Beschlusstext (Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung)

AUSZUG aus der 11. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 16.02.2017 TOP 2. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Ausschussmitglied Daniel Dobbelstein fragt unter Bezug auf seine Anfrage für den Haupt- und Fi-nanzausschuss am 14.02.2017,Situation Villa Trips, nach, inwieweit dieses Thema im Rechnungs-prüfungsausschuss behandelt werden kann. Bürgermeister Dieter Spürck führt hierzu aus, dass die Fragen der SPD-Fraktion, wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angekündigt, schriftlich beantwortet werden. Darüber hinaus habe er bereits aufgrund der Veröffentlichungen in der Lokalpresse Herrn Klinkhammer in seiner Eigenschaft als Antikorruptionsbeauftragten angewiesen, die Angelegenheit zu prüfen. Herr Spürck weist Herrn Dobbelstein darauf hin, dass er sich mit seinen Äußerungen bezüglich möglichen Sponsorings im Grenzbereich der üblen Nachrede befände und verbittet sich jede weitere diesbezügliche Unterstellung.