Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 01.07.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.06.2014 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:45 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter D. Hans, Josef Hepp, Heinz Kirf, Peter Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang Pütz, Josef Rau, Albert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin 18:30 - 19:45 Uhr Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Niederschrift Rat 23.06.2014 1 von 27 Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Lanzrath, Sascha Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE / Piraten Hupp, Harry FDP Brämer, Marie-Therese Müller-Neimann, Hedwig Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert Riedel, Eckhard von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Uenzen, Kerstin (01/1) Schriftführerin: Maria Müller Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Frithjof (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung und Einführung der Ratsmitglieder (173/2014) 2. Wahl ehrenamtlicher Stellvertreter/innen des Bürgermeisters 1. Festlegung der Anzahl 2. Wahl (171/2014) 3. Verpflichtung und Einführung der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters (172/2014) 4. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Niederschrift Rat 23.06.2014 2 von 27 5. Niederschrift vom 24.03.2014 6. Bildung von Ausschüssen (168/2014) 7. Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse (169/2014) 8. Zuteilung der Ausschussvorsitze (166/2014) 9. Besetzung der Ausschüsse und Benennung der Ausschussvorsitzenden (167/2014) 10. Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse hier: Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl - Zuständigkeitsordnung (174/2014) 11. Bestellung der Ratsmitglieder für den Integrationsrat (170/2014) 12. Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder (175/2014) 13. Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen 13.1 Stadtwerke Brühl GmbH hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung (195/2014) 13.2 Stadtwerke Brühl GmbH 1. Änderung Gesellschaftsvertrag 2. Wahl der Arbeitnehmervertreter 3. Neuwahl des Aufsichtsrates (194/2014) 13.3 Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH (GEBAUSIE) hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung (186/2014) 13.4 Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GEBAUSIE) 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages 2. Neuwahl des Aufsichtsrates (185/2014) 13.5 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier:Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH - Gesellschafterversammlung (198/2014) 13.6 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Zweckverband Volkshochschule Rhein/Erft - Verbandsversammlung (197/2014) 13.7 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Stiftung Max Ernst - Stiftungsrat (196/2014) 13.8 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Stadtbahngesellschaft Rhein/Sieg - Gesellschafterversammlung (193/2014) 13.9 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - Aufsichtsrat (192/2014) 13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen 0 hier: Radio Erft GmbH & Co. KG - Gesellschafterversammlung (191/2014) 13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen 1 hier: Kreissparkasse Köln - Verwaltungsrat (190/2014) 13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen 2 hier: Kreissparkasse Köln - Regionalbeirat Ville (189/2014) Niederschrift Rat 23.06.2014 3 von 27 13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen 3 hier: Zweckverband "Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur" - Verbandsversammlung (187/2014) Absatz 14. Entwurf des Gesamtabschlusses 2011 (154/2014) 15. Entwurf des Jahresabschlusses 2013 (153/2014) 16. Einbringung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 (152/2014) 17. Stellenplan 2014 - Änderung (148/2014) 18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Denkmalschutzes (203/2014) 19. Überplanmäßige Ausgaben 19.1 Netzwerktechnik Rathaus hier: Erneuerung Hardware; überplanmäßige Ausgabe (162/2014) 19.2 Beschaffung Dienstwagen - Überplanmäßige Ausgabe (164/2014) 20. Verteilung der Zuschüsse für "plusKITA"-Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf (158/2014) 21. Anträge 21.1 Sanierung der WC-Anlage der GGS Badorf Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2014 (140/2014) 21.2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO hier: Umbenennung eines Stichweges der Heinestraße Bezug: HA vom 12.5.2014 Vorlage 113/2014 (155/2014) 22. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 22.1 Kunstrasenplatz Schwadorf (143/2014) 22.2 Kunstrasenplatz Brühl-Schwadorf hier: überplanmäßige Ausgabe (132/2014) 22.3 Straßenendausbau Bremer Straße, überplanmäßige Ausgabe (142/2014) 23. Mitteilungen 23.1 Baumaßnahme Kunst- und Musikschule 24. Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln im Jahre 2013 Bezug: Schreiben der KSK vom 22. Mai 2014 (150/2014) 25. Bericht über die 119. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG am 05.12.2013 (409/2013) 26. Anfragen 26.1 Linksabbieger Schwadorf Niederschrift Rat 23.06.2014 4 von 27 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die konstituierende Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Er führt aus, dass Demokratie und Politik nirgendwo so unmittelbar sei wie hier vor Ort. Insofern hätten die Wahlen in der Kommune eine ganz besondere Bedeutung. Das Wahlergebnis habe zu einer ganz anderen Zusammensetzung des Rates geführt. Besonders herzlich heiße er 17 neue Ratsmitglieder willkommen. Ebenso herzlich begrüße er die erfahrenen Ratsmitglieder sowie die Öffentlichkeit und die Vertreter der Presse. Noch sei es ein ungewohntes Bild, in den Zuschauerreihen langjährige Ratsmitglieder zu sehen. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass zu allen Punkten der Tagesordnung, zu denen zwischenzeitlich noch die namentlichen Benennungen seitens der Fraktionen eingegangen seien, entsprechend ergänzte Tischvorlagen ausliegen würden. 