Daten
Kommune
Brühl
Größe
660 kB
Datum
23.06.2014
Erstellt
08.07.14, 16:19
Aktualisiert
24.11.17, 18:29
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Inhalt der Datei
Stadt Brühl
Brühl, den 01.07.2014
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.06.2014
Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr.
Ende der Sitzung um 19:45 Uhr.
Vorsitz führte: Freytag, Dieter
Anwesend:
Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger:
CDU
Berg, Patrick
Dahmen, Dieter
Esser, Susanne
Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf
Gerharz, Franz-Josef
Grebarsche, Peter D.
Hans, Josef
Hepp, Heinz
Kirf, Peter
Klug, Hans Theo
Köllejan, Holger
Dr. Kollenberg, Wolfgang
Poschmann, Wolfgang
Pütz, Josef
Rau, Albert
Regh, Pia
Reiwer, Eva-Maria
Stilz, Herbert
Surmann, Petra
Vetterling, Dietmar
SPD
Bobe, Udo
Fuchs, Ronald
Hildebrandt, Karin 18:30 - 19:45 Uhr
Isicok, Rengin
Jung, Elisabeth
Jung, Heinz
Klein, Peter
Krämer, Clemens
Dr. Petran, Matthias
Richter, Kerstin
Venghaus, Marcus
Niederschrift Rat 23.06.2014
1 von 27
Vilkman, Ulla
Weesbach, Wolfgang
Weitz, Michael
GRÜNE
Lanzrath, Sascha
Mäsgen, Johanna
Özcelik, Nilgün
Saß, Robert
vom Hagen, Michael
Weber, Markus
LINKE / Piraten
Hupp, Harry
FDP
Brämer, Marie-Therese
Müller-Neimann, Hedwig
Pitz, Jochem
fraktionslos
Dr. Heermann, Herbert
Riedel, Eckhard
von der Verwaltung:
Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter)
Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte)
Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter)
Uenzen, Kerstin (01/1)
Schriftführerin:
Maria Müller
Nicht anwesend / entschuldigt:
Berg, Frithjof (SPD)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Verpflichtung und Einführung der Ratsmitglieder
(173/2014)
2.
Wahl ehrenamtlicher Stellvertreter/innen des Bürgermeisters
1. Festlegung der Anzahl
2. Wahl
(171/2014)
3.
Verpflichtung und Einführung der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen
des Bürgermeisters
(172/2014)
4.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Niederschrift Rat 23.06.2014
2 von 27
5.
Niederschrift vom 24.03.2014
6.
Bildung von Ausschüssen
(168/2014)
7.
Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse
(169/2014)
8.
Zuteilung der Ausschussvorsitze
(166/2014)
9.
Besetzung der Ausschüsse und Benennung der Ausschussvorsitzenden
(167/2014)
10.
Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse
hier: Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl - Zuständigkeitsordnung
(174/2014)
11.
Bestellung der Ratsmitglieder für den Integrationsrat
(170/2014)
12.
Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder
(175/2014)
13.
Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
13.1 Stadtwerke Brühl GmbH
hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung
(195/2014)
13.2 Stadtwerke Brühl GmbH
1. Änderung Gesellschaftsvertrag
2. Wahl der Arbeitnehmervertreter
3. Neuwahl des Aufsichtsrates
(194/2014)
13.3 Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH (GEBAUSIE)
hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung
(186/2014)
13.4 Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GEBAUSIE)
1. Änderung des Gesellschaftsvertrages
2. Neuwahl des Aufsichtsrates
(185/2014)
13.5 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier:Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH - Gesellschafterversammlung
(198/2014)
13.6 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier: Zweckverband Volkshochschule Rhein/Erft - Verbandsversammlung
(197/2014)
13.7 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier: Stiftung Max Ernst - Stiftungsrat
(196/2014)
13.8 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier: Stadtbahngesellschaft Rhein/Sieg - Gesellschafterversammlung
(193/2014)
13.9 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - Aufsichtsrat
(192/2014)
13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
0
hier: Radio Erft GmbH & Co. KG - Gesellschafterversammlung
(191/2014)
13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
1
hier: Kreissparkasse Köln - Verwaltungsrat
(190/2014)
13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
2
hier: Kreissparkasse Köln - Regionalbeirat Ville
(189/2014)
Niederschrift Rat 23.06.2014
3 von 27
13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
3
hier: Zweckverband "Kommunale Datenverarbeitungszentrale
Rhein-Erft-Rur" - Verbandsversammlung
(187/2014)
Absatz
14.
Entwurf des Gesamtabschlusses 2011
(154/2014)
15.
Entwurf des Jahresabschlusses 2013
(153/2014)
16.
Einbringung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
(152/2014)
17.
Stellenplan 2014 - Änderung
(148/2014)
18.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Regelung von Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Denkmalschutzes
(203/2014)
19.
Überplanmäßige Ausgaben
19.1 Netzwerktechnik Rathaus
hier: Erneuerung Hardware; überplanmäßige Ausgabe
(162/2014)
19.2 Beschaffung Dienstwagen - Überplanmäßige Ausgabe
(164/2014)
20.
Verteilung der Zuschüsse für "plusKITA"-Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf
(158/2014)
21.
Anträge
21.1 Sanierung der WC-Anlage der GGS Badorf
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2014
(140/2014)
21.2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO
hier: Umbenennung eines Stichweges der Heinestraße
Bezug: HA vom 12.5.2014 Vorlage 113/2014
(155/2014)
22.
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
22.1 Kunstrasenplatz Schwadorf
(143/2014)
22.2 Kunstrasenplatz Brühl-Schwadorf
hier: überplanmäßige Ausgabe
(132/2014)
22.3 Straßenendausbau Bremer Straße, überplanmäßige Ausgabe
(142/2014)
23.
Mitteilungen
23.1 Baumaßnahme Kunst- und Musikschule
24.
Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln im Jahre 2013
Bezug: Schreiben der KSK vom 22. Mai 2014
(150/2014)
25.
Bericht über die 119. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG am
05.12.2013
(409/2013)
26.
Anfragen
26.1 Linksabbieger Schwadorf
Niederschrift Rat 23.06.2014
4 von 27
Sitzungsverlauf
Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die konstituierende Sitzung des Rates um 18:00
Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist.
Er führt aus, dass Demokratie und Politik nirgendwo so unmittelbar sei wie hier vor Ort.
Insofern hätten die Wahlen in der Kommune eine ganz besondere Bedeutung. Das Wahlergebnis habe zu einer ganz anderen Zusammensetzung des Rates geführt.
Besonders herzlich heiße er 17 neue Ratsmitglieder willkommen. Ebenso herzlich begrüße er die erfahrenen Ratsmitglieder sowie die Öffentlichkeit und die Vertreter der Presse.
Noch sei es ein ungewohntes Bild, in den Zuschauerreihen langjährige Ratsmitglieder zu
sehen.
