Beschlusstext (Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die offenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet Kerpen)

AUSZUG aus der 14. Sitzung des Schulausschusses vom 10.05.2017 Drucksachen-Nummer: 176.17 TOP 6. Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die offenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet Kerpen Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Abstimmung über die beiden Bestandteile der Satzungsänderung getrennt vorgenommen. Der Schulausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die in der 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die offenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet Kerpen vom 19. Juni 2008 dargestellte Einführung einer weiteren Beitragsstufe vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Der Schulausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die in der 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die offenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet Kerpen vom 19. Juni 2008 dargestellte dynamische Anpassung der Beiträge vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen (7 CDU, 2 B‘90/Die Grünen, 1 FDP, 1 Linke, 1 BBK/Piraten), 4 Nein-Stimmen (SPD), 1 Enthaltung (SPD) Der Schulausschuss empfiehlt also dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die in der Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die offenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet Kerpen vom 19. Juni 2008 zu beschließen.