Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 16.10.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 08.09.2014 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:00 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Rau, Albert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Dr. Petran, Matthias Venghaus, Marcus Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael Niederschrift Rat 08.09.2014 1 von 28 GRÜNE Lanzrath, Sascha Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Uenzen, Kerstin (13/1) Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Krämer, Clemens (SPD) Richter, Kerstin (SPD) Vilkman, Ulla (SPD) Dr. Heermann, Herbert Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 23.06.2014 3. Bestellung eines Kämmerers (240/2014) 4. Wahl des Rates der Stadt Brühl am 25.05.2014 Gültigkeit der Wahl (178/2014) 5. Wahl und Besetzung des Integrationsrates der Stadt Brühl 5.1 Besetzung des Integrationsrates Bezug: Schreiben Maria Blech, Euskirchener Str. 15, Brühl, vom 25. und vom 31. 8.2014 Niederschrift Rat 08.09.2014 (275/2014) 2 von 28 5.2 Wahl des Integrationsrates am 25.05.2014 Gültigkeit der Wahl (179/2014) 6. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2013 nach 2014 Bezug: 1. Übertragungsvorlage im Rat am 24.03.2014 (265/2014) 7. 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 Bezug: Rat 23.06.14, HA 25.08.14 (278/2014) 8. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Ehrungen, Jubiläen (209/2014) 9. Tagesbetreuung in Einrichtungen; hier:Neubau einer Kindertageseinrichtung in Schwadorf (244/2014) 10. 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und die Notfallrettung in der Stadt Brühl -Satzung Rettungsdiensthier: Notarztgebühr (284/2014) 11. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 11.1 Stadtwerke Brühl GmbH hier: Änderung Gesellschaftsvertrag Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug vom 25.6.2014 (208/2014) 11.2 Außerplanmäßige Ausgabe Abriss Badorfer Str. 37 Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug vom 24.7.2014 (239/2014) 12. Gesellschafterversammlung Stadtwerke -Jahresabschluss 2013- (281/2014) 13. Gesellschafterversammlung Gebausie - Jahresabschluss 2013 (249/2014) 14. Änderung Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke GmbH Bezug: Vorlage 194/2014 (Rat 23.6.14, Pkt. 13.2.1) und Vorlage 208/2014 (Dringlichkeitsentscheidung v. 25.6.14) (271/2014) 15. Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung hier: Dienstrechtliche Entscheidungen; Sitzungsgeld (258/2014) 15.1 Unterrichtung des Hauptausschusses über Personalbewegungen hier: § 16 Hauptsatzung Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.8.2014 (280/2014) 16. Bebauungsplan 05.01 "Unter dem Dorf / Am Rheindorfer Bach" Teilbereich A -Satzungsbeschluss- (228/2014) 17. Anträge 17.1 Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 21.8.2014 (276/2014) 17.2 Ausschreibung der Stelle des/der dritten Beigeordneten Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014 (263/2014) Niederschrift Rat 08.09.2014 3 von 28 17.2 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten .1 (285/2014) 17.3 Einrichtung und Ausschreibung der Stelle eines/einer Mobilitätsmanager(s)/in als Fachbereichsleiter/in Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014 (262/2014) 17.3 Einrichtung einer Stelle Mobilitätsmanagerin/ eines Mobilitätsmana.1 gers, EG 13 im Stellenplan 2014 (286/2014) 18. (175/2014) Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder 18.1 Zuwendungen an Fraktionen (247/2014) 19. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2015 (250/2014) 20. Kulturstiftung für die Stadt Brühl (272/2014) 21. Umbesetzung in Ausschüssen 21.1 Umbesetzung in Ausschüssen hier: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Bezug: Antrag NABU Kreisverband Rhein-Erft vom 06.06.2014 (223/2014) 21.2 Schulausschuss und Sozialausschuss; Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds Bezug: Antrag CDU-Fraktion vom 16.7.2014 (232/2014) 21.3 Wahl eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss sowie Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus der Mitte des Integrationsrates, Bestätigt durch den Stadtrat (273/2014) 21.4 Sportausschuss; Bestellung eines Mitglieds Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 27.8.2014 (291/2014) 22. Mitteilungen 22.1 Bericht gemäß Berichtspflicht nach § 113 GO NW an den Kreistag Rhein-Erft und die Stadträte der Städte im Rhein-Erft-Kreis über die 121. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG mbH am 24. Juni 2014 um 14.00Uhr 23. (229/2014) Anfragen 23.1 Schuldenstand laut Bericht des Statistischen Bundesamtes Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.08.2014 (270/2014) 23.1 Schuldenstand laut Bericht des Statistischen Bundesamtes .1 Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.08.2014 (283/2014) 23.2 Unterführung Carl-Schurz-Straße/Balthasar-Neumann-Platz 23.3 Gutachterliche Prüfung Unterführung oder Überweg Carl-SchurzStraße/Balthasar-Neumann-Platz 23.4 Thüringer Platz 23.5 Abweichung von Energieeinsparverordnung 23.6 Nahverkerhrsplan Rhein-Erft-Kreis Niederschrift Rat 08.09.2014 4 von 28 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Rat des am 12. August 2014 im Alter von 88 Jahren verstorbenen ehemaligen Ratsherren und Ehreringträgers der Stadt Brühl Hartmut Giesler. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet, die Reihenfolge unter Punkt 17 der Tagesordnung zu ändern und vor der Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten (TOP 17.1) den Punkt Ausschreibung der Stelle des dritten Beigeordneten (TOP 17.2) und Ausschreibung der Stelle eines Mobilitätsbeauftragten (TOP 17.3) zu behandeln. Wenn man die Ausschreibungen nicht beschließe, habe dies Einfluss auf die Geschäftskreise. Bürgermeister Freytag ist anderer Ansicht. Die Einrichtung der Stelle eines dritten Beigeordneten werde im Zusammenhang mit dem Geschäftsverteilungsplan beschlossen. Dieser Beschluss sei Voraussetzung für die Entscheidung über die Ausschreibung der Stelle. Eine andere Reihenfolge sei daher nicht möglich. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) verweist auf den ausgelegten Antrag seiner Fraktion und beantragt, diesen unter Punkt 5.2 mitzubehandeln. Der Rat stimmt der Tagesordnung in der ergänzten Form zu. - einstimmig - 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, nimmt Bezug auf die angekündigte Novellierung des Sozialgesetzbuches SGB II. Bisher sei in NRW kein Gebrauch von der Satzungsermächtigung im Sinne von § 22 gemacht worden, sodass diesbezüglich die Rechtsprechung gelte, die von der Produkttheorie der ungeprüften Heizkosten ausgehe. In der künftigen Novelle werde demgegenüber eine Gesamtangemessenheitsgrenze Berücksichtigung finden. Er fragt, ob der Bürgermeister nicht die Gefahr für die Kommune sehe, dass hierdurch besondere Belastungen entstehen und die Betroffenen zwangsweise zu unökonomischem Verhalten angeregt werden, indem sie z.B. die Heizung einfach aufdrehen. Bürgermeister Freytag sieht diese Gefahr nicht. Er werde die Frage aber gerne an die ARGE bzw. das Jobcenter weiter geben und über das Ergebnis berichten. 