Beschlusstext (Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten; hier: Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion B90/Grüne sowie Anfrage der FDP- Fraktion)

AUSZUG aus der 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 29.06.2017 Drucksachen-Nummer: 291.17 TOP 4. Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten; hier: Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion B90/Grüne sowie Anfrage der FDPFraktion Die Ausschussvorsitzende erläutert, dass die Terminierung der Sitzung des Haupt- und Finanz- ausschusses (27.06.2017) ausnahmsweise vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses erfolgen musste und verweist auf die nachfolgenden Entscheidungen des HFA in seiner vorgestrigen Sitzung zur ‘Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten‘ (Drs.-Nr. 291.17 / TOP 5.1): Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, 1. zur Verbesserung der Personalsituation in den Kindertagesstätten einen Vertretungspool in der Größenordnung von 3,0 Stellen einzurichten. Zu diesem Zweck wird der Stellenplan 2017 zum 01.08.2017 um 3,0 Stellen der Wertigkeit S 8a TVSuE erweitert. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. 2. die Verwaltung zu beauftragen, zur Refinanzierung der zusätzlichen Personalkosten die Elternbeiträge zu erhöhen und hierzu eine entsprechende Satzungsänderung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Bei 5 Gegenstimmen (5/SPD) mehrheitlich beschlossen. Auf Wunsch von Frau Schmidt-Peltzer (B‘90/Grüne) lässt die Ausschussvorsitzende über die genannten Beschlussfassungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 abstimmen. Zu Teil 1 der HFA-Beschlussfassung: Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussfassung des HFA vom 27.06.2017 zur Einrichtung eines Vertretungspools zur Verbesserung der Personalsituation in den Kindertagesstätten einstimmig zu. Zu Teil 2 der HFA-Beschlussfassung: Bei 4 Gegenstimmen (2/SPD, 1/Grüne, 1/Freie Träger der Jugendhilfe) und einer Enthaltung (1/Linke) stimmt der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich der Beschlussfassung des HFA vom 27.06.2017 zur Refinanzierung der zusätzlichen Personalkosten durch Erhöhung der Elternbei- träge zu. Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 29.06.2017 Seite 2