Sitzungsvorlage (Wahl einer/eines Delegierten und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters für die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1032-00 Mu. Jülich, 09.06.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 359/2010 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 14.07.2010 TOP Ergebnisse Wahl einer/eines Delegierten und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters für die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) Anlg.: . / . 30 SD.Net 30 Beschlussentwurf: Der Stadtrat wählt folgende Delegierte/folgenden Delegierten und folgende Stellvertreterin bzw. folgenden Stellvertreter für die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) Delegierte/Delegierter: Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: ______________________________ ______________________________ Begründung: Nach § 6 der Satzung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) werden die Mitglieder in der Mitgliederversammlung durch ihre Delegierten vertreten. Der Stadt Jülich steht in der Mitgliederversammlung ein Sitz zu. Die Delegierten sind aus der Reihe der Mitglieder der kommunalen Migrantenvertreter oder der dem Integrationsrat angehördenden Ratsmitglieder zu wählen. Es ist zulässig, Ersatzdelegierte zu wählen. Da lediglich eine Delegierte/ein Delegierter und eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen ist erfolgt die Wahl nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Dieser besagt: „Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschla- gene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein- Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“ Die Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Jülich sind: 1 Abi Nader, Joseph 2 Halili, Hamit Jan-von-Werth-Str. 82, 52428 Jülich (Zimmer 7) Dürener Str. 13, 52428 Jülich libanesisch 3 Idrissi, Mohamed Königsberger Str. 1 A, 52428 Jülich 4 Li-Meißen, Dr. Anlan Lohfeldstr. 18 B 5 Prikhodovsky, Dmitry Jan-von-Werthstr. 35, 52428 Jülich 6 Schmidt, Maria Mariengartenstr. 6, 52428 Jülich 7 Schmitz, Svetlana Zur Inde 7, 52428 Jülich russisch 8 Schumacher, Iryna Bornstr. 14, 52428 Jülich ukrainisch 9 Shemet, Irina Michelsberger Str. 24, 52428 Jülich ukrainisch 10 Welker, Sylvia Röntgenstr. 15, 52428 Jülich 11 Wyrwich, Elena Wasserhof 7, 52428 Jülich 12 Xu, Jingfang Oststr. 35, 52428 Jülich deutsch u. serbisch-montenegrinisch deutsch deutsch u. chinesisch belarussisch (weißrussisch) deutsch deutsch ukrainisch deutsch Vom Rat sind in den Integrationsrat entsandt: 1. Dr. Schumacher, Helmut (CDU); Vertreter: Gunia, Wolfgang 2. Müller, Heinrich (JÜL); Vertreter: Dohmen, Martina 3. Bleser, Harald (SPD); Vertreter: alle Fraktionsmitglieder 4. Wagner, Almut (GRÜNE); Vertreter: alle Fraktionsmitglieder 5. Schüßler, Clemens (FDP); Vertreter: alle Fraktionsmitglieder 6. Faust, Siegfried Seitens des Integrationsrates wurde in der konstituierenden Sitzung am 25.05.2010 die nachfolgende Benennung der Delegierten bzw. Stellvertreter vorgeschlagen: Delegierte/Delegierter Stellvertreterin/Stellvertreter Schmidt, Maria Xu, Jinfang Zwischenzeitlich wurde von der Vorsitzenden des Integrationsrates, Frau Maria Schmidt, mitgeteilt, dass sie auf die Benennung als Delegierte verzichtet und an ihrer Stelle Herr Mohamed Idrissi zum Delegierten in die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) gewählt werden soll. Sitzungsvorlage 359/2010 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 359/2010 X nein nein Seite 3