Öffentliche Sitzung
Zur Tagesordnung:
Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass zu allen Punkten der Tagesordnung, zu
denen zwischenzeitlich noch die namentlichen Benennungen seitens der Fraktionen eingegangen seien, entsprechend ergänzte Tischvorlagen ausliegen würden.
1.
Verpflichtung und Einführung der Ratsmitglieder
173/2014
Die Ratsmitglieder erheben sich von den Plätzen.
Beschluss:
Bürgermeister Dieter Freytag führt die Ratsmitglieder in ihr Amt ein und verpflichtet sie in
feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Abstimmungsergebnis:
2.
(kein Text vorhanden)
Wahl ehrenamtlicher Stellvertreter/innen des Bürgermeisters
1. Festlegung der Anzahl
2. Wahl
171/2014
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) beantragt, die Zahl der Vertreter auf
zwei zu begrenzen. Es gebe im gesamten Kreisgebiet nirgendwo drei stellvertretende
Bürgermeister, obwohl es weitaus einwohnerstärkere Städte gebe als Brühl. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung mache einen nicht unerheblichen Betrag aus, der sich in
sechs Jahren auf 27.700 € summiere. Das Geld solle man besser für andere ehrenamtliche Tätigkeiten verwenden, wie z.B. für die Alzheimer Gesellschaft, die Brühler Tafel oder
die Brühler Strolche.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, vier stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Es habe sich herausgestellt, dass drei Stellvertreter aufgrund der Arbeitsbeslatung
Niederschrift Rat 23.06.2014
5 von 27
absolut nötig seien, da die Bevölkerung immer älter werde und die Zahl der Ehe- und Altersjubiläen ansteige.
In den letzten fünf Jahren habe Frau Thea Brämer ihr Amt sehr gut und zuverlässig ausgeführt. In Anbetracht der Tatsache, dass die GRÜNEN einen Mann zur Wahl vorschlagen würden, stünde es dem Rat gut an, wieder eine Frau zu wählen, da es ansonsten eine reine Männerriege gebe. Gerne hätte man sich auf drei Stellvertreter mit Frau Brämer
geeinigt; dieser Empfehlung sei man nicht gefolgt, sodass man als Kompromissvorschlag
die Wahl von Frau Brämer entweder als dritte oder als vierte Stellvertreterin beantrage.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) plädiert dafür, es bei drei Vertretern zu belassen. Der
Bürgermeister selber habe angemerkt, dass die Zahl von drei Vertretern durchaus notwendig sei. Hinsichtlich der Kosten weist er darauf hin, dass andere Flächengemeinden
zusätzlich noch Ortsvorsteher hätten, die entsprechende Funktionen wahrnehmen würden. Dies gebe es in Brühl seit Jahrzehnten nicht mehr, sodass diese Aufgaben vom Bürgermeister und den stellvertretenden Bürgermeistern abgedeckt werden müssten.
Bei aller Wertschätzung für Frau Brämer und die von ihr geleistete Arbeit könne man nicht
alle Fraktionen berücksichtigen, zumal zwei Fraktionen nur die Mindeststärke einer Fraktion erreichten.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Klug an.
Die Bürgerinnen und Bürger legten großen Wert darauf, einen Vertreter der Stadt bei bestimmten festlichen Anlässen zu sehen und die Stellvertreter opferten vielmehr Zeit, als
bezahlt werden könne. Die Zahl von drei Vertretern habe sich in den letzten Jahren bewährt, sodass man es dabei belassen sollte. Demokratische Prozesse seien oft grausam
und man müsse akzeptieren, wenn nun eine stärkere Fraktion den dritten Stellvertreterposten belege. Die Arbeit von Frau Brämer haben man sehr geschätzt.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) macht nochmals deutlich, dass man seitens der GRÜNEN die Benennung einer Frau erwartet habe, was man dann völlig akzeptiert hätte. Den
wesentlichen Aspekt, Frauen bei der Besetzung von Führungsfunktionen zu berücksichtigen, habe man nicht beachtet. Gerade ältere Bürger wären oft froh darüber gewesen,
dass eine Frau die Stadt repräsentiere. Wenn Frau Brämer nun nicht gewählt werde sondern statt dessen eines der jüngsten Ratsmitglieder, so sei dies keine Niederlage von
Frau Brämer sondern von der Hälfte der Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Brühl.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bestätigt, dass man gerne eine Frau benannt hätte. Man habe jedoch jemanden vorschlagen müssen, der auch tagsüber verfügbar sei. Daher sei die Wahl auf Robert Saß gefallen, der darüber hinaus auch für die Jugend verfügbar sei. Seines Erachtens hätten sich alle in ihren Wahlkampfprogrammen
verpflichtet, die Jugend mehr nach vorne zu bringen, denn auch diese hätten das Recht
auf städtischen Besuch ihrer Veranstaltungen. Es gehe schließlich nicht nur um ältere
Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Man wolle daher mit Robert Saß ein klares Zeichen an die
Jugend setzen, dass Engagement politisch belohnt werde.
Bürgermeister Freytag führt aus, dass er den Vorschlag „drei Stellvertreter“ als weitest
gehendsten Antrag empfinde und diesen daher zur Abstimmung stelle.
Beschluss:
Der Rat beschließt, drei ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters zu wählen.
Niederschrift Rat 23.06.2014
6 von 27
Abstimmungsergebnis:
39 : 4
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt als ersten stellvertretenden Bürgermeister
Wolfgang Poschmann (CDU) vor.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schlägt als zweiten stellvertretenden Bürgermeister Heinz Jung (SPD) vor.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) schlägt als dritten stellvertretenden Bürgermeister Robert Saß (GRÜNE) vor.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schlägt unter Verweis auf § 5 der Gemeindeordnung
„Gleichstellung von Frau und Mann“ als dritte Stellvertreterin Frau Thea Brämer vor.
Bürgermeister Freytag fragt nach, ob es sich bei den zuerst genannten Kandidaten um
einen gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, SPD und GRÜNEN handele.
Dies wird seitens der Vorschlagenden bestätigt.
Bürgermeister Freytag stellt fest, dass man dann einen Wahlvorschlag A habe mit den
Kandidaten 1. Wolfgang Poschmann, 2. Heinz Jung und 3. Robert Saß und einen Wahlvorschlag B mit der Kandidatin Thea Brämer.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) wirft ein, dass der Wahlvorschlag einstimmig angenommen werden müsse.
Bürgermeister Freytag stellt nochmals klar, dass es zwei Wahlvorschläge gebe, einen
gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD und GRÜNEN und einen Vorschlag der FDPFraktion. Die Reihenfolge ergebe sich nach der Stimmenzahl, den die Vorschläge erreichten.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kündigt eine Überprüfung des Verfahrens an.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass man das Verfahren mit diesem Ergebnis bereits geprüft habe.
