Sitzungsvorlage (Einrichtung eines Sitzes mit beratender Stimme für den Seniorenbeirat und den Umweltbeirat in den Ausschüssen des Rates der Stadt Jülich (Antrag Nr. 34/2010 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion und der UWG-JÜL-Stadtratsfraktion vom 17.05.2010))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-07 Mu. Jülich, 01.06.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 351/2010 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 08.07.2010 Stadtrat 14.07.2010 TOP Ergebnisse Einrichtung eines Sitzes mit beratender Stimme für den Seniorenbeirat und den Umweltbeirat in den Ausschüssen des Rates der Stadt Jülich (Antrag Nr. 34/2010 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion und der UWG-JÜLStadtratsfraktion vom 17.05.2010) Anlg.: - 1 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt Begründung: Der Antrag Nr. 34/2010 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion und der UWG-JÜLStadtratsfraktion vom 17.05.2010 ist als Anlage beigefügt. Zur Beteiligung von Vertretern aus den Beiräten gibt es nach den Bestimmungen der GO NRW zwei grundsätzlich unterschiedliche Möglichkeiten: 1. 2. Bestellung eines Ausschussmitgliedes (sachkundiger Einwohner) mit beratender Stimme Hinzuziehung von Sachverständigen und Vertretern von Bevölkerungsgruppen. Zur Unterscheidung der verschiedenen Möglichkeiten der Beteiligung gilt folgendes: 1. Bestellung eines Ausschussmitgliedes (sachkundiger Einwohner) mit beratender Stimme Zu Mitgliedern der Ausschüsse (mit Ausnahme der Pflichtausschüsse Hauptausschuss, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) können volljährige sachkundige Einwohnerinnen bzw. sachkundige Einwohner mit beratender Stimme gewählt werden (§ 58 Abs. 4 GO NRW). Ausschussmitglieder mit beratender Stimme haben alle Rechte eines Ausschussmitgliedes mit Ausnahme des Rechts, sich an Entscheidungen zu beteiligen. Sie sind mithin befugt, Sach- und Geschäftsordnungsanträge zu stellen. 2. Hinzuziehung von Sachverständigen und Vertretern von Bevölkerungsgruppen. § 58 Abs. 3 Satz 6 GO NRW bestimmt, dass Sachverständige und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von der Entscheidung vorwiegend betroffen werden, zu den Sitzungen hinzugezogen werden können. Nach der Änderung der GO NRW ist Einschränkung, dass vorgenannte Personen nur „zu einzelnen Punkten der Tagesordnung“ hinzugezogen werden dürfen, entfallen. Die Änderung hat zur Folge, dass auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses regelmäßig „Fachberater“, z.B. im Sportausschuss der Stadtsportbund als Vertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen an den Ausschusssitzungen teilnehmen können. Aus der Formulierung „zu den Beratungen zuziehen“ folgt, dass die Dritten im Sinne des Abs. 3 Satz 6 kraft Gesetzes kein eigenes Rede- oder gar Antragsrecht haben, sondern nur auf Aufforderung des Ausschussvorsitzenden oder auf Grund von Fragen der Ausschussmitglieder Stellung nehmen dürfen ( Kommentar Held/Becker zur GO NRW). Bereits in der Konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 29.10.2009 wurde im Rahmen der Neufassung der Hauptsatzung über folgende Anträge der JÜL-Stadtratsfraktion abgestimmt: § 24 – Ausschussbegleitende Gremien Stadtverordneter Frey beantragt für die JÜL-Stadtratsfraktion, die in § 24 festgelegten ausschussbegleitenden Gremien jeweils mit einem Sitz mit beratender Stimme in den Ausschüssen des Rates zu berücksichtigen. Weiterhin stellt er den Antrag, für die Stadtelternschaft einen Sitz mit beratender Stimme im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport einzurichten. § 26 – Umweltbeirat Stadtverordneter Frey beantragt für die JÜL-Stadtratsfraktion zu § 26, dass dem Umweltbeirat ein Sitz mit beratender Stimme im Planungs-, Umwelt- und Bauauschuss eingeräumt wird. Die Anträge wurden jeweils mit 18 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen abgelehnt. Sitzungsvorlage 351/2010 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 351/2010 x nein nein Seite 3