Sitzungsvorlage (Planungskosten Schwimmzentrum)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 17.06.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 391/2010 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 01.07.2010 Haupt- und Finanzausschuss 08.07.2010 Stadtrat 14.07.2010 TOP Ergebnisse Planungskosten Schwimmzentrum Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Im Haushalt werden 20.000,00 € für Planungskosten Bebauungsplan Schwimmzentrum Jülich bereitgestellt. Deckung erfolgt aus Einnahmen, die dem Gewinner des Bieterverfahrens zugeschlagen werden. Begründung: Der Kreis Düren bereitet gegenwärtig die Ausschreibung für das Schwimmzentrum in Jülich vor. Mit der Vergabe der Leistungen an den Investor wird Ende des Jahres gerechnet. Im Zuge der Ausschreibung soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, weil dem Bieter hiermit die Sicherheit des Planungsrechts gegeben werden und die Umsetzungszeit nach Vergabe um ca. 6 bis 9 Monate verkürzt werden kann. Das Planverfahren kann nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung, vereinfachtes Verfahren) durchgeführt werden. Der Kreis Düren sieht sich zur Zeit nicht in der Lage, das Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Daher soll die Stadt ein Planungsbüro mit den Arbeiten beauftragen. Hierfür sind Kosten von ca. 20.000,00 € anzusetzen. In Absprache mit dem Kreis Düren sollen die Kosten dem Gewinner des Bieterverfahrens zugeschlagen werden. Als Deckung kann daher die Einnahme veranschlagt werden. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 391/2010 Seite 2