Es seien entsprechende Stimmzettel mit dem Aufdruck „Wahlvorschlag A, Wahlvorschlag
B, Enthaltung“ vorbereitet. Jeder habe eine Stimme und müsse A, B oder Enthaltung ankreuzen.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass man den Vorschlag Poschmann
und Jung mittrage, an dritter Stelle aber Frau Brämer benenne.
Bürgermeister Freytag weist nochmals auf das von ihm beschriebene Verfahren hin.
Beschluss:
Der Rat wählt in geheimer Wahl folgende Ratsmitglieder zu ehrenamtlichen Stellvertretern
des Bürgermeisters:
Erster stellv. Bürgermeister:
Niederschrift Rat 23.06.2014
Wolfgang Poschmann (CDU)
7 von 27
Zweiter stellv. Bürgermeister:
Heinz Jung (SPD)
Dritter stellv. Bürgermeister:
Robert Saß (GRÜNE)
Auf entsprechende Nachfrage von Bürgermeister Freytag erklären alle Gewählten, dass
sie die Wahl annehmen.
Bürgermeister Freytag gratuliert seinen neu gewählten Stellvertretern und überreicht
jeweils einen Blumenstrauß.
Abstimmungsergebnis:
3.
Wahlvorschlag A :
Wahlvorschlag B:
Enthaltungen:
38 Stimmen
3 Stimmen
2
Verpflichtung und Einführung der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen
des Bürgermeisters
172/2014
Bürgermeister Dieter Freytag führt seine ehrenamtlichen Stellvertreter in ihr Amt ein und
verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung
ihrer Aufgaben.
4.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, führt aus, dass es Bestrebung in verschiedenen Städten gebe, auf dem Kapitalmarkt Anleihen bzw. Schuldscheine zu platzieren. Er fragt, ob dies auch in Brühl angedacht sei.
Bürgermeister Freytag verneint dies. Die Platzierung einer Anleihe sei mit sog. Transaktionskosten verbunden, die für Brühler Verhältnisse so hoch seien, dass es günstiger sei,
wie bisher auf die bewährte Form des Kommunalkredites zurück zu greifen.
Herr Könen ist der Ansicht, dass seit Beginn der Baumaßnahme Uhlstraße/Liblarer Straße in der Innenstadt ein Verkehrschaos herrsche. Er fragt, ob der Stadt Brühl dieses Problem bekannt sei und welche Maßnahmen man ergreifen wolle, um die Situation zu entspannen.
Bürgermeister Freytag bestätigt, dass es ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und zusätzliche Belastungen gebe. Nach seiner Wahrnehmung könne man allerdings nicht von einem Verkehrschaos sprechen. Natürlich habe eine Baumaßnahme an einer solch zentralen Stelle Auswirkungen. Es gebe allerdings Aussichten, dass die Maßnahme aufgrund
des positiven Baufortschritts zügig beendet werden könne.
5.
Niederschrift vom 24.03.2014
Gegen die Fassung der Niederschrift vom 24.3.2014 werden keine Einwände erhoben.
6.
Bildung von Ausschüssen
168/2014
Der Rat beschließt die Bildung folgender Ausschüsse:
Niederschrift Rat 23.06.2014
8 von 27
A) Pflichtausschüsse nach § 57 Abs. 2 GO NW:
1. Hauptausschuss (HA)
2. Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
B) Pflichtausschüsse nach sondergesetzlichen Vorschriften:
3. Jugendhilfeausschuss (JHA)
4. Wahlausschuss (WahlA)
5. Wahlprüfungsausschuss (WahlpA)
C) Freiwillige Ausschüsse
6. Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus (KPTA)
7. Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (PStA)
8. Ausschuss für Bauen und Umwelt (AfBU)
9. Schulausschuss (SchA)
10. Sportausschuss (SpA)
11. Sozialausschuss (SozA)
12. Vergabe- und Liegenschaftsausschuss (VgLA)
13. Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AfVM)
Abstimmungsergebnis:
7.
einstimmig bei einer Enthaltung
Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse
169/2014
Der Rat beschließt, die Ausschüsse grundsätzlich mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern zu
besetzen, wobei die Zahl der Ratsmitglieder mindestens 8 und die Zahl der sachkundigen
Bürger höchstens 7 beträgt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Der Rat beschließt, die Ausschusssitze wie folgt zu vergeben:
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
Linke/Piraten
Abstimmungsergebnis:
6 Sitze
5 Sitze
2 Sitze
1 Sitz
1 Sitz,
einstimmig
Der Rat beschließt, in folgende Ausschüsse sachkundige Einwohner/innen als beratende Mitglieder zu wählen:
Ausschuss für Bauen und Umwelt
Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung
Niederschrift Rat 23.06.2014
ein/e Vertreter/in des Naturschutzbundes
ein/e Vertreter/in des Deutschen Kinderschutzbundes
9 von 27
Sozialausschuss
ein/e Vertreter/in der Initiative für Völkerverständigung, ein/e Vertreter/in der Spätaussiedler,
ein/e Vertreter/in der Obdachlosen
Schulausschuss
sechs Vertreter/innen der Schulen, je ein/e Vertreter/in der kath. und der evang. Kirche, ein/e
Vertreter/in der Stadtschulpflegschaft, ein/e Vertreter/in des Jugendgemeinderates
Sportausschuss
ein/e Vertreter/in des Stadtsportverbandes
Verkehrsausschuss
ein/e Vertreter/in des Deutschen Kinderschutzbundes, ein/e Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Der Rat beschließt, den Jugendhilfeausschuss gem. § 5 AG-KJHG i. V. m. § 4 der
Satzung für das Jugendamt mit 13 beratenden Mitgliedern zu besetzen sowie gem. §
4 Abs. 1 AG-KJHG mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern, und zwar mit neun Ratsmitgliedern und folgenden sechs Personen, die von den im Bereich des öffentlichen
Trägers wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe benannt wurden:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
ordentliche Mitglieder
stellvertretende Mitglieder
Miron, David (SJR)
Pellens, Sebastian (SJR)
Wolters, Nadine (SJR)
Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas)
Uhle, Martin (Parit. Bund)
Kühn-Mengel, Helga (AWO)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Abstimmungsergebnis:
Kolkmann, Christian (SJR)
Müller, Wilfried (SJR)
Schweizer, Merith (SJR)
Junkers, Maria (Cariatas)
N.N. (Parit. Bund)
Wehrhahn, Ulrich (AWO)
einstimmig
Der Rat beschließt, das keiner Fraktion angehörende Ratsmitglieder Dr. Herbert
Heermann (fw/bVb) gem. § 58 Absatz 1, Satz 11 Gemeindeordnung als beratendes
Mitglied in den Hauptausschuss und den Schulausschuss zu entsenden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Der Rat beschließt, den Wahlausschusses gem. § 2 Abs. 3 KWahlG neben dem Vorsitzenden mit 10 Beisitzern zu besetzen mit folgender Sitzverteilung:
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
Linke/Piraten
Abstimmungsergebnis:
Niederschrift Rat 23.06.2014
4 Sitze
3 Sitze
1 Sitz
1 Sitz
1 Sitz
einstimmig
10 von 27
8.
