Beschlusstext (Mitteilungen)

AUSZUG aus der 11. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 16.02.2017 TOP 1. Mitteilungen Stadtverordnete Carroasco Molina bittet um Mitteilung, inwieweit für die Einwohner/innen eine Fra-gestunde in den Ausschusssitzungen eingerichtet werden könnte. Gemäß Niederschrift vom 17.02.2016 wurde dieser Anfrage bereits unter TOP 1 wie folgt beantwortet. „Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 58 Absatz 2 Satz 1 GO NRW besteht die Mög-lichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art. Auf der Basis dieser gesetzlichen Ermächtigung schließt die derzeit gültige Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kerpen und seine Ausschüsse die Öffentlichkeit u. a. für Angelegenheiten der Rech-nungsprüfung grundsätzlich aus (§§ 7 und 27). Dieser grundsätzliche Ausschluss der Öffentlichkeit in Rechnungsprüfungsangelegenheiten entspricht der gängigen kommunalen Praxis und gewähr-leistet die Vertraulichkeit der Beratungen. Als Ausnahme ist nach der vorgenannten Geschäfts-ordnung die Beratung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Bürgermeisters zugelassen; diesbezügliche Beratungen und Prüfungshandlungen in der Ausschusssitzung, die schutzwürdige Interessen Dritter oder der Allgemeinheit, insbesondere personenbezogene Daten oder Geschäfts-geheimnisse tangieren, führen konsequenterweise wieder zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kerpen und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lässt gemäß den §§ 19, 27, 28 Absatz 8 den Tagesordnungspunkt „Einwohner/innen-Fragestunde“ in Ausschusssitzungen zu.“