Beschlusstext (1. Änderungssatzung zur Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Rettungsdienst)

AUSZUG aus der 9. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 21.04.2016 Drucksachen-Nummer: 198.16 TOP 7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und den Rettungsdienst Herr Graß erläutert, dass die Zustimmung der Krankenkassenverbände erforderlich ist. Da diese jedoch erst Anfang Mai tagen, wird der Beschluss entsprechend erweitert. 1. 2. Der Bau- und Feuerschutzausschuss empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschusses sowie dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die 1. Änderungssatzung zur derzeit gültigen Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und den Rettungsdienst in der Kolpingstadt Kerpen gemäß Entwurf zu beschließen. Die Gebührensätze werden auf Grundlage der Gebührenkalkulation vom 14.03.2016 festgesetzt. Der Beschluss zu Punkt 1 wird wirksam mit Eingang der Zustimmung zu den Gebührensätzen durch die Verbände der Krankenkassen.