Beschlusstext (Erstattung von Kita-Beiträgen Hier: Antrag der SPD-Fraktion)

AUSZUG aus der 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 29.06.2017 Drucksachen-Nummer: 293.17 TOP 5. Erstattung von Kita-Beiträgen Hier: Antrag der SPD-Fraktion Auch zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert die Ausschussvorsitzende, dass die Terminierung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (27.06.2017) ausnahmsweise vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses erfolgen musste und verweist auf die nachfolgende Entscheidung des HFA in seiner vorgestrigen Sitzung zur ‘Erstattung von KitaBeiträgen gem. Antrag der SPDFraktion‘ (Drs.-Nr. 293.17 / TOP 4.5): Herr Spürck stellt den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2017 zur Abstimmung. Die Kolpingstadt Kerpen verpflichtet sich in allen städt. Kindertageseinrichtungen, insbesondere auch in der Kindertageseinrichtung Spielkiste, die Elternbeiträge zu erstatten, für die keine Leistung erbracht wurde. Abstimmungsergebnis: Bei 9 Nein-Stimmen (Bürgermeister, 6/CDU, 1/FDP, 1/BBK/Piraten) mehrheitlich abgelehnt. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 zur ‘Erstattung von Kita-Beiträgen gem. Antrag der SPD-Fraktion‘ (Drs.-Nr. 293.17 / TOP 4.5) zur Kenntnis.