Sitzungsvorlage (Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für Brandschutzmaßnahmen in der Realschule Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: 6011-01 Lem Jülich, 24.06.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 411/2010 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 01.07.2010 Haupt- und Finanzausschuss 08.07.2010 Stadtrat 14.07.2010 TOP Ergebnisse Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für Brandschutzmaßnahmen in der Realschule Jülich Anlg.:--60 60 65 65 III 20/22 II SD.Net Beschlussentwurf: Für die Baumaßnahme „Brandschutz Realschule“ werden Mittel in Höhe von 25.000,- € außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus: PSK Brandschutz Rathaus – 011 111 012 003 521 1006. Begründung: Seit Februar 2008 liegt im Hochbauamt eine Baugenehmigung zur Umsetzung eines umfassenden Brandschutzkonzeptes für das Schulgebäude Realschule vor. Dieses Brandschutzkonzept sollte in Verbindung mit der Grundsanierung des Schulgebäudes umgesetzt werden. Der im Oktober 2008 vorgelegte Schulentwicklungsplan und die darin aktuell genannten Schülerzahlen führten jedoch zu einer umfassenden Diskussion bezüglich einer grundsätzlichen Neuorientierung in der Schullandschaft. In der Sitzung am 15.06.2009 fasste der Stadtrat den Beschluss, die Realschule in das Schulzentrum an der Linnicher Straße zu verlagern. Der Umzug der Realschule ist nun für Ende 2013 geplant, nachdem die Grundsanierung des Schulzentrums durchgeführt ist. Damit bleibt die Realschule voraussichtlich ab dem heutigen Zeitpunkt noch rd. 3,5 Jahre im Schulgebäude „Am Aachener Tor“. Aufgrund der nur noch kurzzeitigen schulischen Nutzung des Schulgebäudes „Am Aachener Tor“ ist das genehmigte Brandschutzkonzept erneut überarbeitet worden. Gemeinsam mit der Brandschutzdienststelle des Kreises Düren, dem Brandschutzgutachter und in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt ist eine reduzierte Lösung entwickelt worden, die im wesentlichen die bauliche Fluchtwegsituation regelt und zum Teil mit Provisorien auskommt. Die nun verbleibenden und umzusetzenden Maßnahmen sind mit Kosten in Höhe von 25.000,-€ brutto verbunden. Irrtümlich wurde die Maßnahme zum Haushalt 2010 nicht angemeldet. Die Baugenehmigung zur Umsetzung dieses reduzierten Brandschutzkonzeptes liegt seit dem 30.04.2010 vor. Nicht zuletzt deshalb sind die Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. Es ist vorgesehen, die Sommerferien zur Erledigung der Hauptarbeiten zu nutzen. 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 411/2010 X nein nein Seite 2