Beschlusstext (Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof im Stadtteil Buir hier: Anfrage der CDU-Fraktion)

AUSZUG aus der 15. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 25.10.2016 Drucksachen-Nummer: 545.16 TOP 10.5 Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof im Stadtteil Buir hier: Anfrage der CDU-Fraktion Herr Ensemeier berichtet, dass das ÖPNVG NRW in der derzeitigen Fassung zum 31.12.2017 ausläuft. Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (Fördergeber) hat die bis dahin gesetzlich gesicherten, sowie die bis 2019 zu erwartenden Mittel durch ausgewählte Maßnahmen nahezu vollumfänglich gebunden. Dies teilte der ZV NVR mit Schreiben vom 06.09.2016 mit. Auf Rückfrage teilte der Fördergeber mit, dass der Antrag der Kolpingstadt Kerpen „Errichtung einer B+R-Anlage mit 48 Stellplätzen am S-Bahnhaltepunkt Buir (OM 2014 03 362)“ nach heutigem Stand zwar grundsätzlich förderfähig ist, aber keine Gelder zur Verfügung stehen. Sollte eine andere Maßnahme in einer anderen Kommune nicht durchgeführt werden (und somit zurzeit gebundene Fördergelder frei werden) oder das Förderprogramm nach 2017 fortgeschrieben werden, könnte diese Maßnahme gefördert werden. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.