Zuteilung der Ausschussvorsitze
166/2014
Der RAT nimmt folgende Zuteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze zur Kenntnis, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben:
Ausschuss
Fraktion, die den Ausschussvorsitzenden
stellt
Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus
Ausschuss für Bauen und Umwelt
Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung
Sozialausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Schulausschuss
Sportausschuss
Vergabe- und Liegenschaftsausschuss
Ausschuss für Verkehr und
Mobilität
Wahlprüfungsausschuss
9.
CDU
Fraktion, die den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
stellt
SPD
GRÜNE
CDU
CDU
SPD
SPD
CDU
SPD
CDU
SPD
GRÜNE
SPD
CDU
SPD
LINKE/PIRATEN
SPD
CDU
CDU
FDP
Besetzung der Ausschüsse und Benennung der Ausschussvorsitzenden
167/2014
1. Der Rat nimmt den einheitlichen Wahlvorschlag zur namentlichen Besetzung der
Ausschüsse gem. dem als Tischvorlage vorliegenden und als Anlage zur Niederschrift beigefügten Ausschussverzeichnis einstimmig an.
2. Der Rat nimmt die namentliche Benennung der Ausschussvorsitzenden und der
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden auf der Grundlage der vereinbarten Zuteilung der Ausschussvorsitze entsprechend dem als Tischvorlage vorliegenden Ausschussverzeichnis zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
10. Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse
hier: Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl - Zuständigkeitsordnung
174/2014
Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) nimmt Bezug auf die vorgeschlagene Verlagerung der
Zuständigkeit für den Denkmalschutz vom Kulturausschuss auf den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abgesehen davon, dass alle anderen Kommunen im RheinErft-Kreis die Aufgabe noch im Kulturausschuss angesiedelt hätten, gehöre die ZustänNiederschrift Rat 23.06.2014
11 von 27
digkeit aus seiner Sicht in den Aufgabenbereich des Ausschusses für Bauen und Umwelt.
Er fragt nach den Gründen.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass für die diesbezüglich einervernehmliche Absprache
unter den Fraktionen sachliche Kriterien ausschlaggebend gewesen seien.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert an die Beratung im Ältestenrat, an der auch
Herr Hupp teilgenommen habe. In der alten Fassung der Zuständigkeitsregelung habe es
eine Diskrepanz gegeben, da der Denkmalschutz verwaltungsseitig dem Planungsamt
und auf Seiten des Rates dem Kulturausschuss zugeordnet gewesen sei. Mit der Neuregelung erreiche man nun, dass Ausschuss- und Verwaltungsstruktur übereinstimmten.
Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) kann nicht nachvollziehen, warum die Zuständigkeit in
Brühl abweiche von der Zuständigkeit in andern Städten.
Bürgermeister Freytag gibt zu bedenken, dass die Zuständigkeiten von Politik und Verwaltung originär in der jeweiligen Kommune bestimmt würden. Dies seien individuelle Prozesse vor Ort und gelebte kommunale Selbstverwaltung.
Beschluss:
Der Rat beschließt die in der Anlage zur Vorlage 174/2014 beigefügte
Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse
der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl.
Abstimmungsergebnis:
43 : 1
11. Bestellung der Ratsmitglieder für den Integrationsrat
170/2014
Der Rat der Stadt Brühl bestellt gem. § 27 GO NW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Stadt
Brühl aus seiner Mitte folgende acht Mitglieder in den Integrationsrat und bestimmt darüber hinaus die stellvertretenden Mitglieder:
Mitglieder
1. Regh
(CDU)
2. Reiwer
(CDU)
3. Surmann
(CDU)
4. Vilkman
(SPD)
5. Richter
(SPD)
6. Hildebrandt
(SPD)
7. Özcelik
(GRÜNE)
8. Hupp
(Linke/Piraten)
Abstimmungsergebnis:
stellvertretende Mitglieder
CDU: Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge
SPD: Jung, H., Weitz, Dr. Petran
GRÜNE: Ratsmitglieder in alphabet. Reihenfolge
Linke/Piraten: Riedel
einstimmig
12. Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder
175/2014
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um Verständnis dafür, dass die Vorbereitungen
für die konstituierende Sitzung so zeitaufwändig gewesen seien, dass man keine Möglichkeit gehabt habe, sich mit der Synopse und der Höhe der Zuwendungen in anderen
Niederschrift Rat 23.06.2014
12 von 27
Kommunen zu befassen. Er schlage daher vor, den Punkt heute zu vertagen und hoffe,
dass man sich im Vorfeld einer Entscheidung in interfraktionellen Gesprächen auf eine
gemeinsame Linie einige.
Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) stellt fest, dass auch er als einzelnes Ratsmitglied betroffen sei. Insofern gehe er von einer Gesprächsbeteiligung aus.
Hinweisen wolle er noch darauf, dass in der Vorlage von einer Gruppe die Rede sei, die
es aber im Rat der Stadt Brühl nicht gebe. Hier müsse man insofern eine andere Begrifflichkeit finden.
Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass dies eine Formulierung aus dem Gesetz
sei. In Städten, in denen die Mindestfraktionsstärke bei 3 oder 4 Mitgliedern liege, gebe es
unterhalb dieser Größe die Möglichkeit zur Bildung von Gruppen. Dies treffe auf Brühl
richtiger Weise nicht zu; hier gebe es nur Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder.
Abschließend bittet er um einen entsprechenden Hinweis, wenn verwaltungsseitig noch
etwas zu den Beratungen beigetragen werden könne.
Beschluss:
Der Rat vertagt die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13. Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
13.1 Stadtwerke Brühl GmbH
hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung
195/2014
Der Rat bestellt für die Dauer der Wahlperiode des Rates
Herrn Wolfgang Poschmann (CDU)
zum Vertreter der Stadt Brühl gem. § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13.2 Stadtwerke Brühl GmbH
1. Änderung Gesellschaftsvertrag
2. Wahl der Arbeitnehmervertreter
3. Neuwahl des Aufsichtsrates
194/2014
1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftervertreter, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbei zu führen:
§ 8 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages wird wie folgt geändert:
Niederschrift Rat 23.06.2014
13 von 27
„Der Aufsichtsrat besteht aus 17 Mitgliedern. 13 Mitglieder und ihre Stellvertreter
werden vom Rat der Stadt Brühl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“
2. Der Rat bestellt folgende Beschäftigte als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
der Stadtwerke Brühl GmbH:
Mitglied
1.
2.