1. Verpflichtung und Einführung der Ratsmitglieder 173/2014 Die Ratsmitglieder erheben sich von den Plätzen. Beschluss: Bürgermeister Dieter Freytag führt die Ratsmitglieder in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Abstimmungsergebnis: 2. (kein Text vorhanden) Wahl ehrenamtlicher Stellvertreter/innen des Bürgermeisters 1. Festlegung der Anzahl 2. Wahl 171/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) beantragt, die Zahl der Vertreter auf zwei zu begrenzen. Es gebe im gesamten Kreisgebiet nirgendwo drei stellvertretende Bürgermeister, obwohl es weitaus einwohnerstärkere Städte gebe als Brühl. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung mache einen nicht unerheblichen Betrag aus, der sich in sechs Jahren auf 27.700 € summiere. Das Geld solle man besser für andere ehrenamtliche Tätigkeiten verwenden, wie z.B. für die Alzheimer Gesellschaft, die Brühler Tafel oder die Brühler Strolche. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, vier stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Es habe sich herausgestellt, dass drei Stellvertreter aufgrund der Arbeitsbeslatung Niederschrift Rat 23.06.2014 5 von 27 absolut nötig seien, da die Bevölkerung immer älter werde und die Zahl der Ehe- und Altersjubiläen ansteige. In den letzten fünf Jahren habe Frau Thea Brämer ihr Amt sehr gut und zuverlässig ausgeführt. In Anbetracht der Tatsache, dass die GRÜNEN einen Mann zur Wahl vorschlagen würden, stünde es dem Rat gut an, wieder eine Frau zu wählen, da es ansonsten eine reine Männerriege gebe. Gerne hätte man sich auf drei Stellvertreter mit Frau Brämer geeinigt; dieser Empfehlung sei man nicht gefolgt, sodass man als Kompromissvorschlag die Wahl von Frau Brämer entweder als dritte oder als vierte Stellvertreterin beantrage. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) plädiert dafür, es bei drei Vertretern zu belassen. Der Bürgermeister selber habe angemerkt, dass die Zahl von drei Vertretern durchaus notwendig sei. Hinsichtlich der Kosten weist er darauf hin, dass andere Flächengemeinden zusätzlich noch Ortsvorsteher hätten, die entsprechende Funktionen wahrnehmen würden. Dies gebe es in Brühl seit Jahrzehnten nicht mehr, sodass diese Aufgaben vom Bürgermeister und den stellvertretenden Bürgermeistern abgedeckt werden müssten. Bei aller Wertschätzung für Frau Brämer und die von ihr geleistete Arbeit könne man nicht alle Fraktionen berücksichtigen, zumal zwei Fraktionen nur die Mindeststärke einer Fraktion erreichten. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Klug an. Die Bürgerinnen und Bürger legten großen Wert darauf, einen Vertreter der Stadt bei bestimmten festlichen Anlässen zu sehen und die Stellvertreter opferten vielmehr Zeit, als bezahlt werden könne. Die Zahl von drei Vertretern habe sich in den letzten Jahren bewährt, sodass man es dabei belassen sollte. Demokratische Prozesse seien oft grausam und man müsse akzeptieren, wenn nun eine stärkere Fraktion den dritten Stellvertreterposten belege. Die Arbeit von Frau Brämer haben man sehr geschätzt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) macht nochmals deutlich, dass man seitens der GRÜNEN die Benennung einer Frau erwartet habe, was man dann völlig akzeptiert hätte. Den wesentlichen Aspekt, Frauen bei der Besetzung von Führungsfunktionen zu berücksichtigen, habe man nicht beachtet. Gerade ältere Bürger wären oft froh darüber gewesen, dass eine Frau die Stadt repräsentiere. Wenn Frau Brämer nun nicht gewählt werde sondern statt dessen eines der jüngsten Ratsmitglieder, so sei dies keine Niederlage von Frau Brämer sondern von der Hälfte der Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Brühl. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bestätigt, dass man gerne eine Frau benannt hätte. Man habe jedoch jemanden vorschlagen müssen, der auch tagsüber verfügbar sei. Daher sei die Wahl auf Robert Saß gefallen, der darüber hinaus auch für die Jugend verfügbar sei. Seines Erachtens hätten sich alle in ihren Wahlkampfprogrammen verpflichtet, die Jugend mehr nach vorne zu bringen, denn auch diese hätten das Recht auf städtischen Besuch ihrer Veranstaltungen. Es gehe schließlich nicht nur um ältere Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Man wolle daher mit Robert Saß ein klares Zeichen an die Jugend setzen, dass Engagement politisch belohnt werde. Bürgermeister Freytag führt aus, dass er den Vorschlag „drei Stellvertreter“ als weitest gehendsten Antrag empfinde und diesen daher zur Abstimmung stelle. Beschluss: Der Rat beschließt, drei ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters zu wählen. Niederschrift Rat 23.06.2014 6 von 27 Abstimmungsergebnis: 39 : 4 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt als ersten stellvertretenden Bürgermeister Wolfgang Poschmann (CDU) vor. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schlägt als zweiten stellvertretenden Bürgermeister Heinz Jung (SPD) vor. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) schlägt als dritten stellvertretenden Bürgermeister Robert Saß (GRÜNE) vor. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schlägt unter Verweis auf § 5 der Gemeindeordnung „Gleichstellung von Frau und Mann“ als dritte Stellvertreterin Frau Thea Brämer vor. Bürgermeister Freytag fragt nach, ob es sich bei den zuerst genannten Kandidaten um einen gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, SPD und GRÜNEN handele. Dies wird seitens der Vorschlagenden bestätigt. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass man dann einen Wahlvorschlag A habe mit den Kandidaten 1. Wolfgang Poschmann, 2. Heinz Jung und 3. Robert Saß und einen Wahlvorschlag B mit der Kandidatin Thea Brämer. