Beschlusstext (Errichtung eines Studentenwohnheimes im Horremer Gleisdreieck hier: Antrag der FDP-Fraktion)

AUSZUG aus der 15. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 25.10.2016 Drucksachen-Nummer: 486.16 TOP 6.1 Errichtung eines Studentenwohnheimes im Horremer Gleisdreieck hier: Antrag der FDP-Fraktion Hinweis der Verwaltung: Die Themen der Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 werden in der folgenden Diskussion zusammenhängend erörtert. Anhand einer Power Point Präsentation wird von Herrn Schwister in der heutigen Sitzung über die Planung folgender Projekte berichtet: Horrem: Sindorf: Kerpen: J. Bitschnau-Str. Gleisdreieck Winterberg Neue Mitte ISEK Nordwest Südwest Hahnenpassage Die Präsentation wird den Fraktionen vor Veröffentlichung der Niederschrift in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Nach ausführlicher Diskussion über den FDP-Antrag stellt die CDU-Fraktion den Antrag, den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion um den Satz: "dass eine Fläche zur Errichtung einer Kindertagesstätte im Gleisdreieck Horrem als Option erhalten bleiben muss" zu ergänzen. Der Vorsitzende lässt zunächst über den unveränderten Antrag der FDP-Fraktion abstimmen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt einstimmig: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beauftragt die Verwaltung bis zur Haushaltsberatung des Ausschusses in 2017 zu prüfen, inwiefern die Errichtung eines Studierendenwohnheims im Horremer Gleisdreieck baurechtlich möglich und finanzierbar ist. Die Verwaltung soll hierbei auch darstellen, welche Grundstücke in der Nähe des Horremer Bahnhofs für ein solches Vorhaben geeignet sind. Dabei soll auch geprüft werden, ob und wie ein Gründerzentrum/eine Start-Up- Schmiede hier mit eingeplant werden kann. Insbesondere soll auch geprüft werden, wie eine Realisierung und Finanzierung des oben genannten Vorhabens bspw. mit privaten Investoren oder dem Kölner Studierendenwerk möglich ist. Weiterhin sollen Möglichkeiten dargestellt werden, eine solche Immobilie als energieeffizienten Wohnraum zu errichten und damit auch zu prüfen, ob eine Förderung durch Mittel des Landes oder des Bundes erreicht werden kann. Sofern relevant sollen auch andere Förderprogramme in Betracht gezogen und dargestellt werden. Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion "dass eine Fläche zur Errichtung einer Kindertagesstätte im Gleisdreieck Horrem als Option erhalten bleiben muss" wird mit 8 JaStimmen (6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten), 7 Nein-Stimmen (5 SPD, 2 B'90/Die Grünen) und 2 Enthalten (1 CDU, 1 Linksfraktion) mehrheitlich beschlossen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 25.10.2016 Seite 2