Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 70.1 „Möhnenwinkel/Lich-Steinstraß“, 8. Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 und 13 a BauGB (BauGB) vom 01.01.2007)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 17.06.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 392/2010 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 01.07.2010 Haupt- und Finanzausschuss 08.07.2010 Stadtrat 14.07.2010 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. 70.1 „Möhnenwinkel/Lich-Steinstraß“, 8. Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 und 13 a BauGB (BauGB) vom 01.01.2007 Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Der B-Plan Nr. 70.1 „Möhnenwinkel/Lich-Steinstraß“, 8. Änderung wird gem. §§ 10 Abs. 1 und 13 a BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung dazu. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 11.03.2010 aufgrund der §§ 1, 2 und 13 a des BauGB die Aufstellung des B-Planes Nr. 70.1 „Möhnenwinkel/Lich-Steinstraß“, 8. Änderung im beschleunigten Verfahren beschlossen. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Erweiterung des Kindergartens Lich-Steinstraß schaffen. In gleicher Sitzung wurde der Beschluss über die öffentliche Auslegung gefasst. Diese Auslegung fand in der Zeit vom 06.04.2010 bis 07.05.2010 einschließlich statt. Es gingen keine negativen Stellungnahmen ein. Der B-Plan kann somit als Satzung beschlossen werden. Als Anlage sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.20.2009 und der B-Plan in verkleiner Fassung dieser Sitzungsvorlage beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 392/2010 Seite 2