Fisch
Wittig
persönlicher Vertreter
Kalka
Rahßkopff
3. Der Rat wählt folgende 13 Mitglieder und ihre Stellvertreter bis zum Ablauf der
Wahlperiode des Rates der Stadt Brühl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl
GmbH:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
Mitglieder
Name
Dahmen
Pütz
Grebarsche
Klug
Köllejan
Berg
Richter
Fuchs
Venghaus
Lanzrath
Weber
Pitz
Riedel
Fraktion
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
SPD
SPD
SPD
SPD
GRÜNE
GRÜNE
FDP
Linke/Piraten
Stellv. Mitglieder
Name
Fraktion
Vetterling
CDU
Dr. Fiedler
CDU
Surmann
CDU
Hepp
CDU
Gerharz
CDU
Dr. Petran
SPD
Jung, E.
SPD
Weesbach
SPD
Bobe
SPD
Wiese (skB)
GRÜNE
vom Hagen
GRÜNE
Brämer
FDP
Hupp
Linke/Piraten
Die stellvertretenden Mitglieder sind persönliche Stellvertreter der Aufsichtsratsmitglieder.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei einer Enthaltung
13.3 Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH (GEBAUSIE)
hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung
186/2014
Rat bestellt für die Dauer der Wahlperiode des Rates
Herrn Wolfgang Poschmann (CDU)
Niederschrift Rat 23.06.2014
14 von 27
zum Vertreter der Stadt Brühl gem. § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW in die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13.4 Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GEBAUSIE)
1. Änderung des Gesellschaftsvertrages
2. Neuwahl des Aufsichtsrates
185/2014
1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftsvertreter, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (Gebausie) folgenden Beschluss herbei zu führen:
§ 10 der Satzung der Gebausie wird wie folgt geändert:
"Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern, 13 Mitglieder und Ihre Stellvertreter werden vom Rat der Stadt Brühl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
Der Stadt Brühl als Gesellschafterin wird ein entsprechendes Endsenderecht
eingeräumt. Der Bürgermeister der Stadt Brühl ist kraft seines Amtes Mitglied des Aufsichtsrates. Vertreter ist der allgemeine Vertreter.
Die Gesellschafterin Stadtwerke Brühl mbH entsendet 2 Vertreter als ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates."
2. Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO folgende 13 Mitglieder und ihre Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode des Rates der Stadt
Brühl in den Aufsichtsrat der GEBAUSIE:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
Mitglieder
Name
Gerharz
Hepp
Dr. Kollenberg
Vetterling
Kirf (skB)
Berg
Jung, E.
Breu
Isicok
Mäsgen
vom Hagen
Pitz
Hupp
Niederschrift Rat 23.06.2014
Fraktion
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
SPD
SPD
SPD
SPD
GRÜNE
GRÜNE
FDP
Linke/Piraten
Stellv. Mitglieder
Name
Fraktion
Köllejan
CDU
Surmann
CDU
Reiwer
CDU
Pütz
CDU
Stilz (skB)
CDU
Dr. Petran
SPD
Vilkman
SPD
Weitz
SPD
Richter
SPD
Lorbach (skB)
GRÜNE
Weber
GRÜNE
Brämer
FDP
Riedel
Linke/Piraten
15 von 27
Die stellvertretenden Mitglieder sind persönliche Vertreter der Aufsichtsratsmitglieder
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei einer Enthaltung
13.5 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier:Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH - Gesellschafterversammlung
198/2014
Der Rat bestellt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO NRW zum Vertreter in
die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH für die Dauer
der Wahlperiode des Rates
als Mitglied:
Frank Pohl
(CDU)
als stellv. Mitglied:
Jochem Pitz
(FDP)
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13.6 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier: Zweckverband Volkshochschule Rhein/Erft - Verbandsversammlung
197/2014
Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO NRW in die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Volkshochschule Rhein-Erft“ für die Dauer der Wahlperiode als Vertreter der Stadt Brühl
als Mitglieder
1. Erster Beigeordneter Andreas Brandt (Dez. III)
2. Esser
(CDU)
3. Gerharz
(CDU)
4. Vilkman
(SPD)
5. Weber
(GRÜNE)
als stellv. Mitglieder:
6. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (FB 40)
7. Klug
(CDU)
8. Köllejan
(CDU)
9. Hildebrandt
(SPD)
10. Saß
(GRÜNE)
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13.7 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier: Stiftung Max Ernst - Stiftungsrat
Niederschrift Rat 23.06.2014
196/2014
16 von 27
Der Rat beschließt gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 Abs. 2 GO NRW, anstelle des bisherigen Ratsherren Hosmann (CDU) folgende vom Rat zu benennende Person in den Stiftungsrat der Max-Ernst Stiftung zu entsenden:
Susanne Esser
Abstimmungsergebnis:
(CDU)
einstimmig
13.8 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier: Stadtbahngesellschaft Rhein/Sieg - Gesellschafterversammlung
193/2014
Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO in die Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg (SRS) für die Dauer der Wahlperiode
des Rates als Vertreter der Stadt Brühl:
als Mitglied:
Wolfgang Weesbach
als stellv. Mitglied: Dr. Herbert Heermann
Abstimmungsergebnis:
(SPD)
(fw/bVb)
einstimmig bei einer Enthaltung
13.9 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - Aufsichtsrat
192/2014
Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO in den Aufsichtsrat der
Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) für die Dauer der Wahlperiode des Rates
als Vertreter der Stadt Brühl
als Mitglied:
als stellv. Mitglied:
Abstimmungsergebnis:
Gerd Schiffer (Beigeordneter)
Wolfgang Weesbach
(SPD)
einstimmig
13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtun0
gen
hier: Radio Erft GmbH & Co. KG - Gesellschafterversammlung
191/2014
Der Rat wählt gem. § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW für die Dauer der Wahlperiode des
Rates
Herrn Beigeordneten Gerd Schiffer
Niederschrift Rat 23.06.2014
17 von 27
als Vertreter der Stadt Brühl in die Gesellschafterversammlung der Radio Erft GmbH &
Co. KG.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtun1
gen
hier: Kreissparkasse Köln - Verwaltungsrat
190/2014
Der Rat schlägt dem Rhein-Erft-Kreis vor, als Vertreter der Stadt Brühl für die Dauer der
Wahlperiode
als ordentliches Mitglied: Hans Theo Klug (CDU)
als stellv. Mitglied:
Dr. Matthias Petran (SPD)
in den Verwaltungsrat der KSK zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtun2
gen
hier: Kreissparkasse Köln - Regionalbeirat Ville
189/2014
Der Rat beschließt, gem. § 50 Abs. 4 i.V.m § 63 Abs. 2 und § 113 GO folgende Mitglieder
des Rates in den Regionalbeirat Ville der Kreissparkasse Köln für die Dauer der Wahlperiode des Rates zu entsenden:
1. Dietmar Vetterling
(CDU)
2. Dr. Matthias Petran
(SPD)
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtun3
gen
hier: Zweckverband "Kommunale Datenverarbeitungszentrale
Rhein-Erft-Rur" - Verbandsversammlung
187/2014
Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur“
für die Dauer der Wahlperiode als Vertreter der Stadt Brühl
als Mitglied:
Peter D. Grebarsche
(CDU)
als stellv. Mitglied:
Udo Bobe
(SPD)
Niederschrift Rat 23.06.2014
18 von 27
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Absatz
Bürgermeister Freytag stellt fest, dass sich der Rat mit seinen Ausschüssen und Gremien nun komplett konstituiert habe. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die kontruktive
Zusammenarbeit im Rahmen der Vorbereitung, insbesondere bei der bewährten Schriftführerin, Frau Maria Müller.