2. Niederschrift vom 23.06.2014 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 23.6.2014 werden keine Einwände erhoben. Niederschrift Rat 08.09.2014 5 von 28 3. Bestellung eines Kämmerers 240/2014 Der Rat bestellt den Leiter des Fachbereichs Finanzen, Herrn Oberverwaltungsrat Rolf Radermacher, mit sofortiger Wirkung zum Kämmerer der Stadt Brühl. Gleichzeitig wird Herr Beigeordneter Gerd Schiffer zum stellvertretenden Kämmerer bestellt. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Wahl des Rates der Stadt Brühl am 25.05.2014 Gültigkeit der Wahl 178/2014 Der Rat der Stadt Brühl erklärt die Wahl des Rates der Stadt Brühl vom 25.05.2014 für gültig. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Wahl und Besetzung des Integrationsrates der Stadt Brühl 5.1 Besetzung des Integrationsrates Bezug: Schreiben Maria Blech, Euskirchener Str. 15, Brühl, vom 25. und vom 31. 8.2014 275/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) verweist auf den ausgelegten Antrag seiner Fraktion, der laute: Der Rat stimmt dem Beschluss des Wahlprüfungsausschusses vom 30.6.2014 zu (Liste „Brühl International“: 4 Sitze, Liste „Dein Brühl“: 4 Sitze, Einzelbewerber: 1 Sitz). Die Verwaltung möge prüfen, ob man nicht bei der Sitzverteilung des Integrationsrates wie bei der Sitzverteilung zum Stadtrat vorgehen kann. Auch dort gibt es Einzelbewerber. Doch die auf Einzelbewerber entfallenen Stimmen werden bei der Verteilung der Ratssitze auf die Reserveliste der Parteien bzw. Wählergruppen nicht berücksichtigt. In diesem Fall wäre eine Platz mit dem gewählten Direktkandidaten besetzt und die restlichen 8 Plätze würden über die Liste bestimmt. Er begründet im Folgenden den Antrag damit, dass es eindeutiger Wille des Gesetzgebers sei, dass die Migrantenvertreter im Integrationsrat stets die Mehrheit haben müssten. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist auf die genaue Formulierung im Gesetz. Dort heiße es, dass die Zahl der zu wählenden und nicht die Zahl der gewählten Vertreter die der Ratsmitglieder übersteigen müsse. Hierüber könne man nun trefflich streiten; allerdings sei die Rechtlage maßgebend. Er verweist diesbezüglich auf die Sitzung des Wahlausschusses. Dort sei zunächst vorgeschlagen worden, so zu verfahren, wie es die Fraktion Linke&Piraten jetzt beantrage. Nach einem entsprechenden Hinweis der ehemaligen Ratsfrau Dr. Tieke sei die Besetzung nochmals rechtlich geprüft worden mit dem heute vorliegenden Ergebnis. Er warne im Übrigen davor, im Rat zu unterscheiden, wer die Interessen der Migranten vertrete und wer nicht. Er könne hier sicherlich auch für die anderen Fraktionen sprechen und sagen, dass die Interessen selbstverständlich von allen vertreten würden. Bei allem Verständnis für das Anliegen gehe es hier um eine Rechtsfrage, die nicht anders als wie Niederschrift Rat 08.09.2014 6 von 28 von der Verwaltung in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde dargestellt gesehen werden könne. Notfalls müsse eine gerichtliche Entscheidung eingeholt werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich den Ausführungen an und verweist zusätzlich auf die Aussage des Landesintegrationsrates, der grundsätzlich die Interessen der Migranten und der Integrationsräte vertrete, hier aber auch die Aussage der Verwaltung bestätige und darauf hinweise, dass dieses Problem nicht nur in Brühl bestehe, sondern mehrfach in Nordrhein-Westfalen aufgetreten sei. Im Integrationsrat selbst sei die Angelegenheit auch diskutiert worden mit dem Ergebnis, die missliche Lage nun hinzunehmen und zu erkennen, dass es zwischen den Interessenlagen der Migranten- und der Ratsvertreter keinen Unterschied gebe. Man wolle vielmehr versuchen, Lösungen für die anstehenden Themen gemeinsam zu erarbeiten. Für die nächste Wahl müsse seitens des Gesetzgebers eine Anpassung der Gesetzeslage