Beschlusstext (Haushalt 2016 für die Produkte Baubetriebshof, Friedhofs- und Bestattungswesen)

AUSZUG aus der 9. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 21.04.2016 Drucksachen-Nummer: 199.16 TOP 9.4 Haushalt 2016 für die Produkte Baubetriebshof, Friedhofs- und Bestattungswesen Antrag der SPD-Fraktion zum Teilplan Außenanlagen Europagymnasium Der Bau- und Feuerschutzausschuss beschließt einstimmig, das Produktkonto mit einem Sperrvermerk zu versehen. Antrag der SPD-Fraktion zu zusätzlichen Schranken im Marienfeld Kerpen Der Bau- und Feuerschutzausschuss beschließt einstimmig bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2016 zu prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, die Wirtschaftswege mit Schranken zu versehen. Der Bau- und Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Kolpingstadt Kerpen, die in der Anlage der Vorlage aufgeführten Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Veränderungsliste für das Jahr 2016 bereitzustellen.