14. Entwurf des Gesamtabschlusses 2011
154/2014
Bürgermeister Freytag stellt fest, dass sich der Rat mit seinen Ausschüssen und Gremien nun komplett konstituiert habe. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die kontruktive
Zusammenarbeit im Rahmen der Vorbereitung, insbesondere bei der bewährten Schriftführerin, Frau Maria Müller, die hier die Fäden in der Hand hatte.
Beschluss:
Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf
des Gesamtabschlusses 2011 entgegen und verweist diesen gem. § 101 Abs. 1 GO NW zwecks
Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei einer Enthaltung
15. Entwurf des Jahresabschlusses 2013
153/2014
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass es eine Lücke gebe; es fehle der Gesamtabschluss 2012.
Bürgermeister Freytag berichtet, dass die Fertigstellung noch für dieses Jahr vorgesehen sei. Der Gesamtabschluss 2010 sei bereits festgestellt; hier liege man in einer Gruppe von 10% der Städte und Gemeinden in NRW, die dies bisher geschafft hätten. Keinen
Überblick habe er darüber, wie viele Kommunen den Gesamtabschluss 2011 bereits eingebracht hätten. Auch hier liege man wohl an der Spitze. Viele Städte hätten den 2010er
Abschluss noch nicht auf den Weg gebracht. Mit der vorhandenen Personaldecke – etliche Stellen seien in der Finanzverwaltung zuletzt nicht besetzt gewesen – habe man mehr
nicht geschafft. Man sei froh, es so weit gebracht zu haben und den 2012er Abschluss
unmittelbar folgend erstellen zu können. Nächstes Jahr werde man dann 2013 und 2014
vorlegen.
Beschluss:
Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf
des Jahresabschlusses 2013 entgegen und verweist diesen gem. § 101 Abs. 1 GO NW zwecks
Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei einer Enthaltung
16. Einbringung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das HausNiederschrift Rat 23.06.2014
152/2014
19 von 27
haltsjahr 2014
Der Rat nimmt den gemäß § 81 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
entgegen und verweist ihn zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
17. Stellenplan 2014 - Änderung
148/2014
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) ist grundsätzlich einverstanden mit dem Beschlussvorschlag, der damit verbundenen Entfristung von Arbeitsverträgen und der Aufnahme der
Stellen in den Stellenplan. Es handele sich um das richtige Signal. Es stelle sich allerdings
die Frage, wie man mit dem fest beschäftigten Personal umgehe, wenn die Anmeldezahlen wieder zurück gehen, wie dies in verschiedenen Prognosen – allerdings im Gegensatz
zur Darstellung in der Vorlage – vorausgesagt werde.
Bürgermeister Freytag führt aus, dass die Betreuungszahlen auch aufgrund der neu
ausgewiesenen Baugebiete in Brühl in den nächsten zwei Jahren konstant blieben. Die
prognostizierte Bevölkerungszahl würde zwar zurück gehen, allerdings nur leicht.
Im Übrigen übernehme man ausweislich der Erläuterungen in der Vorlage nur 20 feste
Stellen in den Stellenplan, sodass bei zur Zeit 36 befristet beschäftigten Mitarbeitern auf
31 Stellen noch ein ausreichend großer Puffer verbleibe um ggf. flexibel je nach der künftigen Entwicklung reagieren zu können. Darüber hinaus gebe es nach wie vor Befristungen mit sachlichem Grund z.B. bei Schwangerschaftsvertretungen oder Elternzeiten. Insofern habe man weiterhin gewisse Steuerungsmöglichkeiten.
Erster Beigeordneter Brandt ergänzt, dass die Entwicklung dahin gehe, dass höhere
Stundensätze gebucht würden als ursprünglich angenommen.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert daran, dass seine Fraktion bereits Zustimmung signalisiert habe. Es sei sinnvoll, in bestimmten Bereichen zur Bindung qualifizierten
Personals Arbeitsverträge zu entfristen. Besonders wichtig erachte man dies gerade im
Kita-Bereich.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bezeichnet es als wichtigen Schritt, der hier
vollzogen werde. Jahrelang habe man den hohen Anteil befristeter Stellen kritisiert, sodass man froh sei, dass die Verwaltung nun eine Entfristung in dem vorgeschlagenen Umfang möglich mache.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bedankt sich bei der Verwaltung für die
kurzfristige Ermöglichung der Entfristungen. Laut Auskunft eines Arbeitsjuristen sei es gerade im Kita-Bereich inzwischen ohnehin rechtlich bedenklich, befristete Arbeitsverträge
aufrecht zu erhalten ohne sachlichen Grund und lediglich mit der Argumentation der nicht
absehbaren Entwicklung der Anmeldezahlen. Nur ein absehbarer, signifikanter Rückgang
der Anmeldezahlen berechtige zur Befristung. Im Übrigen sichere man durch diese Maßnahme die Betreuungsqualität.
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) gibt zu bedenken, dass sich der demographische Wandel auch im Personal vollziehe und immer wieder Mitarbeiterinnen ausscheiden würden. Man wünsche sich daher noch mehr Entfristungen.
Niederschrift Rat 23.06.2014
20 von 27
Beschluss:
Der Rat beschließt folgende Änderungen des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2014:
a) Im Bereich „Feuerwehr und Rettungsdienst“ - Produktgruppe 12 „Sicherheit und
Ordnung“ - werden 3 neue Stellen (EG 5) für die unbefristete Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung von Rettungsassistenten geschaffen,
b) im Bereich der Beschäftigten im „Sozial- und Erziehungstarif“ – Produktgruppe 36
„Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ werden 20 neue Stellen (S4/S6/S8) für die unbefristete Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung von Fach- und Ergänzungskräften
und 4 neuen Stellen (EG 2) für die unbefristete Einstellung von Hauswirtschaftskräften in den Kindertagesstätten geschaffen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Regelung von Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Denkmalschutzes
203/2014
Der Rat beschließt die als Anlage zur Vorlage 203/2014 beigefügte
Satzung zur Änderung der Satzung über die Regelung von Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Denkmalschutzes
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei einer Enthaltung
19. Überplanmäßige Ausgaben
19.1 Netzwerktechnik Rathaus
hier: Erneuerung Hardware; überplanmäßige Ausgabe
162/2014
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob mit den Mitteln auch eine signifikante Verbesserung des W-Lan-Systems im Rathaus und im Rathausumfeld geplant sei.
