Beschlusstext (Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder)

Brühl, den 08.07.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.06.2014 Öffentliche Sitzung 12. Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder 175/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um Verständnis dafür, dass die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung so zeitaufwändig gewesen seien, dass man keine Möglichkeit gehabt habe, sich mit der Synopse und der Höhe der Zuwendungen in anderen Kommunen zu befassen. Er schlage daher vor, den Punkt heute zu vertagen und hoffe, dass man sich im Vorfeld einer Entscheidung in interfraktionellen Gesprächen auf eine gemeinsame Linie einige. Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) stellt fest, dass auch er als einzelnes Ratsmitglied betroffen sei. Insofern gehe er von einer Gesprächsbeteiligung aus. Hinweisen wolle er noch darauf, dass in der Vorlage von einer Gruppe die Rede sei, die es aber im Rat der Stadt Brühl nicht gebe. Hier müsse man insofern eine andere Begrifflichkeit finden. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass dies eine Formulierung aus dem Gesetz sei. In Städten, in denen die Mindestfraktionsstärke bei 3 oder 4 Mitgliedern liege, gebe es unterhalb dieser Größe die Möglichkeit zur Bildung von Gruppen. Dies treffe auf Brühl richtiger Weise nicht zu; hier gebe es nur Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder. Abschließend bittet er um einen entsprechenden Hinweis, wenn verwaltungsseitig noch etwas zu den Beratungen beigetragen werden könne. Beschluss: Der Rat vertagt die Vorlage. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 23.06.2014 einstimmig 1 von 1