Sitzungsvorlage (Erschließung Schwimmzentrum)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Sc/Wo Jülich, 28.06.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 415/2010 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 01.07.2010 Haupt- und Finanzausschuss 08.07.2010 TOP Ergebnisse Erschließung Schwimmzentrum Anlg.: . / . 66 III II SD.Net Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt als Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW wie folgt: Die zur Finanzierung benötigten Mittel in Höhe von 300.000,00 € werden imRahmen der zukünftigen Finanzplanung bereitgestellt. Begründung: Nach dem Willen der GIS (Gesellschaft für Infrastrukturvermögen im Kreis Düren mbH) soll bis Ende Juni 2010 die Ausschreibung zum Schwimmzentrum an die potentiellen Interessenten versendet werden. Gegenstand der Ausschreibung ist, dass die äußere Erschließung durch den Straßenbaulastträger, hier also die Stadt Jülich, zu erfolgen hat. Nach einer Kostenschätzung des Tiefbauamtes fallen zum Ausbau des Hasenfelder Weges Kosten in Höhe von 215.000,00 € an. Des weiteren wurde mit Mitgliedern des Vorstandes des Reitvereins Jan-von-Werth erörtert, dass für die entfallenden Weideflächen und für den entfallenden Reitplatz bei der Umsetzung der Planung Zufahrt und Parkplätze für das Schwimmzentrum Ersatz zu schaffen ist. Sonst ist ein Reitbetrieb und auch eine Verpachtung der Reithalle nicht mehr möglich. Hierzu werden z.Z. Gespräche mit Kreis Düren (Untere Landschaftsbehörde), sowie Forstbehörde geführt, mit dem Ziel, die westlich angrenzende Ausgleichsfläche umzuwandeln. Sollten diese Pläne realisiert werden können, fallen Kosten von ca. 35.000,00 € für die Errichtung eines neuen Reitplatzes sowie für die Rodung der Ausgleichsfläche Kosten von ca. 20.000,00 € an. In einem Vorgespräch mit der Forstbehörde wurde erörtert, dass ein Ausgleich für die Forstfläche 1 zu 1 im Bereich Altenburg auf städt. Flächen an der Rur erfolgen könnte. Dann würden Kosten von ca. 30.000,00 € für Neupflanzungen anfallen. Festgestellt werden kann diesjedoch erst im Zuge des B-Plan-Verfahrens nach Vorliegen des landschaftlichen Begleitplanes. Da das Anlegen der Stellplätze für das Schwimmzentrum ist in der Ausschreibung optional geregelt ist, kann eine definitive Aussage zur Art und Anzahl sowie Kostentragung erst amEnde des Verhandlungsverfahrens gemacht werden. Insofern werden derzeit keine Mittel vorgesehen, müssen aber gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt bereitgestellt werden.. Die Dringlichkeit des Beschlusses begründet sich darin, dass nachdem nunmehr die Vorarbeiten zum Ausschreibungsverfahren zum Schwimmzentrum Jülich (SZJ) abgeschlossen sind, unmittelbar nach der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses der Versand der Angebotsaufforderungen erfolgen soll. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 415/2010 Seite 2