Beigeordneter Schiffer (Dez.I) weist darauf hin, dass W-Lan im Haus funktioniere. Die
Ertüchtigung des Rathausumfeldes sei nicht vorgesehen.
Beschluss:
Der Rat beschließt für die Erneuerung der Netzwerktechnik im Rathaus (Austausch Switche Serverraum) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 €.
Deckung: Minderausgabe bei KKK 11100000/542900 – Sonstige Inanspruchnahme Rechte und Dienste.
Niederschrift Rat 23.06.2014
21 von 27
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
19.2 Beschaffung Dienstwagen - Überplanmäßige Ausgabe
164/2014
Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) weist darauf hin, dass der Begriff „umweltfreundliches
Elektrofahrzeug“ etwas überzogen sei. Es sei bekannt, dass Elektroautos mit Strom aus
der Region und damit überwiegend aus Braunkohlekraftwerken gespeist würden.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bedauert, dass man keine Festlegung treffen könne, ein Elektroauto von einem brühlansässigen Unternehmen zu beziehen. Er
weist darauf hin, dass auch in eine entsprechende Ladestation investiert werden müsse.
Bürgermeister Freytag teilt mit, dass diese erstellt und über die Bauunterhaltung finanziert werde.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, ein herkömmliches Dienstfahrzeug für
13.000 € und kein Elektrofahrzeug für 23.000 € anzuschaffen. Er vermute, dass man sich
für den Renault Zoé entschieden habe. Ein vergleichbares, schadstoffarmes herkömmliches Auto könne man bereits für ca. 10.000 € erwerben. Auch das Argument Vorbildfunktion könne er angesichts der Projekte, die man noch umzusetzen habe, nicht gelten lassen. So weise der Nachtragshaushalt eine Kreditübernahme von 12,8 Mio € aus. Man
müsse sich daher fragen, ob der Mehrwert eines Elektrofahrzeugs diesen finanziellen
Aufwand rechtfertige.
Der in der Vorlage erwähnte European-Energie-Award sei mit jährlichen Kosten in Höhe
von 2.800 € prognostiziert worden. Wenn nun hier eine solche Folgebegründung angeführt werde, verfälsche dies die tatsächliche Ausgabe.
Die Anschaffung eines Dienstwagens zu diesem Preis sei der Haushaltslage nicht angemessen, weshalb seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen könne.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kritisiert, dass Herr Pitz (FDP) den Nutzen
eines Elektrofahrzeugs ausschließlich am Benzinverbrauch festmache. Man müsse vielmehr die Kosten über die gesamte Laufzeit betrachten. So brauche ein Elektrofahrzeug
keinen Ölwechsel und verursache deutlich geringere Instandhaltungskosten als jedes
thermische Fahrzeug. Wenn beabsichtigt sei, für 23.000 € einen Renault-Zoé zu kaufen,
sei dies eine gute Entscheidung, da hier eine Ladestation enthalten sei. Die Argumentation von Herrn Pitz sei völlig nichtssagend. Richtig sei, dass man mit der Anschaffung eines
Elektrofahrzeugs effektiv etwas Vorbildliches tun könne, was bei der von der FDP beantragten Brühl-App nicht der Fall sei.
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) bittet zu prüfen, ob man nicht besser ein
Wasserstoff betriebenes Fahrzeug anschaffen sollte. Vielleicht gebe es hier sogar Möglichkeiten der Zusammenarbeit z.B. mit Knapsack.
Bürgermeister Freytag weist auf die extrem hohen Kosten eines solchen Fahrzeugs hin.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bestätigt dies. Wasserstofffahrzeuge könnten
nur über Forschungsmittel finanziert werden und sprengten ansonsten in erheblichem Umfang den städtischen Rahmen. Im Übrigen sei Wasserstoff ein Abfallprodukt aus der
Chlorherstellung und könne somit nicht unbedingt als umweltfreundlicher bezeichnet werden.
Niederschrift Rat 23.06.2014
22 von 27
Ratsherr Weber (GRÜNE) bedauert, dass teilweise mit Halb- bzw. veraltetem Wissen
argumentiert werde. Es gehe darum, auf der verkehrlichen Seite die Energiewende mit zu
unterstützen und unabhängiger zu werden von fossilen Energien. Man müsse als Stadt
hier voran gehen und wie andere Kommunen auch ein gutes Beispiel geben. Im Übrigen
müsse man die Wirtschaftlichkeit eines Elektrofahrzeug langfristig betrachten.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst in der Vorlage einen Vergleich zur Anschaffung eines herkömmlichen Autos. Die Kosten seien nicht gegenüber gestellt worden; die
mangelnde Transparenz sei zu kritisieren. Er verbleibe bei seinem Antrag, den man ökonomisch für sinnvoller erachte.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) wirft Herrn Pitz vor, dass er die mangelnde
Transparenz 14 Jahre lang mitgetragen habe.
Beschluss:
1. Der Rat lehnt den Antrag von Pitz (FDP) ab, die überplanmäßige Ausgabe auf 13.000 €
zu begrenzen und ein konventionelles Dienstfahrzeug anzuschaffen.
Abstimmungsergebnis: 41 : 2 bei 2 Enthaltungen
2. Der Rat beschließt eine überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 23.000,00 €
bei Kostenstelle 11060720 / Sachkonto 783190 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen
Anlagevermögen).