erfolgen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist deutlich auf die Tatsache, dass der Rat und auch der Bürgermeister die Rechtslage zu beachten hätten und man angesichts des Gesetzes und der gültigen Wahlordnung nicht anders entscheiden könne. Dies habe überhaupt nichts mit einer Interessenvertretung zu tun. Die FDP-Fraktion verwahre sich insofern gegen die Einbringung einer politischen Komponente an dieser Stelle. Diese Position müssten alle Ratsmitglieder vertreten und nicht statt dessen Gräben öffnen, die nicht vorhanden seien. Ratsherr Lanzrath (GRÜNE) bedauert die Rechtslage. Man müsse allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten zur Aufklärung genutzt habe. Wenn man einen anderslautenden Ratsbeschluss fasse, laufe man Gefahr, dass dieser aufgehoben werden müsse. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke & Piraten) ist der Ansicht, dass Fehler im Vorfeld der Wahlen gemacht worden seien, allerdings nicht von den Ratsmitgliedern. Im Rahmen der Ergebnisfeststellung sei auch das d´Hondt-Verfahren diskutiert worden, welches die Besetzung aller neun Sitze zur Folge gehabt hätte. Statt dessen habe man nun die nächsten sechs Jahre das Problem, dass in den Sitzungen auch einmal weniger Migrantenvertreter als Ratsmitglieder anwesend sein könnten. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) fragt, ob man als Stadt nicht Klage einreichen könne, wenn alle die Situation für unbefriedigend halten. Bürgermeister Freytag verweist auf die Verwaltungsvorlage, die bezüglich der Darstellung der Rechtslage eindeutig sei. Ratsherr Weber (GRÜNE) fragt sich, über was man hier diskutiere. Es gebe eine klare Rechtslage, die die Verwaltung in der Vorlage dargelegt habe und der von niemandem widersprochen werde, auch nicht von der Fraktion Linke&Piraten. In deren Antrag stehe lediglich, dass man etwas beschließen solle, was nicht im Sinne des Gesetzes sei. Das sei aber nicht möglich, denn jedes Ratsmitglied habe sich im Rahmen seiner Vereidigung dazu verpflichtet, nach Recht und Gesetz zu handeln Man könne nicht ein fest stehendes Wahlverfahren im Nachhinein ändern. Daher müsse man mit der Situation – auch wenn sie unglücklich ist – leben und den Antrag ablehnen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob der Beschluss beanstandet werden müsste, wenn er wie von der Fraktion Linke&Piraten beantragt gefasst würde. Niederschrift Rat 08.09.2014 7 von 28 Bürgermeister Freytag bejaht dies. Ratsherr Weitz (SPD) zeigt mit einem Beispiel die Absurdität des Ganzen auf. Man solle sich nur einmal vorstellen, dass z.B. der Einzelbewerber aus irgend einem Grund sein Mandat nicht ausüben könne. In diesem Falle könne man nicht „würfeln“, welche Liste nun den frei werdenden Sitz erhalte, sondern der Sitz verfalle und die Ratsmitglieder wären in der Überzahl. Man könne an dieser Rechtslage nichts ändern. Er lade daher alle zu einer gemeinsamen, erfolgreichen Arbeit im Integrationsrat ein und warnt davor, diese Arbeit durch Anträge in der vorliegenden Art zu blockieren. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) schließt sich diesem Aufruf an. Sie finde es widersinnig, sich an einzelnen Zeilen im Gesetz festzuhalten, anstatt ein gemeinsam erarbeitetes, schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Integrationsrat überhaupt arbeiten wolle. Dies sei nicht effektiv und ihrer Meinung nach auch nicht im Sinne der Migranten, die durch den gesamten Integrationsrat vertreten würden. Man vergeude zu viel Zeit mit formalen Diskussion und sollte besser die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund zu stellen. Hinweis der Schriftführerin zum Antrag der Fraktion Linke & Piraten: 1. Die Sitzverteilung des Rates ist in den §§ 31 – 33 Kommunalwahlgesetz geregelt. Gerade diese Vorschriften sind in § 27 Abs. 11 Gemeindeordnung nicht mit aufgeführt und dürfen daher nicht zur Anwendung kommen. Bei der Sitzverteilung des Integrationsrates kann daher nicht – wie vorgeschlagen - wie bei der Sitzverteilung im Rat vorgegangen werden. 