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) wirft ein, dass der Wahlvorschlag einstimmig angenommen werden müsse. Bürgermeister Freytag stellt nochmals klar, dass es zwei Wahlvorschläge gebe, einen gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD und GRÜNEN und einen Vorschlag der FDPFraktion. Die Reihenfolge ergebe sich nach der Stimmenzahl, den die Vorschläge erreichten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kündigt eine Überprüfung des Verfahrens an. Bürgermeister Freytag erklärt, dass man das Verfahren mit diesem Ergebnis bereits geprüft habe. Es seien entsprechende Stimmzettel mit dem Aufdruck „Wahlvorschlag A, Wahlvorschlag B, Enthaltung“ vorbereitet. Jeder habe eine Stimme und müsse A, B oder Enthaltung ankreuzen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass man den Vorschlag Poschmann und Jung mittrage, an dritter Stelle aber Frau Brämer benenne. Bürgermeister Freytag weist nochmals auf das von ihm beschriebene Verfahren hin. Beschluss: Der Rat wählt in geheimer Wahl folgende Ratsmitglieder zu ehrenamtlichen Stellvertretern des Bürgermeisters: Erster stellv. Bürgermeister: Niederschrift Rat 23.06.2014 Wolfgang Poschmann (CDU) 7 von 27 Zweiter stellv. Bürgermeister: Heinz Jung (SPD) Dritter stellv. Bürgermeister: Robert Saß (GRÜNE) Auf entsprechende Nachfrage von Bürgermeister Freytag erklären alle Gewählten, dass sie die Wahl annehmen. Bürgermeister Freytag gratuliert seinen neu gewählten Stellvertretern und überreicht jeweils einen Blumenstrauß. Abstimmungsergebnis: 3. Wahlvorschlag A : Wahlvorschlag B: Enthaltungen: 38 Stimmen 3 Stimmen 2 Verpflichtung und Einführung der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters 172/2014 Bürgermeister Dieter Freytag führt seine ehrenamtlichen Stellvertreter in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 4. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, führt aus, dass es Bestrebung in verschiedenen Städten gebe, auf dem Kapitalmarkt Anleihen bzw. Schuldscheine zu platzieren. Er fragt, ob dies auch in Brühl angedacht sei. Bürgermeister Freytag verneint dies. Die Platzierung einer Anleihe sei mit sog. Transaktionskosten verbunden, die für Brühler Verhältnisse so hoch seien, dass es günstiger sei, wie bisher auf die bewährte Form des Kommunalkredites zurück zu greifen. Herr Könen ist der Ansicht, dass seit Beginn der Baumaßnahme Uhlstraße/Liblarer Straße in der Innenstadt ein Verkehrschaos herrsche. Er fragt, ob der Stadt Brühl dieses Problem bekannt sei und welche Maßnahmen man ergreifen wolle, um die Situation zu entspannen. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass es ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und zusätzliche Belastungen gebe. Nach seiner Wahrnehmung könne man allerdings nicht von einem Verkehrschaos sprechen. Natürlich habe eine Baumaßnahme an einer solch zentralen Stelle Auswirkungen. Es gebe allerdings Aussichten, dass die Maßnahme aufgrund des positiven Baufortschritts zügig beendet werden könne. 5. Niederschrift vom 24.03.2014 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 24.3.2014 werden keine Einwände erhoben. 6. Bildung von Ausschüssen 168/2014 Der Rat beschließt die Bildung folgender Ausschüsse: Niederschrift Rat 23.06.2014 8 von 27 A) Pflichtausschüsse nach § 57 Abs. 2 GO NW: 1. Hauptausschuss (HA) 2. Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) B) Pflichtausschüsse nach sondergesetzlichen Vorschriften: 3. Jugendhilfeausschuss (JHA) 4. Wahlausschuss (WahlA) 5. Wahlprüfungsausschuss (WahlpA) C) Freiwillige Ausschüsse 6. Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus (KPTA) 7. Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (PStA) 8. Ausschuss für Bauen und Umwelt (AfBU) 9. Schulausschuss (SchA) 10. Sportausschuss (SpA) 11. Sozialausschuss (SozA) 12. Vergabe- und Liegenschaftsausschuss (VgLA) 13. Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AfVM) Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig bei einer Enthaltung Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse 169/2014 Der Rat beschließt, die Ausschüsse grundsätzlich mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern zu besetzen, wobei die Zahl der Ratsmitglieder mindestens 8 und die Zahl der sachkundigen Bürger höchstens 7 beträgt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Rat beschließt, die Ausschusssitze wie folgt zu vergeben: CDU SPD GRÜNE FDP Linke/Piraten Abstimmungsergebnis: 6 Sitze 5 Sitze 2 Sitze 1 Sitz 1 Sitz, einstimmig Der Rat beschließt, in folgende Ausschüsse sachkundige Einwohner/innen als beratende Mitglieder zu wählen: Ausschuss für Bauen und Umwelt Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Niederschrift Rat 23.06.2014 ein/e Vertreter/in des Naturschutzbundes ein/e Vertreter/in des Deutschen Kinderschutzbundes 9 von 27 Sozialausschuss ein/e Vertreter/in der Initiative für Völkerverständigung, ein/e Vertreter/in der Spätaussiedler, ein/e Vertreter/in der Obdachlosen Schulausschuss sechs Vertreter/innen der Schulen, je ein/e Vertreter/in der kath. und der evang. Kirche, ein/e Vertreter/in der Stadtschulpflegschaft, ein/e Vertreter/in des Jugendgemeinderates Sportausschuss ein/e Vertreter/in des Stadtsportverbandes Verkehrsausschuss ein/e Vertreter/in des Deutschen Kinderschutzbundes, ein/e Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Rat beschließt, den Jugendhilfeausschuss gem. § 5 AG-KJHG i. V. m. § 4 der Satzung für das Jugendamt mit 13 beratenden Mitgliedern zu besetzen sowie gem. § 4 Abs. 1 AG-KJHG mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern, und zwar mit neun Ratsmitgliedern und folgenden sechs Personen, die von den im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe benannt wurden: 1. 2. 3. 4. 5. 6. ordentliche Mitglieder stellvertretende Mitglieder Miron, David (SJR) Pellens, Sebastian (SJR) Wolters, Nadine (SJR) Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) Uhle, Martin (Parit. Bund) Kühn-Mengel, Helga (AWO) 1. 2. 3. 4. 5. 6. Abstimmungsergebnis: Kolkmann, Christian (SJR) Müller, Wilfried (SJR) Schweizer, Merith (SJR) Junkers, Maria (Cariatas) N.N. (Parit. Bund) Wehrhahn, Ulrich (AWO) einstimmig Der Rat beschließt, das keiner Fraktion angehörende Ratsmitglieder Dr. Herbert Heermann (fw/bVb) gem. § 58 Absatz 1, Satz 11 Gemeindeordnung als beratendes Mitglied in den Hauptausschuss und den Schulausschuss zu entsenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Rat beschließt, den Wahlausschusses gem. § 2 Abs. 3 KWahlG neben dem Vorsitzenden mit 10 Beisitzern zu besetzen mit folgender Sitzverteilung: CDU SPD GRÜNE FDP Linke/Piraten Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 23.06.2014 4 Sitze 3 Sitze 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz einstimmig 10 von 27 8. Zuteilung der Ausschussvorsitze 166/2014 Der RAT nimmt folgende Zuteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze zur Kenntnis, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben: Ausschuss Fraktion, die den Ausschussvorsitzenden stellt Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus Ausschuss für Bauen und Umwelt Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Sozialausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Schulausschuss