Daten
Kommune
Brühl
Größe
88 kB
Datum
23.06.2014
Erstellt
08.07.14, 16:19
Aktualisiert
08.07.14, 16:19
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 08.07.2014
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.06.2014
Öffentliche Sitzung
Überplanmäßige Ausgaben
19.2 Beschaffung Dienstwagen - Überplanmäßige Ausgabe
164/2014
Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) weist darauf hin, dass der Begriff „umweltfreundliches
Elektrofahrzeug“ etwas überzogen sei. Es sei bekannt, dass Elektroautos mit Strom aus
der Region und damit überwiegend aus Braunkohlekraftwerken gespeist würden.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bedauert, dass man keine Festlegung treffen könne, ein Elektroauto von einem brühlansässigen Unternehmen zu beziehen. Er
weist darauf hin, dass auch in eine entsprechende Ladestation investiert werden müsse.
Bürgermeister Freytag teilt mit, dass diese erstellt und über die Bauunterhaltung finanziert werde.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, ein herkömmliches Dienstfahrzeug für
13.000 € und kein Elektrofahrzeug für 23.000 € anzuschaffen. Er vermute, dass man sich
für den Renault Zoé entschieden habe. Ein vergleichbares, schadstoffarmes herkömmliches Auto könne man bereits für ca. 10.000 € erwerben. Auch das Argument Vorbildfunktion könne er angesichts der Projekte, die man noch umzusetzen habe, nicht gelten lassen. So weise der Nachtragshaushalt eine Kreditübernahme von 12,8 Mio € aus. Man
müsse sich daher fragen, ob der Mehrwert eines Elektrofahrzeugs diesen finanziellen
Aufwand rechtfertige.
Der in der Vorlage erwähnte European-Energie-Award sei mit jährlichen Kosten in Höhe
von 2.800 € prognostiziert worden. Wenn nun hier eine solche Folgebegründung angeführt werde, verfälsche dies die tatsächliche Ausgabe.
Die Anschaffung eines Dienstwagens zu diesem Preis sei der Haushaltslage nicht angemessen, weshalb seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen könne.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kritisiert, dass Herr Pitz (FDP) den Nutzen
eines Elektrofahrzeugs ausschließlich am Benzinverbrauch festmache. Man müsse vielmehr die Kosten über die gesamte Laufzeit betrachten. So brauche ein Elektrofahrzeug
keinen Ölwechsel und verursache deutlich geringere Instandhaltungskosten als jedes
thermische Fahrzeug. Wenn beabsichtigt sei, für 23.000 € einen Renault-Zoé zu kaufen,
sei dies eine gute Entscheidung, da hier eine Ladestation enthalten sei. Die Argumentation von Herrn Pitz sei völlig nichtssagend. Richtig sei, dass man mit der Anschaffung eines
Elektrofahrzeugs effektiv etwas Vorbildliches tun könne, was bei der von der FDP beantragten Brühl-App nicht der Fall sei.
Beschluss Rat 23.06.2014
1 von 2
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) bittet zu prüfen, ob man nicht besser ein
Wasserstoff betriebenes Fahrzeug anschaffen sollte. Vielleicht gebe es hier sogar Möglichkeiten der Zusammenarbeit z.B. mit Knapsack.
Bürgermeister Freytag weist auf die extrem hohen Kosten eines solchen Fahrzeugs hin.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bestätigt dies. Wasserstofffahrzeuge könnten
nur über Forschungsmittel finanziert werden und sprengten ansonsten in erheblichem Umfang den städtischen Rahmen. Im Übrigen sei Wasserstoff ein Abfallprodukt aus der
Chlorherstellung und könne somit nicht unbedingt als umweltfreundlicher bezeichnet werden.
Ratsherr Weber (GRÜNE) bedauert, dass teilweise mit Halb- bzw. veraltetem Wissen
argumentiert werde. Es gehe darum, auf der verkehrlichen Seite die Energiewende mit zu
unterstützen und unabhängiger zu werden von fossilen Energien. Man müsse als Stadt
hier voran gehen und wie andere Kommunen auch ein gutes Beispiel geben. Im Übrigen
müsse man die Wirtschaftlichkeit eines Elektrofahrzeug langfristig betrachten.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst in der Vorlage einen Vergleich zur Anschaffung eines herkömmlichen Autos. Die Kosten seien nicht gegenüber gestellt worden; die
mangelnde Transparenz sei zu kritisieren. Er verbleibe bei seinem Antrag, den man ökonomisch für sinnvoller erachte.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) wirft Herrn Pitz vor, dass er die mangelnde
Transparenz 14 Jahre lang mitgetragen habe.
Beschluss:
1. Der Rat lehnt den Antrag von Pitz (FDP) ab, die überplanmäßige Ausgabe auf 13.000 €
zu begrenzen und ein konventionelles Dienstfahrzeug anzuschaffen.
Abstimmungsergebnis: 41 : 2 bei 2 Enthaltungen
2. Der Rat beschließt eine überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 23.000,00 €
bei Kostenstelle 11060720 / Sachkonto 783190 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen
Anlagevermögen).
Deckung: Investive Auszahlungseinsparung bei Kostenstelle 61010000 / Sachkonto
559903 (Sonst. Aufw. f. besondere Finanzauszahlungen).
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 23.06.2014
einstimmig
2 von 2