2. Wäre es ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers gewesen, dass die Migrantenvertreter im Integrationsrat stets die Mehrheit haben müssen, hätte er dies in § 27 GO festlegen können. So bleibt die Besetzung 1/3 zu 2/3 eine Empfehlung. 3. Die Verwaltung hat nicht – wie dargestellt - argumentiert, dass die Reservelisten ausreichend lang hätten sein müssen. Argumentiert wurde vielmehr dahingehend, dass die Wahl von demokratisch legitimierten Stellvertretern zulässig gewesen wäre. Hierauf wurde in den öffentlichen Bekanntmachungen ausdrücklich aufmerksam gemacht; zusätzlich enthält die Wahlordnung einen deutlichen Hinweis. So wäre gewährleistet gewesen, dass sich ein Migrantenvertreter, der an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, vertreten lassen kann. Von dieser Möglichkeit wurde nicht Gebrauch gemacht. Demgegenüber sind alle Ratsmitglieder durch die Kommunalwahl demokratisch legitimiert und können sich daher im Integrationsrat vertreten. 4. Wahlvorschläge von Einzelbewerbern sind in § 27 Gemeindeordnung ausdrücklich zugelassen. Eine Wahlordnung, die – wie vorgeschlagen - diese Möglichkeit unterbinden würde, wäre rechtswidrig. 5. § 16 Abs. 1 der Wahlordnung kann nicht - wie vorgeschlagen - nur bei Listenwahlvorschlägen angewendet werden, sondern gilt für alle Vorschläge, auch für die von Einzelbewerbern, da diese ausdrücklich zugelassen sind (siehe Ziffer 4). 6. Die Wahlordnung der Stadt Brühl hat die Musterwahlordnung fast 1:1 übernommen, so auch die Vorschrift hinsichtlich des Freibleibens eines Sitzes. Die Musterwahlordnung wurde im Auftrag des Landesintegrationsrates erstellt. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Rat 08.09.2014 8 von 28 5.2 Wahl des Integrationsrates am 25.05.2014 Gültigkeit der Wahl 179/2014 Bürgermeister Freytag schlägt vor, die Vorlage der Verwaltung und alternativ dazu den Antrag der Fraktion Linke&Piraten zur Abstimmung zu stellen. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl erklärt die Wahl des Integrationsrates mit entsprechender Sitzverteilung für folgende Bewerber für gültig: a) Liste „Brühl International“ – 4 Sitze b) Einzelbewerber Savas Eleftheriadis - 1 Sitz Gleichzeitig erklärt der Rat der Stadt Brühl gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe c) des Kommunalwahlgesetzes das Wahlergebnis mit Vergabe des vierten Sitzes für die Liste „Dein Brühl“ für ungültig und ordnet eine Neufeststellung dieses Ergebnisses bzgl. der Sitzverteilung an. Der Rat lehnt gleichzeitig den unter TOP 5.1 eingebrachten Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN ab, die Sitzverteilung der Migrantenvertreter im Integrationsrates mit 4:4:1 festzustellen. Abstimmungsergebnis: 6. 39 : 2 Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2013 nach 2014 Bezug: 1. Übertragungsvorlage im Rat am 24.03.2014 265/2014 Der Rat nimmt die weitere Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2013 nach 2014 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. 7. 