Sportausschuss Vergabe- und Liegenschaftsausschuss Ausschuss für Verkehr und Mobilität Wahlprüfungsausschuss 9. CDU Fraktion, die den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden stellt SPD GRÜNE CDU CDU SPD SPD CDU SPD CDU SPD GRÜNE SPD CDU SPD LINKE/PIRATEN SPD CDU CDU FDP Besetzung der Ausschüsse und Benennung der Ausschussvorsitzenden 167/2014 1. Der Rat nimmt den einheitlichen Wahlvorschlag zur namentlichen Besetzung der Ausschüsse gem. dem als Tischvorlage vorliegenden und als Anlage zur Niederschrift beigefügten Ausschussverzeichnis einstimmig an. 2. Der Rat nimmt die namentliche Benennung der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden auf der Grundlage der vereinbarten Zuteilung der Ausschussvorsitze entsprechend dem als Tischvorlage vorliegenden Ausschussverzeichnis zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse hier: Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl - Zuständigkeitsordnung 174/2014 Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) nimmt Bezug auf die vorgeschlagene Verlagerung der Zuständigkeit für den Denkmalschutz vom Kulturausschuss auf den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abgesehen davon, dass alle anderen Kommunen im RheinErft-Kreis die Aufgabe noch im Kulturausschuss angesiedelt hätten, gehöre die ZustänNiederschrift Rat 23.06.2014 11 von 27 digkeit aus seiner Sicht in den Aufgabenbereich des Ausschusses für Bauen und Umwelt. Er fragt nach den Gründen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass für die diesbezüglich einervernehmliche Absprache unter den Fraktionen sachliche Kriterien ausschlaggebend gewesen seien. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert an die Beratung im Ältestenrat, an der auch Herr Hupp teilgenommen habe. In der alten Fassung der Zuständigkeitsregelung habe es eine Diskrepanz gegeben, da der Denkmalschutz verwaltungsseitig dem Planungsamt und auf Seiten des Rates dem Kulturausschuss zugeordnet gewesen sei. Mit der Neuregelung erreiche man nun, dass Ausschuss- und Verwaltungsstruktur übereinstimmten. Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) kann nicht nachvollziehen, warum die Zuständigkeit in Brühl abweiche von der Zuständigkeit in andern Städten. Bürgermeister Freytag gibt zu bedenken, dass die Zuständigkeiten von Politik und Verwaltung originär in der jeweiligen Kommune bestimmt würden. Dies seien individuelle Prozesse vor Ort und gelebte kommunale Selbstverwaltung. Beschluss: Der Rat beschließt die in der Anlage zur Vorlage 174/2014 beigefügte Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 43 : 1 11. Bestellung der Ratsmitglieder für den Integrationsrat 170/2014 Der Rat der Stadt Brühl bestellt gem. § 27 GO NW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Brühl aus seiner Mitte folgende acht Mitglieder in den Integrationsrat und bestimmt darüber hinaus die stellvertretenden Mitglieder: Mitglieder 1. Regh (CDU) 2. Reiwer (CDU) 3. Surmann (CDU) 4. Vilkman (SPD) 5. Richter (SPD) 6. Hildebrandt (SPD) 7. Özcelik (GRÜNE) 8. Hupp (Linke/Piraten) Abstimmungsergebnis: stellvertretende Mitglieder CDU: Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge SPD: Jung, H., Weitz, Dr. Petran GRÜNE: Ratsmitglieder in alphabet. Reihenfolge Linke/Piraten: Riedel einstimmig 12. Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder 175/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um Verständnis dafür, dass die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung so zeitaufwändig gewesen seien, dass man keine Möglichkeit gehabt habe, sich mit der Synopse und der Höhe der Zuwendungen in anderen Niederschrift Rat 23.06.2014 12 von 27 Kommunen zu befassen. Er schlage daher vor, den Punkt heute zu vertagen und hoffe, dass man sich im Vorfeld einer Entscheidung in interfraktionellen Gesprächen auf eine gemeinsame Linie einige. Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) stellt fest, dass auch er als einzelnes Ratsmitglied betroffen sei. Insofern gehe er von einer Gesprächsbeteiligung aus. Hinweisen wolle er noch darauf, dass in der Vorlage von einer Gruppe die Rede sei, die es aber im Rat der Stadt Brühl nicht gebe. Hier müsse man insofern eine andere Begrifflichkeit finden. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass dies eine Formulierung aus dem Gesetz sei. In Städten, in denen die Mindestfraktionsstärke bei 3 oder 4 Mitgliedern liege, gebe es unterhalb dieser Größe die Möglichkeit zur Bildung von Gruppen. Dies treffe auf Brühl richtiger Weise nicht zu; hier gebe es nur Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder. Abschließend bittet er um einen entsprechenden Hinweis, wenn verwaltungsseitig noch etwas zu den Beratungen beigetragen werden könne. Beschluss: Der Rat vertagt die Vorlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen 13.1 Stadtwerke Brühl GmbH hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung 195/2014 Der Rat bestellt für die Dauer der Wahlperiode des Rates Herrn Wolfgang Poschmann (CDU) zum Vertreter der Stadt Brühl gem. § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.2 Stadtwerke Brühl GmbH 1. Änderung Gesellschaftsvertrag 2. Wahl der Arbeitnehmervertreter 3. Neuwahl des Aufsichtsrates 194/2014 1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftervertreter, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbei zu führen: § 8 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages wird wie folgt geändert: Niederschrift Rat 23.06.2014 13 von 27 „Der Aufsichtsrat besteht aus 17 Mitgliedern. 13 Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Rat der Stadt Brühl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“ 2. Der Rat bestellt folgende Beschäftigte als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl GmbH: Mitglied 1. 2. Fisch Wittig persönlicher Vertreter Kalka Rahßkopff 3. Der Rat wählt folgende 13 Mitglieder und ihre Stellvertreter bis zum Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Brühl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl GmbH: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Mitglieder Name Dahmen Pütz Grebarsche Klug Köllejan Berg Richter Fuchs Venghaus Lanzrath Weber Pitz Riedel Fraktion CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD GRÜNE GRÜNE FDP Linke/Piraten Stellv. Mitglieder Name Fraktion Vetterling CDU Dr. Fiedler CDU Surmann CDU Hepp CDU Gerharz CDU Dr. Petran SPD Jung, E. SPD Weesbach SPD Bobe SPD Wiese (skB) GRÜNE vom Hagen GRÜNE Brämer FDP Hupp Linke/Piraten Die stellvertretenden Mitglieder sind persönliche Stellvertreter der Aufsichtsratsmitglieder. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung 13.3 Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH (GEBAUSIE) hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung 186/2014 Rat bestellt für die Dauer der Wahlperiode des Rates Herrn Wolfgang Poschmann (CDU) Niederschrift Rat 23.06.2014 14 von 27 zum Vertreter der Stadt Brühl gem. § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW in die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.4 Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GEBAUSIE) 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages 2. Neuwahl des Aufsichtsrates 185/2014 1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftsvertreter, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (Gebausie) folgenden Beschluss herbei zu führen: § 10 der Satzung der Gebausie wird wie folgt geändert: "Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern, 13 Mitglieder und Ihre Stellvertreter werden vom Rat der Stadt Brühl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Stadt Brühl als Gesellschafterin wird ein entsprechendes Endsenderecht eingeräumt. Der Bürgermeister der Stadt Brühl ist kraft seines Amtes Mitglied des Aufsichtsrates. Vertreter ist der allgemeine Vertreter. Die Gesellschafterin Stadtwerke Brühl mbH entsendet 2 Vertreter als ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates." 2. Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO folgende 13 Mitglieder und ihre Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode des Rates der Stadt Brühl in den Aufsichtsrat der GEBAUSIE: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Mitglieder Name Gerharz Hepp Dr. Kollenberg Vetterling Kirf (skB) Berg Jung, E. Breu Isicok Mäsgen vom Hagen Pitz Hupp Niederschrift Rat 23.06.2014 Fraktion CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD GRÜNE GRÜNE FDP Linke/Piraten Stellv. Mitglieder Name Fraktion Köllejan CDU Surmann CDU Reiwer CDU Pütz CDU Stilz (skB) CDU Dr. Petran SPD Vilkman SPD Weitz SPD Richter SPD Lorbach (skB) GRÜNE Weber GRÜNE Brämer FDP Riedel Linke/Piraten 15 von 27 Die stellvertretenden Mitglieder sind persönliche Vertreter der Aufsichtsratsmitglieder Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung 13.5 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier:Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH - Gesellschafterversammlung 198/2014 Der Rat bestellt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO NRW zum Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH für die Dauer der Wahlperiode des Rates als Mitglied: Frank Pohl (CDU) als stellv. Mitglied: Jochem Pitz (FDP) Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.6 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Zweckverband Volkshochschule Rhein/Erft - Verbandsversammlung 197/2014 Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO NRW in die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Volkshochschule Rhein-Erft“ für die Dauer der Wahlperiode als Vertreter der Stadt Brühl als Mitglieder 1. Erster Beigeordneter Andreas Brandt (Dez. III) 2. Esser (CDU) 3. Gerharz (CDU) 4. Vilkman (SPD) 5. Weber (GRÜNE) als stellv. Mitglieder: 6. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (FB 40) 7. Klug (CDU) 8. Köllejan (CDU) 9. Hildebrandt (SPD) 10. Saß (GRÜNE) Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.7 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Stiftung Max Ernst - Stiftungsrat Niederschrift Rat 23.06.2014 196/2014 16 von 27 Der Rat beschließt gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 Abs. 2 GO NRW, anstelle des bisherigen Ratsherren Hosmann (CDU) folgende vom Rat zu benennende Person in den Stiftungsrat der Max-Ernst Stiftung zu entsenden: Susanne Esser Abstimmungsergebnis: (CDU) einstimmig 13.8 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Stadtbahngesellschaft Rhein/Sieg - Gesellschafterversammlung 193/2014 Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO in die Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg (SRS) für die Dauer der Wahlperiode des Rates als Vertreter der Stadt Brühl: als Mitglied: Wolfgang Weesbach als stellv. Mitglied: Dr. Herbert Heermann Abstimmungsergebnis: (SPD) (fw/bVb) einstimmig bei einer Enthaltung 13.9 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - Aufsichtsrat 192/2014 Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO in den Aufsichtsrat der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) für die Dauer der Wahlperiode des Rates als Vertreter der Stadt Brühl als Mitglied: als stellv. Mitglied: Abstimmungsergebnis: Gerd Schiffer (Beigeordneter) Wolfgang Weesbach (SPD) einstimmig 13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtun0 gen hier: Radio Erft GmbH & Co. KG - Gesellschafterversammlung 191/2014 Der Rat wählt gem. § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW für die Dauer der Wahlperiode des Rates Herrn Beigeordneten Gerd Schiffer Niederschrift Rat 23.06.2014 17 von 27 als Vertreter der Stadt Brühl in die Gesellschafterversammlung der Radio Erft GmbH & Co. KG. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtun1 gen hier: Kreissparkasse Köln - Verwaltungsrat 190/2014 Der Rat schlägt dem Rhein-Erft-Kreis vor, als Vertreter der Stadt Brühl für die Dauer der Wahlperiode als ordentliches Mitglied: Hans Theo Klug (CDU) als stellv. Mitglied: Dr. Matthias Petran (SPD) in den Verwaltungsrat der KSK zu wählen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtun2 gen hier: Kreissparkasse Köln - Regionalbeirat Ville 189/2014 Der Rat beschließt, gem. § 50 Abs. 4 i.V.m § 63 Abs. 2 und § 113 GO folgende Mitglieder des Rates in den Regionalbeirat Ville der Kreissparkasse Köln für die Dauer der Wahlperiode des Rates zu entsenden: 1. Dietmar Vetterling (CDU) 2. Dr. Matthias Petran (SPD) Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.1 Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtun3 gen hier: Zweckverband "Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur" - Verbandsversammlung 187/2014 Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur“ für die Dauer der Wahlperiode als Vertreter der Stadt Brühl als Mitglied: Peter D. Grebarsche (CDU) als stellv. Mitglied: Udo Bobe (SPD) Niederschrift Rat 23.06.2014 18 von 27 Abstimmungsergebnis: einstimmig Absatz Bürgermeister Freytag stellt fest, dass sich der Rat mit seinen Ausschüssen und Gremien nun komplett konstituiert habe. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die kontruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Vorbereitung, insbesondere bei der bewährten Schriftführerin, Frau Maria Müller. 14. Entwurf des Gesamtabschlusses 2011 154/2014 Bürgermeister Freytag stellt fest, dass sich der Rat mit seinen Ausschüssen und Gremien nun komplett konstituiert habe. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die kontruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Vorbereitung, insbesondere bei der bewährten Schriftführerin, Frau Maria Müller, die hier die Fäden in der Hand hatte. Beschluss: Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses 2011 entgegen und verweist diesen gem. § 101 Abs. 1 GO NW zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung 15. Entwurf des Jahresabschlusses 2013 153/2014 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass es eine Lücke gebe; es fehle der Gesamtabschluss 2012. Bürgermeister Freytag berichtet, dass die Fertigstellung noch für dieses Jahr vorgesehen sei. Der Gesamtabschluss 2010 sei bereits festgestellt; hier liege man in einer Gruppe von 10% der Städte und Gemeinden in NRW, die dies bisher geschafft hätten. Keinen Überblick habe er darüber, wie viele Kommunen den Gesamtabschluss 2011 bereits eingebracht hätten. Auch hier liege man wohl an der Spitze. Viele Städte hätten den 2010er Abschluss noch nicht auf den Weg gebracht. Mit der vorhandenen Personaldecke – etliche Stellen seien in der Finanzverwaltung zuletzt nicht besetzt gewesen – habe man mehr nicht geschafft. Man sei froh, es so weit gebracht zu haben und den 2012er Abschluss unmittelbar folgend erstellen zu können. Nächstes Jahr werde man dann 2013 und 2014 vorlegen. Beschluss: Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2013 entgegen und verweist diesen gem. § 101 Abs. 1 GO NW zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung 16. Einbringung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das HausNiederschrift Rat 23.06.2014 152/2014 19 von 27 haltsjahr 2014 Der Rat nimmt den gemäß § 81 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 entgegen und verweist ihn zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Stellenplan 2014 - Änderung 148/2014 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) ist grundsätzlich einverstanden mit dem Beschlussvorschlag, der damit verbundenen Entfristung von Arbeitsverträgen und der Aufnahme der Stellen in den Stellenplan. Es handele sich um das richtige Signal. Es stelle sich allerdings die Frage, wie man mit dem fest beschäftigten Personal umgehe, wenn die Anmeldezahlen wieder zurück gehen, wie dies in verschiedenen Prognosen – allerdings im Gegensatz zur Darstellung in der Vorlage – vorausgesagt werde. Bürgermeister Freytag führt aus, dass die Betreuungszahlen auch aufgrund der neu ausgewiesenen Baugebiete in Brühl in den nächsten zwei Jahren konstant blieben. Die prognostizierte Bevölkerungszahl würde zwar zurück gehen, allerdings nur leicht. Im Übrigen übernehme man ausweislich der Erläuterungen in der Vorlage nur 20 feste Stellen in den Stellenplan, sodass bei zur Zeit 36 befristet beschäftigten Mitarbeitern auf 31 Stellen noch ein ausreichend großer Puffer verbleibe um ggf. flexibel je nach der künftigen Entwicklung reagieren zu können. Darüber hinaus gebe es nach wie vor Befristungen mit sachlichem Grund z.B. bei Schwangerschaftsvertretungen oder Elternzeiten. Insofern habe man weiterhin gewisse Steuerungsmöglichkeiten. Erster Beigeordneter Brandt ergänzt, dass die Entwicklung dahin gehe, dass höhere Stundensätze gebucht würden als ursprünglich angenommen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert daran, dass seine Fraktion bereits Zustimmung signalisiert habe. Es sei sinnvoll, in bestimmten Bereichen zur Bindung qualifizierten Personals Arbeitsverträge zu entfristen. Besonders wichtig erachte man dies gerade im Kita-Bereich. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bezeichnet es als wichtigen Schritt, der hier vollzogen werde. Jahrelang habe man den hohen Anteil befristeter Stellen kritisiert, sodass man froh sei, dass die Verwaltung nun eine Entfristung in dem vorgeschlagenen Umfang möglich mache. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bedankt sich bei der Verwaltung für die kurzfristige Ermöglichung der Entfristungen. Laut Auskunft eines Arbeitsjuristen sei es gerade im Kita-Bereich inzwischen ohnehin rechtlich bedenklich, befristete Arbeitsverträge aufrecht zu erhalten ohne sachlichen Grund und lediglich mit der Argumentation der nicht absehbaren Entwicklung der Anmeldezahlen. Nur ein absehbarer, signifikanter Rückgang der Anmeldezahlen berechtige zur Befristung. Im Übrigen sichere man durch diese Maßnahme die Betreuungsqualität. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) gibt zu bedenken, dass sich der demographische Wandel auch im Personal vollziehe und immer wieder Mitarbeiterinnen ausscheiden würden. Man wünsche sich daher noch mehr Entfristungen. Niederschrift Rat 23.06.2014 20 von 27 Beschluss: Der Rat beschließt folgende Änderungen des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2014: a) Im Bereich „Feuerwehr und Rettungsdienst“ - Produktgruppe 12 „Sicherheit und Ordnung“ - werden 3 neue Stellen (EG 5) für die unbefristete Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung von Rettungsassistenten geschaffen, b) im Bereich der Beschäftigten im „Sozial- und Erziehungstarif“ – Produktgruppe 36 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ werden 20 neue Stellen (S4/S6/S8) für die unbefristete Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung von Fach- und Ergänzungskräften und 4 neuen Stellen (EG 2) für die unbefristete Einstellung von Hauswirtschaftskräften in den Kindertagesstätten geschaffen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Denkmalschutzes 203/2014 Der Rat beschließt die als Anlage zur Vorlage 203/2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Denkmalschutzes Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung 19. Überplanmäßige Ausgaben 19.1 Netzwerktechnik Rathaus hier: Erneuerung Hardware; überplanmäßige Ausgabe 162/2014 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob mit den Mitteln auch eine signifikante Verbesserung des W-Lan-Systems im Rathaus und im Rathausumfeld geplant sei. