Beschlusstext (Seniorendorf Sindorf, Vogelrutherfeld – Wohnen in der 2. Lebenshälfte)

AUSZUG aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 30.08.2016 Drucksachen-Nummer: 423.16 TOP 5. Seniorendorf Sindorf, Vogelrutherfeld – Wohnen in der 2. Lebenshälfte Herr Pohlmann stellt zu Beginn der Diskussion seinen folgenden abgeänderten Beschlussentwurf zur Debatte: „Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt eine zweistufige Vermarktung mit einer anfänglichen Vergabe von Grundstücken südlich des Grünzuges entsprechend der nachfolgend präzisierten Vergaberichtlinien zur individuellen Bebauung. Der Ausschuss ändert die Vergaberichtlinien für diesen Zweck wie folgt: Kriterium Je Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes Behinderung, Pflegebedürftigkeit einer/-s Bewerberin/-s/im Haushalt lebenden Familienangehörigen Bewerber/-in/im Haushalt lebender Familienangehöriger ab Vollendung des 55. Lebensjahres Bei gemeinsamer Bewerbung einer/-s Bewerberin/-s aus Verwandtschaft in gerader Linie (gem. § 1589 I S. 1 BGB). Bei mindestens einer/-m BewerberIn/im Haushalt lebendem Familienangehörigen der bisher seit mindestens einem Jahr in der Kolpingstadt Kerpen wohnhaft ist. Punktzahl 10 10 30 20 20 Sofern eine gemeinsame Bewerbung von Bewerbern/Bewerberinnen aus Verwandtschaft in gerader Linie (gem. § 1589 I S. 1 BGB) vorliegt, kann (sofern noch verfügbar) von diesen ein zusätzliches Nachbargrundstück erworben werden. Bewerben kann sich nur, wer volljährig ist. Auch die Bewerbung im Namen für einen Nicht-Volljährigen ist nicht zulässig.“ Darauf hin entwickelt sich eine rege Diskussion. Herr Dahlmann stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung nach der Geschäftsordnung, damit die von der FDP eingebrachte geänderte Beschlusslage innerhalb der Fraktionen beraten werden kann. Diesem Antrag wird seitens des Ausschusses einstimmig gefolgt und die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen. In der anschließend wieder aufgenommenen Diskussion stellt Herr Kunze B‘90/Die Grünen den Antrag auf Vertagung. Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen (5 SPD, 2 B‘90/Die Grünen, 1 Linksfraktion) bei 9 NeinStimmen (7 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) abgelehnt. Dann wird zunächst über den SPD Antrag, das Baugrundstück für das Modell der I.D.G. für weitere 6 Monate im Sinne des Seniorendorfes freizuhalten, abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen (5 SPD, 2 B‘90/Die Grünen, 1 Linksfraktion) bei 9 Nein-Stimmen (7 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) abgelehnt. Daran anschließend stellt Herr Ripp den zu Beginn genannten Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung. Dieser Antrag wird dann mit 9 Ja-Stimmen (7 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) bei 8 Nein-Stimmen (5 SPD, 2 B‘90/Die Grünen, 1 Linksfraktion) mehrheitlich beschlossen. Herr Paffenholz bittet zu Protokoll zu nehmen, dass sich die SPD-Fraktion eine rechtliche Prüfung der Beschlussfassung vorbehält, da der kurzfristig in der Sitzung eingebrachte Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion in der Kürze der Zeit nicht eingehend überprüft werden konnte. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 30.08.2016 Seite 2