Beschlusstext (Haushalt 2016 im Bereich Hochbau)

AUSZUG aus der 9. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 21.04.2016 Drucksachen-Nummer: 210.16 TOP 9.3 Haushalt 2016 im Bereich Hochbau Antrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung eines Notstromaggregats für das Rathaus Frau Diers teilt mit, dass es bisher kein Notstromaggregat im Rathaus gab. Es soll eines angeschafft werden. Antrag der BBK / Piraten zu konkreten Einsparvorschlägen bei Kostenüberschreitungen von Bauprojekten Herr Schütz beantragt zukünftig eine frühere Beteiligung der Politik, wenn es bei Baumaßnahmen zu Mehrkosten kommt. Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) angenommen. Herr Meyer beantragt die Beibehaltung der Mittel für die Sanierung der AWO in Sindorf in Höhe von 500.000 € und diese mit einem Sperrvermerk zu belegen. Herr Floryszak erläutert, warum ein Haushaltsansatz für den Bereich Winterdienst an Schulen und Kindergärten veranschlagt wurde. Da es aufgrund der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften sowie besonderen Anforderungen an das Thema „Haftung“ nicht mehr möglich ist, mit eigenem Personal den Winterdienst sicherzustellen, wurde eine Fremdfirma beauftragt. Diese wird nur bei Bedarf tätig. Im Winter 2015/16 wurden bisher 11.000 € verausgabt. Der Bau- und Feuerschutzausschuss stimmt der reduzierten Veranschlagung einstimmig zu. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass das Thema „Einsatz eigenes Personal“ im Zusammenhang mit der Prüfung „Wirtschaftlichkeit der Hausmeisterdienste/Hausmeisterpool“ noch einmal aufgegriffen wird. Der Bau- und Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und nachfolgend dem Rat der Kolpingstadt Kerpen eine Veranschlagung der der Vorlage beigefügten Tabellen aufgeführten Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Veränderungsliste gemäß des Haushaltsplans 2016