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) weist darauf hin, dass W-Lan im Haus funktioniere. Die Ertüchtigung des Rathausumfeldes sei nicht vorgesehen. Beschluss: Der Rat beschließt für die Erneuerung der Netzwerktechnik im Rathaus (Austausch Switche Serverraum) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 €. Deckung: Minderausgabe bei KKK 11100000/542900 – Sonstige Inanspruchnahme Rechte und Dienste. Niederschrift Rat 23.06.2014 21 von 27 Abstimmungsergebnis: einstimmig 19.2 Beschaffung Dienstwagen - Überplanmäßige Ausgabe 164/2014 Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) weist darauf hin, dass der Begriff „umweltfreundliches Elektrofahrzeug“ etwas überzogen sei. Es sei bekannt, dass Elektroautos mit Strom aus der Region und damit überwiegend aus Braunkohlekraftwerken gespeist würden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bedauert, dass man keine Festlegung treffen könne, ein Elektroauto von einem brühlansässigen Unternehmen zu beziehen. Er weist darauf hin, dass auch in eine entsprechende Ladestation investiert werden müsse. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass diese erstellt und über die Bauunterhaltung finanziert werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, ein herkömmliches Dienstfahrzeug für 13.000 € und kein Elektrofahrzeug für 23.000 € anzuschaffen. Er vermute, dass man sich für den Renault Zoé entschieden habe. Ein vergleichbares, schadstoffarmes herkömmliches Auto könne man bereits für ca. 10.000 € erwerben. Auch das Argument Vorbildfunktion könne er angesichts der Projekte, die man noch umzusetzen habe, nicht gelten lassen. So weise der Nachtragshaushalt eine Kreditübernahme von 12,8 Mio € aus. Man müsse sich daher fragen, ob der Mehrwert eines Elektrofahrzeugs diesen finanziellen Aufwand rechtfertige. Der in der Vorlage erwähnte European-Energie-Award sei mit jährlichen Kosten in Höhe von 2.800 € prognostiziert worden. Wenn nun hier eine solche Folgebegründung angeführt werde, verfälsche dies die tatsächliche Ausgabe. Die Anschaffung eines Dienstwagens zu diesem Preis sei der Haushaltslage nicht angemessen, weshalb seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen könne. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kritisiert, dass Herr Pitz (FDP) den Nutzen eines Elektrofahrzeugs ausschließlich am Benzinverbrauch festmache. Man müsse vielmehr die Kosten über die gesamte Laufzeit betrachten. So brauche ein Elektrofahrzeug keinen Ölwechsel und verursache deutlich geringere Instandhaltungskosten als jedes thermische Fahrzeug. Wenn beabsichtigt sei, für 23.000 € einen Renault-Zoé zu kaufen, sei dies eine gute Entscheidung, da hier eine Ladestation enthalten sei. Die Argumentation von Herrn Pitz sei völlig nichtssagend. Richtig sei, dass man mit der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs effektiv etwas Vorbildliches tun könne, was bei der von der FDP beantragten Brühl-App nicht der Fall sei. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) bittet zu prüfen, ob man nicht besser ein Wasserstoff betriebenes Fahrzeug anschaffen sollte. Vielleicht gebe es hier sogar Möglichkeiten der Zusammenarbeit z.B. mit Knapsack. Bürgermeister Freytag weist auf die extrem hohen Kosten eines solchen Fahrzeugs hin. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bestätigt dies. Wasserstofffahrzeuge könnten nur über Forschungsmittel finanziert werden und sprengten ansonsten in erheblichem Umfang den städtischen Rahmen. Im Übrigen sei Wasserstoff ein Abfallprodukt aus der Chlorherstellung und könne somit nicht unbedingt als umweltfreundlicher bezeichnet werden. Niederschrift Rat 23.06.2014 22 von 27 Ratsherr Weber (GRÜNE) bedauert, dass teilweise mit Halb- bzw. veraltetem Wissen argumentiert werde. Es gehe darum, auf der verkehrlichen Seite die Energiewende mit zu unterstützen und unabhängiger zu werden von fossilen Energien. Man müsse als Stadt hier voran gehen und wie andere Kommunen auch ein gutes Beispiel geben. Im Übrigen müsse man die Wirtschaftlichkeit eines Elektrofahrzeug langfristig betrachten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst in der Vorlage einen Vergleich zur Anschaffung eines herkömmlichen Autos. Die Kosten seien nicht gegenüber gestellt worden; die mangelnde Transparenz sei zu kritisieren. Er verbleibe bei seinem Antrag, den man ökonomisch für sinnvoller erachte. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) wirft Herrn Pitz vor, dass er die mangelnde Transparenz 14 Jahre lang mitgetragen habe. Beschluss: 1. Der Rat lehnt den Antrag von Pitz (FDP) ab, die überplanmäßige Ausgabe auf 13.000 € zu begrenzen und ein konventionelles Dienstfahrzeug anzuschaffen. Abstimmungsergebnis: 41 : 2 bei 2 Enthaltungen 2. Der Rat beschließt eine überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 23.000,00 € bei Kostenstelle 11060720 / Sachkonto 783190 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen). Deckung: Investive Auszahlungseinsparung bei Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 559903 (Sonst. Aufw. f. besondere Finanzauszahlungen). Abstimmungsergebnis: einstimmig 20. Verteilung der Zuschüsse für "plusKITA"-Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf 158/2014 Der Rat beschließt die Weitergabe der Landesmittel für „plusKITA“-Einrichtungen nach § 21a KiBiz NRW und für zusätzlichen Sprachförderbedarf nach § 21b KiBiz NRW für die Kindergartenjahre 2014/2015-2018/2019 an folgende Kindertagesstätten: 1. „plusKita“ (je 25.000 €)  Städt. Kinder- und Familienzentrum Vochem  Kath. Kita St. Matthäus Vochem  Städt. Kita Lessingstraße  Städt. Kita Wilhelmstraße 2. Sprachfördermittel ( je 8.333 €) Niederschrift Rat 23.06.2014 23 von 27  Städt. Kita Auf der Pehle  Städt. Kita Zum alten Forsthaus  SKF St. Margareta  Städt. Kita Mühlenbach  ASB Kinderhaus Heinrich  Städt. Kita An der alten Zuckerfabrik 3. Sprachfördermittel (je 5.000 €)  Kath. Kita St. Maria Hilf  Kath. Kita St. Pantaleon Pingsdorf Abstimmungsergebnis: einstimmig 21. Anträge 21.1 Sanierung der WC-Anlage der GGS Badorf Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2014 140/2014 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass mit dem Umbau bereits in den Ferien begonnen werde. