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Beschlussvorlage (Widmung des Parkplatzes "Dr.-Greve-Straße")

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
27.11.2007
Erstellt
14.03.09, 00:24
Aktualisiert
14.03.09, 00:24
Beschlussvorlage (Widmung des Parkplatzes "Dr.-Greve-Straße") Beschlussvorlage (Widmung des Parkplatzes "Dr.-Greve-Straße")

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Inhalt der Datei

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.11.2007 - Der Bürgermeister Az:66-10-20 Nr. der Ratsdrucksache: 1110 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 15.11.2007 Haupt- und Finanzausschuss 20.11.2007 Rat 27.11.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Widmung des Parkplatzes "Dr.-Greve-Straße" __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1110 1. Sachverhalt: Die in der Anlage gekennzeichneten Parkflächen in der Dr. Greve Straße sollen als Gemeindestraße ( Parkplatz ) dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. 2. Rechtliche Würdigung Mit der Widmung erhalten die Flächen die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (Parkplatz ). 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die Aufstellung von Parkscheinautomaten könnten der Stadt Einnahmen durch Parkgebühren zufließen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die gekennzeichneten Flächen 1,2 und 3 auf dem Parkplatz „Dr.-GreveStraße“ in der Gemarkung Münstereifel, Flur 7, Flurstück-Nr. 401 tlw., entsprechend den Bestimmungen des Straßen und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, förmlich für den öffentlichen Verkehr zu widmen.