Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
27.11.2007
Erstellt
14.03.09, 00:24
Aktualisiert
14.03.09, 00:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 05.11.2007
- Der Bürgermeister Az:66-10-20
Nr. der Ratsdrucksache: 1110
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Beratungsfolge
Termin
Strukturförderungsausschuss
15.11.2007
Haupt- und Finanzausschuss
20.11.2007
Rat
27.11.2007
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Widmung des Parkplatzes "Dr.-Greve-Straße"
__________________________________________________________________________
Berichterstatter:
__________________________________________________________________________
( )
Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
(
ja / ( ) nein /
(
Nothaushalt / Übergangswirtschaft
(
Anlagen sind beigefügt
(
( )
Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja
( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
210
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
StrukA
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Rat
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 1110
1. Sachverhalt:
Die in der Anlage gekennzeichneten Parkflächen in der Dr. Greve Straße sollen als
Gemeindestraße ( Parkplatz ) dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.
2. Rechtliche Würdigung
Mit der Widmung erhalten die Flächen die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (Parkplatz ).
3. Finanzielle Auswirkungen
Durch die Aufstellung von Parkscheinautomaten könnten der Stadt Einnahmen durch
Parkgebühren zufließen.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
entfällt
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
entfällt
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
entfällt
7. Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, die gekennzeichneten Flächen 1,2 und 3 auf dem Parkplatz „Dr.-GreveStraße“ in der Gemarkung Münstereifel, Flur 7, Flurstück-Nr. 401 tlw., entsprechend den
Bestimmungen des Straßen und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, förmlich für den
öffentlichen Verkehr zu widmen.