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 Bezug: Rat 23.06.14, HA 25.08.14 278/2014 Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Ehrungen, Jubiläen 209/2014 Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23.000 € bei Kostenstelle 11 01 01 00, Sachkonto 543119 „Ehrungen, Jubiläen“. Deckung: Sachkonto 401301, Kostenstelle 61010000 „Gewerbesteuer Vorjahre“ Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 08.09.2014 einstimmig 9 von 28 9. Tagesbetreuung in Einrichtungen; hier:Neubau einer Kindertageseinrichtung in Schwadorf 244/2014 Ratsherr Weitz (SPD) erklärt, dass seine Fraktion grundsätzlich keine Bedenken habe, allerdings gerne wissen würde, inwieweit die heutige Beschlussfassung Einfluss habe auf den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass es hier gerade um die Umsetzung der konkreten Aufträge aus dem Bebauungsplanverfahren gehe, wie z.B. die Drehung des Eingangs, die Einrichtung von Stellplätzen oder die Anlegung von Solarzellen statt Dachbegrünung. Beschluss: Der Rat zieht die Beschlussfassung in dieser Angelegenheit an sich und beschließt, den Träger und Bauherrn „Kinderzentren Kunterbunt“ zu verpflichten, den Neubau der Kindertagesstätte in Schwadorf mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. Hierfür sowie für die erforderliche Vergrößerung der Park- und Pflasterflächen auf dem Grundstück der Kita stellt der Rat zusätzliche Mittel in Höhe von 42.500 € zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und die Notfallrettung in der Stadt Brühl -Satzung Rettungsdiensthier: Notarztgebühr 284/2014 Ratsherr Weber (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Satzung bereits zum 1.10.2014 in Kraft trete und erst ab diesem Zeitpunkt die höheren Notarztgebühren erhoben würden. Das erhöhte Notarztbudget an das Marienhospital werde allerdings rückwirkend ausgezahlt. Er fragt, ob die dadurch entstehenden Kosten durch die neuen Gebühren gedeckt werden könnten. Erster Beigeordneter Brandt bestätigt, dass die erhöhten Gebühren dem Marienhospital rückwirkend ab dem 1.8.2014 gezahlt würden, während man die geänderten Gebühren gem. Satzung erst ab 1.10 erhebe. Dieses Verfahren sei mit den Kostenträgern vereinbart und auch das Krankenhaus habe sich als Träger der Notärzte damit einverstanden erklärt. Da die Abrechung direkt von dort aus mit den Kostenträgern erfolge, entstünden der Stadt keinerlei Kosten. Ein finanzieller Ausgleich trete über die Zeit hinweg ein. Beschluss: Der Rat beschießt die als Anlage zur Vorlage 284/2014 beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und die Notfallrettung in der Stadt Brühl -Satzung Rettungsdienst- Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 08.09.2014 Einstimmig 10 von 28 11. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 11.1 Stadtwerke Brühl GmbH hier: Änderung Gesellschaftsvertrag Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug vom 25.6.2014 208/2014 Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) beauftragen im Wege der Dringlichkeitsentscheidung, den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH die folgende Änderung in § 7 Gesellschaftsvertrag zu beschließen: „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Bestimmung der Anzahl der Geschäftsführer sowie deren Bestellung und Abberufung und der Abschluss, die Änderung und die Beendigung der Anstellungsverträge erfolgen durch die Gesellschafterversammlung.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig 11.2 Außerplanmäßige Ausgabe Abriss Badorfer Str. 37 Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug vom 24.7.2014 239/2014 Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) beschließen im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 GO eine außerplanmäßige Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Kostenstellenkontenkombination (KKK) 11130100/521100 Unterhaltung Grundstücke in Höhe von 62.000 €. Deckung: Mehreinnahme bei KKK 61010000/401301 Gewerbesteuer Vorjahre Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Gesellschafterversammlung Stadtwerke -Jahresabschluss 2013- 281/2014 Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen: 1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Wirtschaftsjahr 2013 gemäß § 14 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages wird in der vorgelegten Form festgestellt. 