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist auf seine Ausführungen in der letzten Hauptausschusssitzung und dankt für die sehr schnelle Umsetzung des CDU-Antrags. Beschluss: Der Rat beschließt die Sanierung der WC-Anlage der GGS Badorf. Abstimmungsergebnis: einstimmig 21.2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO hier: Umbenennung eines Stichweges der Heinestraße Bezug: HA vom 12.5.2014 Vorlage 113/2014 155/2014 Der Rat benennt den in westlicher Richtung verlaufenden Stichweg der Heinestraße in „Josef-Flohr-Weg“ um Abstimmungsergebnis: einstimmig 22. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen Niederschrift Rat 23.06.2014 24 von 27 22.1 Kunstrasenplatz Schwadorf 143/2014 Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit die Herstellung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Brühl-Schwadorf entsprechend der Entscheidung des Sportausschusses in seiner Sitzung am 13.05.2014. Abstimmungsergebnis: einstimmig 22.2 Kunstrasenplatz Brühl-Schwadorf hier: überplanmäßige Ausgabe 132/2014 Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der HA beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 120.000,00 € bei Sachkonto 42020000 / Kostenstelle 785230 „Sonstige Baumaßnahmen“. Deckung: Investive Auszahlungseinsparung bei Sachkonto 53800114 / Kostenstelle 785210 „Rückhaltebecken Brühl-Ost“. Abstimmungsergebnis: einstimmig 22.3 Straßenendausbau Bremer Straße, überplanmäßige Ausgabe 142/2014 Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der HA beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige investive Mittelbereitstellung in Höhe von 150.000 € bei Sachkonto 95050 / Kostenstelle 54014400 „ Straßenendausbau Bremer Straße“. Deckung: Investive Auszahlungseinsparung bei Sachkonto 95050 / Kostenstelle 54013700 „Liblarer Straße zwischen Frankenstraße bis Krausen Baum“. Abstimmungsergebnis: einstimmig 23. Mitteilungen Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass in den Sommerferien massive Baumaßnahmen in der Kunst- und Musikschule in Angriff genommen würden. Es gehe um brandschutztechnische Ertüchtigungsmaßnahmen mit Außentreppen, Innentüren, Kabelneuverlegungen und der Anbringung einer Sicherheits- und Fluchtwegbeleuchtung. 23.1 Baumaßnahme Kunst- und Musikschule Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass in den Sommerferien massive Baumaßnahmen in der Kunst- und Musikschule in Angriff genommen würden. Es gehe um brandschutztechnische Ertüchtigungsmaßnahmen mit Außentreppen, Innentüren, Kabelneuverlegungen und der Anbringung einer Sicherheits- und Fluchtwegbeleuchtung. Niederschrift Rat 23.06.2014 25 von 27 24. Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln im Jahre 2013 Bezug: Schreiben der KSK vom 22. Mai 2014 150/2014 Der Rat nimmt den Bericht der Kreissparkasse Köln über ihre Förderaktivitäten in der Stadt Brühl im Jahre 2013 zur Kenntnis. 25. Bericht über die 119. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG am 05.12.2013 409/2013 Der Rat nimmt den Bericht der 119. Sitzung des Aufsichtsrates der Rhein-ErftVerkehrsgesellschaft mbH (REVG) vom 05.12.2013 zur Kenntnis. 26. Anfragen Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass man mit Freude der Berichterstattung in der Presse entnommen habe, dass sich eine baldige Wiedereröffnung der Linksabbiegespur nach Schwadorf von Norden kommend abzeichne. Laut Pressebericht sei mit der Wiedereröffnung allerdings die Abbindung des Wirtschaftsweges unmittelbar hinter dem Bahnübergang verbunden. Falls dadurch die dortigen stark frequentierten Parkmöglichkeiten entfielen, bitte man, in den Verhandlungen mit den Baulastträgern und der HGK eine Prüfung zu fordern, inwieweit der offensichtliche Bedarf anderweitig gedeckt werden könnte. Im Bereich des alten Bahnhofsgebäudes gebe es seines Erachtens Möglichkeiten, entsprechende Stellplätze zu schaffen. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass man in diese Richtung vorgehen wolle. Es habe hier ein Abwägungsproblem gegeben. Durch die Abbindung des Wirtschaftsweges und der dortigen Ein- und Ausfahrtsituation sei eine vereinfachte Planung des Bahnüberganges und der Signalanlage möglich. Würde man den Bereich offiziell mit einbeziehen, hätte dies einen enormen planerischen Aufwand sowie erhebliche Mehrkosten zur Folge. Er hoffe, durch die zugesagte Abbindung nun eine möglichst schnelle Lösung und eine baldige Wiedereröffnung der Linksabbiegespur zu erreichen. Dem Vorschlag, an anderer Stelle Park+Ride-Parkplätze anzubieten, gehe man gerne nach. 26.1 Linksabbieger Schwadorf Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass man mit Freude der Berichterstattung in der Presse entnommen habe, dass sich eine baldige Wiedereröffnung der Linksabbiegespur nach Schwadorf von Norden kommend abzeichne. Laut Pressebericht sei mit der Inbetriebnahme des Linksabbiegers allerdings die Abbindung des Wirtschaftsweges unmittelbar hinter dem Bahnübergang verbunden. Falls dadurch die dortigen stark frequentierten Parkmöglichkeiten entfielen, bitte man, in den Verhandlungen mit den Baulastträgern und der HGK eine Prüfung zu fordern, inwieweit der offensichtliche Bedarf anderweitig gedeckt werden könnte. Im Bereich des alten Bahnhofsgebäudes gebe es seines Erachtens Möglichkeiten, entsprechende Stellplätze zu schaffen. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass man in diese Richtung vorgehen wolle. Es habe hier ein Abwägungsproblem gegeben. Durch die Abbindung des Wirtschaftsweges mit der dortigen Ein- und Ausfahrtsituation sei eine vereinfachte Planung des Bahnüberganges und der Signalanlage möglich. Würde man den Bereich offiziell mit einbeziehen, hätte dies einen enormen planerischen Aufwand sowie erhebliche Mehrkosten zur Folge. Er hoffe, durch die zugesagte Abbindung nun eine möglichst schnelle Lösung und eine baldige Wiedereröffnung der Linksabbiegespur zu erreichen. Niederschrift Rat 23.06.2014 26 von 27 Dem Vorschlag, an anderer Stelle Park+Ride-Parkplätze anzubieten, gehe man gerne nach. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 23.06.2014 ____________________________ Schriftführer/in 27 von 27