Daten
Kommune
Brühl
Größe
17 kB
Datum
23.06.2014
Erstellt
08.07.14, 16:19
Aktualisiert
08.07.14, 16:19
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 08.07.2014
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.06.2014
Öffentliche Sitzung
10. Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse
hier: Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl - Zuständigkeitsordnung
174/2014
Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) nimmt Bezug auf die vorgeschlagene Verlagerung der
Zuständigkeit für den Denkmalschutz vom Kulturausschuss auf den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abgesehen davon, dass alle anderen Kommunen im RheinErft-Kreis die Aufgabe noch im Kulturausschuss angesiedelt hätten, gehöre die Zuständigkeit aus seiner Sicht in den Aufgabenbereich des Ausschusses für Bauen und Umwelt.
Er fragt nach den Gründen.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass für die diesbezüglich einvernehmliche Absprache
unter den Fraktionen sachliche Kriterien ausschlaggebend gewesen seien.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert an die Beratung im Ältestenrat, an der auch
Herr Hupp teilgenommen habe. In der alten Fassung der Zuständigkeitsregelung habe es
eine Diskrepanz gegeben, da der Denkmalschutz verwaltungsseitig dem Planungsamt
und auf Seiten des Rates dem Kulturausschuss zugeordnet gewesen sei. Mit der Neuregelung erreiche man nun, dass Ausschuss- und Verwaltungsstruktur übereinstimmten.
Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) kann nicht nachvollziehen, warum die Zuständigkeit in
Brühl abweiche von der Zuständigkeit in anderen Städten.
Bürgermeister Freytag gibt zu bedenken, dass die Zuständigkeiten von Politik und Verwaltung originär in der jeweiligen Kommune bestimmt würden. Dies seien individuelle Prozesse vor Ort und gelebte kommunale Selbstverwaltung.
Beschluss:
Der Rat beschließt die in der Anlage zur Vorlage 174/2014 beigefügte
Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse
der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 23.06.2014
43 : 1
1 von 1