2. Der Jahresgewinn 2013 in Höhe von 3.503.015,44 € wird gemäß § 14 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages, wie folgt verwendet: Jahresgewinn Einstellung in die Gewinnrücklage Niederschrift Rat 08.09.2014 3.503.015,44 € 3.015,44 € 11 von 28 Ausschüttung an den Gesellschafter 3.500.000,00 € abzgl. 15 % Kapitalertragssteuer abzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag Auszahlung an die Stadt Brühl 525.000,00 € 28.875,00 € 2.946.125,00 € 3. Die Ausschüttung des Jahresgewinns erfolgt zum 07.10.2014. 4. Dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat ist für das Wirtschaftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Gesellschafterversammlung Gebausie - Jahresabschluss 2013 249/2014 Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke & Piraten) führt aus, dass ihm bei der Durchsicht der Bilanz der Gebausie ein Begriff aufgefallen sei, den er sich nicht erklären könne. Hier werde von einem sog. Cashpooling gesprochen. Er fragt, um was es sich hier handele und wie viel Geld sich in diesem Pool befinde. Bürgermeister Freytag erklärt, dass im Konzern „Stadt Brühl – Gebausie – Stadtwerke“ ein Austausch von Liquidität statt finde. Die Konten der Gebausie seien aufgrund struktureller Faktoren meist gut gefüllt, während bei der Stadt Brühl immer ein Bedarf vorhanden sei. Die Liquiditätssituation bei den Stadtwerken sei unterjährig unterschiedlich. In Abstimmung mit den Wirtschaftsprüfern leihe man sich daher je nach Bedarf untereinander Geld aus, sodass man nicht auf die Banken zurück greifen müsse. Die Gebausie erhalte auf diesem Wege etwas höhere Zinsen als auf dem freien Markt und umgekehrt zahle man als Stadt weniger. Insofern profitierten alle Beteiligten innerhalb des Konzerns von diesem sog. Cashpooling. Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Ratsherrn Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) folgende Beschlüsse herbeizuführen: 1. Der Lagebericht 2013 wird genehmigt. 2. Der Jahresabschluss 2013 wird in der vorgelegten Form genehmigt und festgestellt. 3. Den Geschäftsführern und dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Änderung Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke GmbH Bezug: Vorlage 194/2014 (Rat 23.6.14, Pkt. 13.2.1) und Vorlage 208/2014 (Dringlichkeitsentscheidung v. 25.6.14) 271/2014 Der Rat genehmigt die in der als Anlage zur Vorlage 271/2014 beigefügte Darstellung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Brühl GmbH. Niederschrift Rat 08.09.2014 12 von 28 Abstimmungsergebnis: einstimmig 15. Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung hier: Dienstrechtliche Entscheidungen; Sitzungsgeld 258/2014 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass er den Antrag der CDU-Fraktion selbstverständlich durch eine entsprechende Regelung in § 16 Abs. 4 der Hauptsatzung berücksichtige und den Vorschlag aufgreife, im Hauptausschuss auch weiterhin über personelle Veränderungen zu berichten. Beschluss: Der Rat beschließt die Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen und diesbezüglich § 16 der Hauptsatzung zu ändern (Artikel I der Anlage zur Vorlage Nr. 258/2014). Die bisherige Regelung in § 16 der Hauptsatzung über die Unterrichtung des Hauptausschusses wird beibehalten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Rat