Beschlusstext (2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kerpen über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz des Notarztes)

AUSZUG aus der 9. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 21.04.2016 Drucksachen-Nummer: 200.16 TOP 8. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz des Notarztes in der Kolpingstadt Kerpen Herr Graß erläutert, dass die Zustimmung der Krankenkassenverbände erforderlich ist. Da diese jedoch erst Anfang Mai tagen, wird der Beschluss entsprechend erweitert. 1. 2. Der Bau- und Feuerschutzausschuss empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschusses sowie dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Kolpingstadt Kerpen vom 17.12.2008 über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz des Notarztes gemäß Entwurf zu beschließen. Die Gebührensätze für das Notarzteinsatzwesen werden auf der Grundlage der Gebührenkalkulation vom 15.03.2016 festgesetzt. Der Beschluss zu Punkt 1 wird wirksam mit Eingang der Zustimmung zu den Gebührensätzen durch die Verbände der Krankenkassen.