Sitzungsvorlage (Änderung der Prioritätenliste zum Haushalt 2010 und außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Kanaloptimierung in der Gelderner Straße)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 66 Az.: Jülich, 14.07.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 441/2010 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 14.07.2010 TOP Ergebnisse Änderung der Prioritätenliste zum Haushalt 2010 und außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Kanaloptimierung in der Gelderner Straße Anlg.: . / . III 66 II 20/22 SD.Net Beschlussentwurf: Für die Kanaloptimierung in der Gelderner Straße werden im Haushalt 2010 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Wenigerausgaben bei der Kanalsanierung in der Berliner Straße (Produktsachkonto 053 538 001 001 7852002). Die Maßnahme wird als Nr. 9 a mit einem Ausgabeansatz 2010 in Höhe von 50.000 € in die zum Haushalt 2010 beschlossene Prioritätenliste eingefügt. Bei der unter der Ziffer 9 aufgeführten Maßnahme „Kanalsanierung Berliner Straße“ wird der Ausgabeansatz 2010 gleichzeitig um 50.000 € reduziert. Begründung: Die Planung für die Kanaloptimierung in der Gelderner Straße wurde mit Vorlage Nr. 385/2010 im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 01.07.2010 vorgestellt und beschlossen. Die Optimierung ist erforderlich, da der Anfangsbereich der Gelderner Straße bei den letzten Starkregenereignissen durch nicht abfließendes Regenwasser, das vom Mischkanal nicht mehr aufgenommen werden konnte, überflutet wurde. Die Optimierung besteht aus der Abkopplung der Zuflüsse der Straßenentwässerung vom Mischwasserkanal. Auf der Grundlage des Trennerlasses werden an verschiedenen Stellen der Gelderner Straße und im Kurvenbereich zur Xantener Straße die Straßenabläufe vom Mischwasserkanal abgeklemmt und mit einer eigenen Leitung in den nahen Ellebach geleitet. Das Regenwasser wird somit nicht mehr dem Mischwasserkanal zugeführt. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 50.000 €. In der o.g. Vorlage für den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 01.07.2010 ist ausgeführt, dass Mittel beim Produktsachkonto Kanalsanierung Berliner Straße zur Verfügung stehen. Bei dieser Maßnahme können nach den vorliegenden Submissions-ergebnissen gegenüber den Haushaltsansätzen erhebliche Mittel einspart werden. Für die Maßnahme in der Gelderner Straße müssen aber bei einem eigenen Produktsachkonto Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Mittel erfolgt durch die Einsparungen bei der Maßnahme „Kanalsanierung Berliner Straße“. Die neue Maßnahme war in der Prioritätenliste zum Haushalt 2010 nicht veranschlagt. Nach den Richtlinien des Innenministeriums kann die Aufsichtsbehörde bei der Ausführung des Haushaltes den Austausch einzelner Maßnahmen zulassen, wenn sich der genehmigte Kreditaufnahmerahmen nicht erhöht. Die Aufsichtsbehörde wurde vorab kontaktiert. Von dort wurde grundsätzliche Zustimmung signalisiert, aber gefordert, die vom Stadtrat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossene Prioritätenliste entsprechend zu ändern, die neue Maßnahme also in diese Liste aufzunehmen. Die Maßnahme „Kanaloptimierung Gelderner Straße“ wird unter der Ziffer 9 a mit einem Ausgabeansatz 2010 in Höhe von 50.000 € in die Prioritätenliste aufgenommen. Bei der unter der Ziffer 9 aufgeführten Maßnahme „Kanalsanierung Berliner Straße“ wir der Ausgabeansatz 2010 um 50.000 € reduziert. Somit ergibt sich keine Erhöhung des Kreditrahmens. Da die nächste Sitzung des Stadtrates erst im Oktober stattfindet, die Maßnahme aber möglichst vor dem Herbst durchgeführt werden soll, wird gebeten, den Beschluss auch ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss zu fassen. 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: x nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 441/2010 x nein nein Seite 2