Beschlusstext (Stellenplan 2014 - Änderung)

Brühl, den 08.07.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.06.2014 Öffentliche Sitzung 17. Stellenplan 2014 - Änderung 148/2014 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) ist grundsätzlich einverstanden mit dem Beschlussvorschlag, der damit verbundenen Entfristung von Arbeitsverträgen und der Aufnahme der Stellen in den Stellenplan. Es handele sich um das richtige Signal. Es stelle sich allerdings die Frage, wie man mit dem fest beschäftigten Personal umgehe, wenn die Anmeldezahlen wieder zurück gehen, wie dies in verschiedenen Prognosen – allerdings im Gegensatz zur Darstellung in der Vorlage – vorausgesagt werde. Bürgermeister Freytag führt aus, dass die Betreuungszahlen auch aufgrund der neu ausgewiesenen Baugebiete in Brühl in den nächsten zwei Jahren konstant blieben. Die prognostizierte Bevölkerungszahl würde zwar zurück gehen, allerdings nur leicht. Im Übrigen übernehme man ausweislich der Erläuterungen in der Vorlage nur 20 feste Stellen in den Stellenplan, sodass bei zur Zeit 36 befristet beschäftigten Mitarbeitern auf 31 Stellen noch ein ausreichend großer Puffer verbleibe um ggf. flexibel je nach der künftigen Entwicklung reagieren zu können. Darüber hinaus gebe es nach wie vor Befristungen mit sachlichem Grund z.B. bei Schwangerschaftsvertretungen oder Elternzeiten. Insofern habe man weiterhin gewisse Steuerungsmöglichkeiten. Erster Beigeordneter Brandt ergänzt, dass die Entwicklung dahin gehe, dass höhere Stundensätze gebucht würden als ursprünglich angenommen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert daran, dass seine Fraktion bereits Zustimmung signalisiert habe. Es sei sinnvoll, in bestimmten Bereichen zur Bindung qualifizierten Personals Arbeitsverträge zu entfristen. Besonders wichtig erachte man dies gerade im Kita-Bereich. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bezeichnet es als wichtigen Schritt, der hier vollzogen werde. Jahrelang habe man den hohen Anteil befristeter Stellen kritisiert, sodass man froh sei, dass die Verwaltung nun eine Entfristung in dem vorgeschlagenen Umfang möglich mache. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bedankt sich bei der Verwaltung für die kurzfristige Ermöglichung der Entfristungen. Laut Auskunft eines Arbeitsjuristen sei es gerade im Kita-Bereich inzwischen ohnehin rechtlich bedenklich, befristete Arbeitsverträge aufrecht zu erhalten ohne sachlichen Grund und lediglich mit der Argumentation der nicht absehbaren Entwicklung der Anmeldezahlen. Nur ein absehbarer, signifikanter Rückgang der Anmeldezahlen berechtige zur Befristung. Im Übrigen sichere man durch diese Maßnahme die Betreuungsqualität. Beschluss Rat 23.06.2014 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) gibt zu bedenken, dass sich der demographische Wandel auch im Personal vollziehe und immer wieder Mitarbeiterinnen ausscheiden würden. Man wünsche sich daher noch mehr Entfristungen. Beschluss: Der Rat beschließt folgende Änderungen des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2014: a) Im Bereich „Feuerwehr und Rettungsdienst“ - Produktgruppe 12 „Sicherheit und Ordnung“ - werden 3 neue Stellen (EG 5) für die unbefristete Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung von Rettungsassistenten geschaffen, b) im Bereich der Beschäftigten im „Sozial- und Erziehungstarif“ – Produktgruppe 36 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ werden 20 neue Stellen (S4/S6/S8) für die unbefristete Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung von Fach- und Ergänzungskräften und 4 neuen Stellen (EG 2) für die unbefristete Einstellung von Hauswirtschaftskräften in den Kindertagesstätten geschaffen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 23.06.2014 einstimmig 2 von 2