Beschlusstext (Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Haushaltssicherungs- konzeptes 2017 bis 2025 und des Stellenplanes)

AUSZUG aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.02.2017 Drucksachen-Nummer: 61.17 TOP 10.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 bis 2025 und des Stellenplanes Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die Haushaltssatzung 2017 mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen und das Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2025 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Bei 8 Gegenstimmen (5 SPD, 2 B’90/Die Grünen, 1 Linke) mehrheitlich beschlossen. Über die im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschlüssen eingegangen Anträge entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss wie folgt: 1. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.17: Die Verwaltung wird beauftragt, in künftigen Entwürfen des Haushaltes und den vom Rat verabschiedeten Haushaltsbüchern Kennzahlen für die Anzahl (Vollzeitäquivalent) der Beamte und Angestellten des laufenden und vorhergegangenen Jahres in der Produktbeschreibung zu jedem Produkt und Kostenträger aufzuführen. Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung (1 Linke) mehrheitlich beschlossen. 2. Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 26.01.17: Für die Einrichtung eines Jugendparlaments sollen vorsorglich 5.000,-€ bereitgestellt werden. Bis zur Sitzung des Stadtrates am 21.02.2017 soll in Höhe von 5.000,-€ eine Gegenfinanzierung benannt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. 3. Empfehlung des Sozialausschusses vom 02.02.2017: Bereitstellung von 5.000,-€ für das Sachkonto 5318560, Produktgruppe 31.311 (Zuschuss Hospizverein) für das Jahr 2017 und die Planjahre 2018-2020. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 4. Antrag der SPD-Fraktion vom 06.02.2017: Verkehrssituation auf der Nordstraße in Sindorf (zwischen Kreisel Heppendorfer Str. und Kreisel Paul-Klee-Str.; Fahrbahnkissen im Streckenabschnitt Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung (CDU), 8 Nein Stimmen (BM, 5 CDU, 1 BBK/Piraten, 1 FDP) und 8 Ja Stimmen (5 SPD, 2 B‘90/Die Grünen, 1 Linke) wegen Stimmengleichheit abgelehnt. 5. Antrag des Stadtverordneten Torsten Bielan vom 06.02.17: Übertrag Investitionsmaßnahmen. Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. 6. Antrag der SPD-Fraktion vom 06.02.17 und des Stadtverordneten Branko Appelmann vom 09.01.2017: Behindertentoilette in der Sindorfer Mehrzweckhalle Herr Floryszak berichtet, dass die Sanierung der Toilette voraussichtlich 20.000 bis 30.000,€ kosten wird. Angesichts dieser Kosten wird die Verwaltung beauftragt zusammen mit dem Behindertenbeirat zu klären, welche Maßnahmen tatsächlich erforderlich sind, um die Toilette deutlich kostengünstiger behindertenfreundlich zu gestalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 7. Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.02.2017: Bündelung und Intensivierung des Zuschuss/Fördermittel-Managements: -Bündelung des Zuschuss- und Förderwesens innerhalb der Verwaltung durch Einrichtung einer zentralen Fördermanagement-Abteilung für investive Maßnahmen im Dezernat III, -Einrichtung von 2 zusätzlichen Stellen, -Berücksichtigung der sich daraus ergebenden finanziellen Vorteile im Haushaltssicherungskonzept als neue Maßnahme zur Konsolidierung ab 2017. Abstimmungsergebnis: Bei 9 Nein-Stimmen (BM, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) mehrheitlich abgelehnt. 8. Antrag der Fraktion die Linke vom 08.02.2017: Vergabe städtischer Grundstück nur im Erbbaurecht. Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück. 9. Antrag der SPD-Fraktion vom 09.02.2017: Sanierung Solebecken Erftlagune Das Solebecken der Erftlagune soll fertig saniert werden. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.02.2017 Seite 2 Abstimmungsergebnis: Bei 9 Nein-Stimmen (BM, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) mehrheitlich abgelehnt. 10. Antrag der Fraktion die Linke vom 10.02.2017: Gründung einer städtischen Baugesellschaft. Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück. 11. Antrag der Fraktion die Linke vom 11.02.2017: Verbuchung des Schenk-Erbes. Die Fragen werden von Frau Landscheidt (Leiterin des Jugendamtes), Herrn Ersten Beigeordneten Christian Canzler und ergänzend von Bürgermeister Dieter Spürck beantwortet, kein Beschluss erforderlich. 12. Antrag der Fraktion die Linke vom 10.02.2017: Ertrag aus dem Kauf und Weitervermarktung des Grundstücks „Winterberg“ Das übliche Verfahren zur Verbuchung von Erträgen wird erläutert, kein Beschluss erforderlich. 13. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD: Antrag zum Stellenplan. Einrichtung folgender Stellen: 1 Stelle Planung und Bauunterhaltung 1 Stelle Bauordnungsamt 1 Stelle Sachbearbeiter Fördermanagement 1 Stelle Ordnungsamt 1 Stelle Verwaltungsfachkraft allgemeine Arbeiten Abstimmungsergebnis: Bei 9 Nein-Stimmen (BM, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) mehrheitlich abgelehnt. 14. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2017: Aufhebung der Wiederbesetzungssperre im Amt 22.1 Die Entscheidung wird in die kommende Sitzung des Stadtrates vertagt. 15. Mündlicher Antrag der Fraktion BBK/Piraten: Bereitstellung von 10.000,-€ mit Sperrvermerk für das Sitzungsstreaming. Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung (1 SPD) und einer Nein-Stimme (1 Linke) mehrheitlich beschlossen. Herr Scharping fordert Herrn Spürck daraufhin auf, diesen Beschluss zu beanstanden. Herr Spürck wird dies prüfen. 16. Mündlicher Antrag der CDU Fraktion: Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.02.2017 Seite 3 Reduzierung der Öffnungszeiten der Erftlagune an Vormittagen außerhalb der Schulferien und Bereitstellung der Erftlagune für Schulschwimmen in dieser Zeit. Abstimmungsergebnis: Bei 8 Nein Stimmen (5 SPD, 2 B‘90/Die Grünen, 1 Linke) mehrheitlich beschlossen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.02.2017 Seite 4