Beschlusstext (Beschaffung Dienstwagen - Überplanmäßige Ausgabe)

Brühl, den 08.07.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.06.2014 Öffentliche Sitzung Überplanmäßige Ausgaben 19.2 Beschaffung Dienstwagen - Überplanmäßige Ausgabe 164/2014 Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) weist darauf hin, dass der Begriff „umweltfreundliches Elektrofahrzeug“ etwas überzogen sei. Es sei bekannt, dass Elektroautos mit Strom aus der Region und damit überwiegend aus Braunkohlekraftwerken gespeist würden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bedauert, dass man keine Festlegung treffen könne, ein Elektroauto von einem brühlansässigen Unternehmen zu beziehen. Er weist darauf hin, dass auch in eine entsprechende Ladestation investiert werden müsse. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass diese erstellt und über die Bauunterhaltung finanziert werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, ein herkömmliches Dienstfahrzeug für 13.000 € und kein Elektrofahrzeug für 23.000 € anzuschaffen. Er vermute, dass man sich für den Renault Zoé entschieden habe. Ein vergleichbares, schadstoffarmes herkömmliches Auto könne man bereits für ca. 10.000 € erwerben. Auch das Argument Vorbildfunktion könne er angesichts der Projekte, die man noch umzusetzen habe, nicht gelten lassen. So weise der Nachtragshaushalt eine Kreditübernahme von 12,8 Mio € aus. Man müsse sich daher fragen, ob der Mehrwert eines Elektrofahrzeugs diesen finanziellen Aufwand rechtfertige. Der in der Vorlage erwähnte European-Energie-Award sei mit jährlichen Kosten in Höhe von 2.800 € prognostiziert worden. Wenn nun hier eine solche Folgebegründung angeführt werde, verfälsche dies die tatsächliche Ausgabe. Die Anschaffung eines Dienstwagens zu diesem Preis sei der Haushaltslage nicht angemessen, weshalb seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen könne. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kritisiert, dass Herr Pitz (FDP) den Nutzen eines Elektrofahrzeugs ausschließlich am Benzinverbrauch festmache. Man müsse vielmehr die Kosten über die gesamte Laufzeit betrachten. So brauche ein Elektrofahrzeug keinen Ölwechsel und verursache deutlich geringere Instandhaltungskosten als jedes thermische Fahrzeug. Wenn beabsichtigt sei, für 23.000 € einen Renault-Zoé zu kaufen, sei dies eine gute Entscheidung, da hier eine Ladestation enthalten sei. Die Argumentation von Herrn Pitz sei völlig nichtssagend. Richtig sei, dass man mit der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs effektiv etwas Vorbildliches tun könne, was bei der von der FDP beantragten Brühl-App nicht der Fall sei. Beschluss Rat 23.06.2014 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) bittet zu prüfen, ob man nicht besser ein Wasserstoff betriebenes Fahrzeug anschaffen sollte. Vielleicht gebe es hier sogar Möglichkeiten der Zusammenarbeit z.B. mit Knapsack. Bürgermeister Freytag weist auf die extrem hohen Kosten eines solchen Fahrzeugs hin. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bestätigt dies. Wasserstofffahrzeuge könnten nur über Forschungsmittel finanziert werden und sprengten ansonsten in erheblichem Umfang den städtischen Rahmen. Im Übrigen sei Wasserstoff ein Abfallprodukt aus der Chlorherstellung und könne somit nicht unbedingt als umweltfreundlicher bezeichnet werden. Ratsherr Weber (GRÜNE) bedauert, dass teilweise mit Halb- bzw. veraltetem Wissen argumentiert werde. Es gehe darum, auf der verkehrlichen Seite die Energiewende mit zu unterstützen und unabhängiger zu werden von fossilen Energien. Man müsse als Stadt hier voran gehen und wie andere Kommunen auch ein gutes Beispiel geben. Im Übrigen müsse man die Wirtschaftlichkeit eines Elektrofahrzeug langfristig betrachten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst in der Vorlage einen Vergleich zur Anschaffung eines herkömmlichen Autos. Die Kosten seien nicht gegenüber gestellt worden; die mangelnde Transparenz sei zu kritisieren. Er verbleibe bei seinem Antrag, den man ökonomisch für sinnvoller erachte. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) wirft Herrn Pitz vor, dass er die mangelnde Transparenz 14 Jahre lang mitgetragen habe. Beschluss: 1. Der Rat lehnt den Antrag von Pitz (FDP) ab, die überplanmäßige Ausgabe auf 13.000 € zu begrenzen und ein konventionelles Dienstfahrzeug anzuschaffen. Abstimmungsergebnis: 41 : 2 bei 2 Enthaltungen 2. Der Rat beschließt eine überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 23.000,00 € bei Kostenstelle 11060720 / Sachkonto 783190 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen). Deckung: Investive Auszahlungseinsparung bei Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 559903 (Sonst. Aufw. f. besondere Finanzauszahlungen). Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 23.06.2014 einstimmig 2 von 2