Beschlussvorlage (Neue Straßenanbindung zur Mehrzweckhalle und Kindergarten in Houverath hier: Ergebnis der gutachterlichen Untersuchung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.04.2009 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1584 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 29.04.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neue Straßenanbindung zur Mehrzweckhalle und Kindergarten in Houverath hier: Ergebnis der gutachterlichen Untersuchung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1584 1. Sachverhalt: Im Zusammenhang mit den Überlegungen bezgl. einer neuen Zufahrt zur Mehrzweckhalle und zum Kindergarten in Houverath ist die Geräuschsituation in diesem Bereich insgesamt betrachtet worden. Das Ergebnis ist in der beigefügten schalltechnische Untersuchung zusammengefasst. Hierbei wurde die Geräuschentwicklung durch die Nutzung als Mehrzweck-/Sporthalle, dem Sportplatz und dem Kindergarten erfasst und ermittelt, welche Abstände ein zu halten sind, damit eine heranrückende Wohnbebauung nicht beeinträchtigt wird bzw. der Betrieb der Einrichtungen in der jetztigen Form beibehalten werden kann. Die relevanten Mindestabstände sind in der Untersuchung auf Seite 14 und 21 dargestellt. Diese Untersuchungsergebnis ist u.a. Grundlage für die Gespräche, die mit den Grundstückseigentümern geführt werden müssen, die durch die vorgeschlagenen Zufahrt tangiert werden. Diese werden kurzfristig zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Nach dem Termin sollen auch die Bürger insgesamt zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden. Die Ausschussmitlieder werden über diese Termine informiert. Die Verwaltung wird über das Ergebnis der Versammlungen berichten. Damit zum Einen langfristig die Einhaltung der lt. Gutachten erforderlichen Abstände und somit auch der Betrieb der Einrichtungen gesichert wird und zum Anderen eine bessere Erschliessung mit neuen Baumöglichkeiten eröffnet wird, sollten entsprechende bauleitplanerische Schritte eingeleitet werden. 2. Rechtliche Würdigung Die erforderlichen bauleitplanerischen Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen In Bauleitplanverfahren werden Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Es sind bauleitplanerische Schritte vorzubereiten, die sicherstellen, dass die lt. Gutachten erforderlichen Abstände zwischen Sport/Mehrzweckhalle, Sportplatz, Kindergarten und einer evtl. heranrückenden Wohnbebauung eingehalten werden, um den Betrieb der Einrichtungen zu sichern und eine bessere Erschließung mit neuen Baumöglichkeiten eröffnet wird.