Sitzungsvorlage (Außerplanmäßige Mittelbereitstellung bei Produktsachkonto 031 313 001 001 5332003 „Hilfe zur Pflege“)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 50 Az.: Jülich, 05.07.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 425/2010 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 08.07.2010 Stadtrat 14.07.2010 TOP Ergebnisse Außerplanmäßige Mittelbereitstellung bei Produktsachkonto 031 313 001 001 5332003 „Hilfe zur Pflege“ Anlg.: . / . Dez. III 50 SD.Net Beschlussentwurf: Bei Produktsachkonto 031 313 001 001 5332003 „Hilfe zur Pflege“ werden 37.000,00 Euro außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen Erstattung Versorgungslasten/Beihilfen/Personalkosten durch Dritte. Begründung: Für eine im Februar 2010 auf der Basis des Aufenthaltsgesetzes nach Jülich zugewiesene Frau entstehen im Produktsachbereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ in einem erheblichen Umfang unvorhergesehene Aufwendungen für Krankenhilfe. Da sie sich nicht mehr selbst pflegen kann und diese Leistungen auch nicht von Angehörigen erbracht werden können, wurde die Unterbringung in einem Pflegeheim erforderlich. Die Unterbringung eines Leistungsempfängers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einem Pflegeheim ist sehr außergewöhnlich und war daher nicht in den Haushaltsansätzen vorgesehen. Im laufenden Jahr sind für diesen Zweck voraussichtliche Kosten in Höhe von 37.000,00 € zu übernehmen. Da die übrigen Aufwendungen im Produktbereich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bisher im Rahmen des für 2010 erwarteten Umfangs verlaufen, ist eine Deckung innerhalb des Produktbereiches nicht möglich. 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x 37.000,00 ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: x nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 425/2010 x nein nein Seite 2