Beschlusstext (Wahl ehrenamtlicher Stellvertreter/innen des Bürgermeisters 1. Festlegung der Anzahl 2. Wahl)

Brühl, den 08.07.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.06.2014 Öffentliche Sitzung 2. Wahl ehrenamtlicher Stellvertreter/innen des Bürgermeisters 1. Festlegung der Anzahl 2. Wahl 171/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) beantragt, die Zahl der Vertreter auf zwei zu begrenzen. Es gebe im gesamten Kreisgebiet nirgendwo drei stellvertretende Bürgermeister, obwohl es weitaus einwohnerstärkere Städte gebe als Brühl. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung mache einen nicht unerheblichen Betrag aus, der sich in sechs Jahren auf 27.700 € summiere. Das Geld solle man besser für andere ehrenamtliche Tätigkeiten verwenden, wie z.B. für die Alzheimer Gesellschaft, die Brühler Tafel oder die Brühler Strolche. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, vier stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Es habe sich herausgestellt, dass drei Stellvertreter aufgrund der Arbeitsbelastung absolut nötig seien, da die Bevölkerung immer älter werde und die Zahl der Ehe- und Altersjubiläen ansteige. In den letzten fünf Jahren habe Frau Thea Brämer ihr Amt sehr gut und zuverlässig ausgeführt. In Anbetracht der Tatsache, dass die GRÜNEN einen Mann zur Wahl vorschlagen würden, stünde es dem Rat gut an, wieder eine Frau zu wählen, da es ansonsten eine reine Männerriege gebe. Gerne hätte man sich auf drei Stellvertreter mit Frau Brämer geeinigt; dieser Empfehlung sei man nicht gefolgt, sodass man als Kompromissvorschlag die Wahl von Frau Brämer entweder als dritte oder als vierte Stellvertreterin beantrage. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) plädiert dafür, es bei drei Vertretern zu belassen. Der Bürgermeister selber habe angemerkt, dass die Zahl von drei Vertretern durchaus notwendig sei. Hinsichtlich der Kosten weist er darauf hin, dass andere Flächengemeinden zusätzlich noch Ortsvorsteher hätten, die entsprechende Funktionen wahrnehmen würden. Dies gebe es in Brühl seit Jahrzehnten nicht mehr, sodass diese Aufgaben vom Bürgermeister und den stellvertretenden Bürgermeistern abgedeckt werden müssten. Bei aller Wertschätzung für Frau Brämer und die von ihr geleistete Arbeit könne man nicht alle Fraktionen berücksichtigen, zumal zwei Fraktionen nur die Mindeststärke einer Fraktion erreichten. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Klug an. Die Bürgerinnen und Bürger legten großen Wert darauf, einen Vertreter der Stadt bei bestimmten festlichen Anlässen zu sehen und die Stellvertreter opferten viel mehr Zeit, als bezahlt werden könne. Die Zahl von drei Vertretern habe sich in den letzten Jahren bewährt, sodass man es dabei belassen sollte. Demokratische Prozesse seien oft grausam und man müsse akzeptieren, wenn nun eine stärkere Fraktion den dritten Stellvertreterposten belege. Die Arbeit von Frau Brämer habe man sehr geschätzt. Beschluss Rat 23.06.2014 1 von 3 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) macht nochmals deutlich, dass man seitens der GRÜNEN die Benennung einer Frau erwartet habe, was man dann völlig akzeptiert hätte. Den wesentlichen Aspekt, Frauen bei der Besetzung von Führungsfunktionen zu berücksichtigen, habe man nicht beachtet. Gerade ältere Bürger wären oft froh darüber gewesen, dass eine Frau die Stadt repräsentiere. Wenn Frau Brämer nun nicht gewählt werde sondern statt dessen eines der jüngsten Ratsmitglieder, so sei dies keine Niederlage von Frau Brämer sondern von der Hälfte der Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Brühl. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bestätigt, dass man gerne eine Frau benannt hätte. Man habe jedoch jemanden vorschlagen müssen, der auch tagsüber verfügbar sei. Daher sei die Wahl auf Robert Saß gefallen, der darüber hinaus auch für die Jugend verfügbar sei. Seines Erachtens hätten sich alle in ihren Wahlkampfprogrammen verpflichtet, die Jugend mehr nach vorne zu bringen, denn auch diese hätte das Recht auf städtischen Besuch ihrer Veranstaltungen. Es gehe schließlich nicht nur um ältere Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Man wolle daher mit Robert Saß ein klares Zeichen an die Jugend setzen, dass Engagement politisch belohnt werde. Bürgermeister Freytag führt aus, dass er den Vorschlag „drei Stellvertreter“ als weitest gehendsten Antrag empfinde und diesen daher zur Abstimmung stelle. Beschluss: Der Rat beschließt, drei ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters zu wählen. Abstimmungsergebnis: 39 : 4 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt als ersten stellvertretenden Bürgermeister Wolfgang Poschmann (CDU) vor. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schlägt als zweiten stellvertretenden Bürgermeister Heinz Jung (SPD) vor. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) schlägt als dritten stellvertretenden Bürgermeister Robert Saß (GRÜNE) vor. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schlägt unter Verweis auf § 5 der Gemeindeordnung „Gleichstellung von Frau und Mann“ als dritte Stellvertreterin Frau Thea Brämer vor. Bürgermeister Freytag fragt nach, ob es sich bei den zuerst genannten Kandidaten um einen gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, SPD und GRÜNEN handele. Dies wird seitens der Vorschlagenden bestätigt. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass man dann einen Wahlvorschlag A habe mit den Kandidaten 1. Wolfgang Poschmann, 2. Heinz Jung und 3. Robert Saß und einen Wahlvorschlag B mit der Kandidatin Thea Brämer. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) wirft ein, dass der Wahlvorschlag einstimmig angenommen werden müsse. Beschluss Rat 23.06.2014 2 von 3 Bürgermeister Freytag stellt nochmals klar, dass es zwei Wahlvorschläge gebe, einen gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD und GRÜNEN und einen Vorschlag der FDPFraktion. Die Reihenfolge ergebe sich nach der Stimmenzahl, den die Vorschläge erreichten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kündigt eine Überprüfung des Verfahrens an. Bürgermeister Freytag erklärt, dass man das Verfahren mit diesem Ergebnis bereits geprüft habe. Es seien entsprechende Stimmzettel mit dem Aufdruck „Wahlvorschlag A, Wahlvorschlag B, Enthaltung“ vorbereitet. Jeder habe eine Stimme und müsse A, B oder Enthaltung ankreuzen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass man den Vorschlag Poschmann und Jung mittrage, an dritter Stelle aber Frau Brämer benenne. Bürgermeister Freytag weist nochmals auf das von ihm beschriebene Verfahren hin. Beschluss: Der Rat wählt in geheimer Wahl folgende Ratsmitglieder zu ehrenamtlichen Stellvertretern des Bürgermeisters: Erster stellv. Bürgermeister: Wolfgang Poschmann (CDU) Zweiter stellv. Bürgermeister: Heinz Jung (SPD) Dritter stellv. Bürgermeister: Robert Saß (GRÜNE) Auf entsprechende Nachfrage von Bürgermeister Freytag erklären alle Gewählten, dass sie die Wahl annehmen. Bürgermeister Freytag gratuliert seinen neu gewählten Stellvertretern und überreicht jeweils einen Blumenstrauß. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 23.06.2014 Wahlvorschlag A : Wahlvorschlag B: Enthaltungen: 38 Stimmen 3 Stimmen 2 3 von 3