Beschlussvorlage (Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.09.2009 - Der Bürgermeister Az: 66.1 K/Tr Nr. der Ratsdrucksache: 1668/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 23.09.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ (x) Kosten €: 25.000,00 ( x ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: Minderausgaben bei anderen Kostenstellen Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1668-:-(/Z-1 1. Sachverhalt: Wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch die Politiker angeregt wurde, sollte die Verwaltung nochmals prüfen, ob die Einsparungen in Höhe von 15.000,00 € nicht über eine andere Kostenstelle als die Kostenstelle „Unterhaltung Straßen“ finanziert werden könnten. Im Haushalt 2009 sind 18.000,00 € Eigenanteil für die Bahnübergangssicherungsanlage am Bahnübergang Otterbach veranschlagt. Nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn wurde der Verwaltung zugesichert, dass im laufenden Jahr 2009 zwar noch mit den Bauarbeiten begonnen wird, aber eine Abrechnung des Eigenanteils erst im Jahre 2010 erfolgt. Dementsprechend wurden bei der Haushaltsanmeldung für das Jahr 2010 die gesamten Eigenanteilsmittel nochmals veranschlagt. Somit steht der Haushaltsansatz zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe voll zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt daher vor, die noch fehlenden 15.000,00 €, die vormals von der Kostenstelle „UH Straßen“ entnommen werden sollten, nunmehr von dem Sachkonto „Bahnübergangssicherungsanlage Otterbach“ zu entnehmen und die restlichen fehlenden 10.000,00 € über das Sachkonto „Umlage Erftverband“, wie in der Ursprungs-RD 1668 vorgeschlagen, zu finanzieren. 2. Rechtliche Würdigung Verkehrssicherungsmaßnahmen 3. Finanzielle Auswirkungen Minderausgaben bei den Kostenstellen „UH Straßen, jedoch Sachkonto „Bahnübergangssicherung Otterbach“ (12 541 200 / 521109) sowie „Umlage Erftverband“ (13 552 100 / 531301) 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 25.000,00 € bei der Kostenstelle UH Wasserläufe (13 552 100, Sachkonto 522108) wird beschlossen. Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei folgenden Kostenstellen: a) UH Straßen Bahnübergangssicherung Otterbach (12 541 200 / 521109) i.H.v. 15.000,00 € b) Umlage Erftverband (13 552 100 / 531301) i.H.v. 10.000,00 €