Beschlusstext (Haushalt 2016 für den Bereich Straßenbau und Stadtentwässerung)

AUSZUG aus der 9. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 21.04.2016 Drucksachen-Nummer: 204.16 TOP 9.2 Haushalt 2016 für den Bereich Straßenbau und Stadtentwässerung Antrag der SPD-Fraktion zur Nachtabschaltung von Straßenlaternen: Herr Giesen teilt hierzu mit, dass bereits seit 2010/2011 an Straßen ohne Verkehrsbedeutung die Beleuchtung nachts abgeschaltet wurde. Es handelt sich um ca. 650 Leuchten mit einer Ersparnis von etwa 19.000 € Stromkosten. Aus verschiedenen Sicherheitsaspekten wurden einzelne Straßen wieder aus der Nachtabschaltung herausgenommen, so auch der Bereich um den Standort Asyl. An den temporären Standorten für die Container werden keine Veränderungen durchgeführt. Die Beleuchtung entlang des Schulwegs durch den Wald könnte wieder in Betrieb genommen werden. Hierbei handelt es sich um 50 Lampen. Die Kosten betragen 30 € pro Leuchte pro Jahr, also 1.500 €. Antrag der SPD-Fraktion zur Straßenunterhaltungen /-sanierungen Herr Giesen erläutert, dass es sich hierbei nicht um Einsparungen aufgrund der Haushaltssituation handelt. Die aus 2013/2014 aufgeschobenen Maßnahmen wurden 2014/2015 durchgeführt. Da die Spezialfirma nur bis September die Sanierungen durchführen kann, wurden die restlichen 4 Straßen jetzt erst saniert. In 2016 wird eine neue Prioritätenliste erstellt. Antrag der SPD-Fraktion zu Bordsteinabsenkungen Herr Giesen erläutert, dass, sofern ein berechtigter Antrag vorliegt, das Pflaster für die Bordsteinabsenkung gestellt wird. Er bittet darum, das Sachkonto so bestehen zu lassen. Der Antrag wird seitens der Politik zurückgezogen. Herr Krings stellt den Antrag die Straßenbauarbeiten Rochusstraße ins Jahr 2018 vorzuziehen. Herr Giesen erwidert, dass es sich um eine KAG-Maßnahme handelt und die Zeitschiene somit sehr sportlich ist. Daraufhin beantragt Herr Krings, die Maßnahme ins Jahr 2019 vorzuziehen. Der Bau- und Feuerschutzausschuss stimmt dem einstimmig zu. Der Bau- und Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Kolpingstadt Kerpen für das Haushaltsjahr 2016 die in der Vorlage als Anlage aufgeführten Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Veränderungsliste bereitzustellen. Beschluss der Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 21.04.2016 Seite 2