Daten
Kommune
Brühl
Größe
15 kB
Datum
23.06.2014
Erstellt
08.07.14, 16:19
Aktualisiert
08.07.14, 16:19
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 08.07.2014
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.06.2014
Öffentliche Sitzung
12. Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder
175/2014
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um Verständnis dafür, dass die Vorbereitungen
für die konstituierende Sitzung so zeitaufwändig gewesen seien, dass man keine Möglichkeit gehabt habe, sich mit der Synopse und der Höhe der Zuwendungen in anderen
Kommunen zu befassen. Er schlage daher vor, den Punkt heute zu vertagen und hoffe,
dass man sich im Vorfeld einer Entscheidung in interfraktionellen Gesprächen auf eine
gemeinsame Linie einige.
Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) stellt fest, dass auch er als einzelnes Ratsmitglied betroffen sei. Insofern gehe er von einer Gesprächsbeteiligung aus.
Hinweisen wolle er noch darauf, dass in der Vorlage von einer Gruppe die Rede sei, die
es aber im Rat der Stadt Brühl nicht gebe. Hier müsse man insofern eine andere Begrifflichkeit finden.
Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass dies eine Formulierung aus dem Gesetz
sei. In Städten, in denen die Mindestfraktionsstärke bei 3 oder 4 Mitgliedern liege, gebe es
unterhalb dieser Größe die Möglichkeit zur Bildung von Gruppen. Dies treffe auf Brühl
richtiger Weise nicht zu; hier gebe es nur Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder.
Abschließend bittet er um einen entsprechenden Hinweis, wenn verwaltungsseitig noch
etwas zu den Beratungen beigetragen werden könne.
Beschluss:
Der Rat vertagt die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 23.06.2014
einstimmig
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