Beschlusstext (Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse hier: Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl - Zuständigkeitsordnung)

Brühl, den 08.07.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.06.2014 Öffentliche Sitzung 10. Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse hier: Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl - Zuständigkeitsordnung 174/2014 Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) nimmt Bezug auf die vorgeschlagene Verlagerung der Zuständigkeit für den Denkmalschutz vom Kulturausschuss auf den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abgesehen davon, dass alle anderen Kommunen im RheinErft-Kreis die Aufgabe noch im Kulturausschuss angesiedelt hätten, gehöre die Zuständigkeit aus seiner Sicht in den Aufgabenbereich des Ausschusses für Bauen und Umwelt. Er fragt nach den Gründen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass für die diesbezüglich einvernehmliche Absprache unter den Fraktionen sachliche Kriterien ausschlaggebend gewesen seien. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert an die Beratung im Ältestenrat, an der auch Herr Hupp teilgenommen habe. In der alten Fassung der Zuständigkeitsregelung habe es eine Diskrepanz gegeben, da der Denkmalschutz verwaltungsseitig dem Planungsamt und auf Seiten des Rates dem Kulturausschuss zugeordnet gewesen sei. Mit der Neuregelung erreiche man nun, dass Ausschuss- und Verwaltungsstruktur übereinstimmten. Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) kann nicht nachvollziehen, warum die Zuständigkeit in Brühl abweiche von der Zuständigkeit in anderen Städten. Bürgermeister Freytag gibt zu bedenken, dass die Zuständigkeiten von Politik und Verwaltung originär in der jeweiligen Kommune bestimmt würden. Dies seien individuelle Prozesse vor Ort und gelebte kommunale Selbstverwaltung. Beschluss: Der Rat beschließt die in der Anlage zur Vorlage 174/2014 beigefügte Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 23.06.2014 43 : 1 1 von 1