Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2016 TOP 1. Einwohner/innen - Fragestunde Herr Zingraf bemängelt die Niederschrift zur letzten Ratssitzung am 08.11.2016. Die Ausführungen zu den Kosten der zusätzlichen Klassenräume an den 3 Grundschulen wurden aus seiner Sicht nicht so wiedergeben wie in der Sitzung genannt. Genannt wurde dort seiner Wahrnehmung nach eine Summe von 239.000 €/Stück, im Protokoll ist ein Wert nach DIN 276 in Höhe von 145.000€ je 65 qm Klassenraum angegeben. Herr Scharping habe nach seiner Wahrnehmung die Zahl von 239.000 € im Laufe der Sitzung bei seiner Argumentation auch verwendet. Außerdem habe Herr Zingraf seit Februar 2016 noch keine Antwort auf die Fragen zur Erweiterung der 3 Grundschulen erhalten. Er weist auf einen Kommentar zu § 52 der Gemeindeordnung hin, wonach weder Rat noch Bürgermeister Weisungen über den konkreten Inhalt der Niederschrift erteilen dürfen. Herr Zingraf regt an, dass der Bürgermeister zur Vermeidung weiterer Unstimmigkeiten im Bezug auf den geplanten Autohof in Elsdorf ein direktes Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Elsdorf führen sollte. Gleiches gelte für die beiden Vorsitzenden der Planungsausschüsse der Städte Kerpen und Elsdorf. Auch ein gemeinsames Gespräch dieser 4 Personen sei sicher förderlich, da alle 4 der gleichen Partei angehörten. Herr Spürck antwortet, dass er, auch zu diesem Thema, in regelmäßigem Kontakt zum Bürgermeister der Stadt Elsdorf, Herrn Andreas Heller, steht.