Deckung: Investive Auszahlungseinsparung bei Kostenstelle 61010000 / Sachkonto
559903 (Sonst. Aufw. f. besondere Finanzauszahlungen).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
20. Verteilung der Zuschüsse für "plusKITA"-Einrichtungen und
zusätzlichen Sprachförderbedarf
158/2014
Der Rat beschließt die Weitergabe der Landesmittel für „plusKITA“-Einrichtungen nach §
21a KiBiz NRW und für zusätzlichen Sprachförderbedarf nach § 21b KiBiz NRW für die
Kindergartenjahre 2014/2015-2018/2019 an folgende Kindertagesstätten:
1. „plusKita“ (je 25.000 €)
Städt. Kinder- und Familienzentrum Vochem
Kath. Kita St. Matthäus Vochem
Städt. Kita Lessingstraße
Städt. Kita Wilhelmstraße
2. Sprachfördermittel ( je 8.333 €)
Niederschrift Rat 23.06.2014
23 von 27
Städt. Kita Auf der Pehle
Städt. Kita Zum alten Forsthaus
SKF St. Margareta
Städt. Kita Mühlenbach
ASB Kinderhaus Heinrich
Städt. Kita An der alten Zuckerfabrik
3. Sprachfördermittel (je 5.000 €)
Kath. Kita St. Maria Hilf
Kath. Kita St. Pantaleon Pingsdorf
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
21. Anträge
21.1 Sanierung der WC-Anlage der GGS Badorf
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2014
140/2014
Bürgermeister Freytag teilt mit, dass mit dem Umbau bereits in den Ferien begonnen
werde.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist auf seine Ausführungen in der letzten
Hauptausschusssitzung und dankt für die sehr schnelle Umsetzung des CDU-Antrags.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Sanierung der WC-Anlage der GGS Badorf.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
21.2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO
hier: Umbenennung eines Stichweges der Heinestraße
Bezug: HA vom 12.5.2014 Vorlage 113/2014
155/2014
Der Rat benennt den in westlicher Richtung verlaufenden Stichweg der Heinestraße in
„Josef-Flohr-Weg“ um
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
22. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Niederschrift Rat 23.06.2014
24 von 27
22.1 Kunstrasenplatz Schwadorf
143/2014
Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit die Herstellung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Brühl-Schwadorf entsprechend der Entscheidung des
Sportausschusses in seiner Sitzung am 13.05.2014.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
22.2 Kunstrasenplatz Brühl-Schwadorf
hier: überplanmäßige Ausgabe
132/2014
Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Der HA beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige investive Auszahlung
in Höhe von 120.000,00 € bei Sachkonto 42020000 / Kostenstelle 785230 „Sonstige
Baumaßnahmen“.
Deckung:
Investive Auszahlungseinsparung bei Sachkonto 53800114 / Kostenstelle 785210 „Rückhaltebecken Brühl-Ost“.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
22.3 Straßenendausbau Bremer Straße, überplanmäßige Ausgabe
142/2014
Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Der HA beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige investive Mittelbereitstellung in Höhe von 150.000 € bei Sachkonto 95050 / Kostenstelle 54014400 „ Straßenendausbau Bremer Straße“.
Deckung:
Investive Auszahlungseinsparung bei Sachkonto 95050 / Kostenstelle 54013700 „Liblarer
Straße zwischen Frankenstraße bis Krausen Baum“.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
23. Mitteilungen
Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass in den Sommerferien massive Baumaßnahmen in der Kunst- und Musikschule in Angriff genommen würden. Es gehe um brandschutztechnische Ertüchtigungsmaßnahmen mit Außentreppen, Innentüren, Kabelneuverlegungen und der Anbringung einer Sicherheits- und Fluchtwegbeleuchtung.
23.1 Baumaßnahme Kunst- und Musikschule
Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass in den Sommerferien massive Baumaßnahmen in der Kunst- und Musikschule in Angriff genommen würden. Es gehe um brandschutztechnische Ertüchtigungsmaßnahmen mit Außentreppen, Innentüren, Kabelneuverlegungen und der Anbringung einer Sicherheits- und Fluchtwegbeleuchtung.
Niederschrift Rat 23.06.2014
25 von 27
24. Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln im Jahre 2013
Bezug: Schreiben der KSK vom 22. Mai 2014
150/2014
Der Rat nimmt den Bericht der Kreissparkasse Köln über ihre Förderaktivitäten in der
Stadt Brühl im Jahre 2013 zur Kenntnis.
25. Bericht über die 119. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG am
05.12.2013
409/2013
Der Rat nimmt den Bericht der 119. Sitzung des Aufsichtsrates der Rhein-ErftVerkehrsgesellschaft mbH (REVG) vom 05.12.2013 zur Kenntnis.
26. Anfragen
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass man mit Freude der Berichterstattung
in der Presse entnommen habe, dass sich eine baldige Wiedereröffnung der Linksabbiegespur nach Schwadorf von Norden kommend abzeichne. Laut Pressebericht sei mit der
Wiedereröffnung allerdings die Abbindung des Wirtschaftsweges unmittelbar hinter dem
Bahnübergang verbunden. Falls dadurch die dortigen stark frequentierten Parkmöglichkeiten entfielen, bitte man, in den Verhandlungen mit den Baulastträgern und der HGK eine
Prüfung zu fordern, inwieweit der offensichtliche Bedarf anderweitig gedeckt werden könnte. Im Bereich des alten Bahnhofsgebäudes gebe es seines Erachtens Möglichkeiten,
entsprechende Stellplätze zu schaffen.
Bürgermeister Freytag bestätigt, dass man in diese Richtung vorgehen wolle. Es habe
hier ein Abwägungsproblem gegeben. Durch die Abbindung des Wirtschaftsweges und
der dortigen Ein- und Ausfahrtsituation sei eine vereinfachte Planung des Bahnüberganges und der Signalanlage möglich. Würde man den Bereich offiziell mit einbeziehen, hätte
dies einen enormen planerischen Aufwand sowie erhebliche Mehrkosten zur Folge. Er
hoffe, durch die zugesagte Abbindung nun eine möglichst schnelle Lösung und eine baldige Wiedereröffnung der Linksabbiegespur zu erreichen.
Dem Vorschlag, an anderer Stelle Park+Ride-Parkplätze anzubieten, gehe man gerne
nach.
26.1 Linksabbieger Schwadorf
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass man mit Freude der Berichterstattung
in der Presse entnommen habe, dass sich eine baldige Wiedereröffnung der Linksabbiegespur nach Schwadorf von Norden kommend abzeichne. Laut Pressebericht sei mit der
Inbetriebnahme des Linksabbiegers allerdings die Abbindung des Wirtschaftsweges unmittelbar hinter dem Bahnübergang verbunden. Falls dadurch die dortigen stark frequentierten Parkmöglichkeiten entfielen, bitte man, in den Verhandlungen mit den Baulastträgern und der HGK eine Prüfung zu fordern, inwieweit der offensichtliche Bedarf anderweitig gedeckt werden könnte. Im Bereich des alten Bahnhofsgebäudes gebe es seines Erachtens Möglichkeiten, entsprechende Stellplätze zu schaffen.
Bürgermeister Freytag bestätigt, dass man in diese Richtung vorgehen wolle. Es habe
hier ein Abwägungsproblem gegeben. Durch die Abbindung des Wirtschaftsweges mit der
dortigen Ein- und Ausfahrtsituation sei eine vereinfachte Planung des Bahnüberganges
und der Signalanlage möglich. Würde man den Bereich offiziell mit einbeziehen, hätte
dies einen enormen planerischen Aufwand sowie erhebliche Mehrkosten zur Folge. Er
hoffe, durch die zugesagte Abbindung nun eine möglichst schnelle Lösung und eine baldige Wiedereröffnung der Linksabbiegespur zu erreichen.
Niederschrift Rat 23.06.2014
26 von 27
Dem Vorschlag, an anderer Stelle Park+Ride-Parkplätze anzubieten, gehe man gerne
nach.
__________________________
Bürgermeister
Niederschrift Rat 23.06.2014
____________________________
Schriftführer/in
27 von 27