beschließt, § 2 Absatz 1 der Zuständigkeitsordnung wie folgt zu ergänzen: d. über dienstrechtliche Entscheidungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 der Hauptsatzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Rat beschließt, Sitzungsgeld an sachkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen auch für Sitzungen von Kommissionen, die der Rat oder der Jugendhilfeausschuss eingerichtet haben, zu zahlen und diesbezüglich § 11 Absatz 2 der Hauptsatzung zu ändern (Artikel II der Anlage zur Vorlage Nr. 258/2014) Abstimmungsergebnis: einstimmig 15.1 Unterrichtung des Hauptausschusses über Personalbewegungen hier: § 16 Hauptsatzung Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.8.2014 280/2014 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass er den Antrag der CDU-Fraktion selbstverständlich durch eine entsprechende Regelung in § 16 Abs. 4 der Hauptsatzung berückNiederschrift Rat 08.09.2014 13 von 28 sichtige und den Vorschlag aufgreife, im Hauptausschuss auch weiterhin über personelle Veränderungen zu berichten. Er verweist diesbezüglich auf die bereits erfolgte Beschlussfassung im Sinne des Antrags unter TOP 15. 16. Bebauungsplan 05.01 "Unter dem Dorf / Am Rheindorfer Bach" Teilbereich A -Satzungsbeschluss- 228/2014 I. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 05.01 „Unter dem Dorf / Am Rheindorfer Bach“, Teilbereich A: A A0 Frühzeitige Bürgerbeteiligung und TÖB-Beteiligung Stellungnahmen der Bürger aus der Bürgerinformationsveranstaltung (09.12.2013) Bürger B1.1 B1.2 B1.3 B1.4 B2.1 B3.1 B3.2 B3.3 B3.4 B3.5 B3.6 B3.7 B3.8 B3.9 B3.10 B3.11 B4.1 B4.2 B4.3 B4.4 B4.5 B4.6 B4.7 B5.1 B5.2 B5.3 B6.1 B6.2 B6.3 B6.4 B7.1 B7.2 B7.3 Abwägung der Stellungnahme Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Niederschrift Rat 08.09.2014 14 von 28 B7.4 B7.5 B8.1 B8.2 B9.1 B9.2 B9.3 B10.1 B10.2 B10.3 B10.4 B10.5 B11.1 B11.2 A1 Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Stellungnahmen der Bürger zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung (09.12. - 20.12.2013) Bürger B1.1 B1.2 B1.3 B1.4 B2.1 B2.2 B2.3 B2.4 B3.1 B3.2.1 B3.2.2 B3.2.3 B3.3.1 B3.3.2 B3.3.3 B3.3.4 B3.3.5 B3.3.6 B3.3.7 B3.3.8 B3.3.9 B3.3.10 B3.3.11 B3.3.12 B3.4.1 B3.4.2 B3.5 B3.6.1 B3.6.2 B3.7.1 B3.7.2 Abwägung der Stellungnahme Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt Niederschrift Rat 08.09.2014 15 von 28 A2 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung (09.12. - 08.01.2014) T1 T2 T3 T4.1 T4.2 T4.3 T4.4.1 T4.4.2 T4.4.3 T4.4.4 T4.4.5 T4.4.6 T4.4.7 T5 T6 T7 T8 T9.1 T9.2 B B1 TÖB WESTNETZ GmbH unitymedia NRW GmbH Landesbetrieb Straßenbau Regionalniederlassung Ville-Eifel Rhein-Erft-Kreis Amt für Umweltschutz und Kreisplanung Abwägung der Stellungnahme - Wird nicht berücksichtigt. Wasserschutz Abfallwirtschaft und Boden- Ist bereits berücksichtigt. schutz Naturschutz und LandWird nicht berücksichtigt. schaftspflege Straßenbau und Verkehr Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Bezirksregierung Köln RWE Power AG Landesbetrieb Straßenbau NRW Autobahnniederlassung Krefeld Deutsche Telekom Technik GmbH Erftverband Wird berücksichtigt. Bereich Abwassertechnik Wird nicht berücksichtigt. Öffentliche Auslegung und TÖB-Beteiligung Stellungnahmen der Bürger zur Öffentlichen Auslegung (20.06. - 08.08.2014) Bürger B1.1 B1.2 Abwägung der Stellungnahme Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Niederschrift Rat 08.09.2014 16 von 28 B2 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) (20.06. - 08.08.2014) T1.1 T1.2 T1.3 T2 T3 T4 T5 T6.1 T6.2 T6.3 T7.1 T7.2 T8.1 T8.2 T9.1 T9.2 T10.1 T10.2 T10.3 T10.4 T10.5 T10.5.1 T10.5.2 T10.5.3 T10.5.4 TÖB Erftverband Abwassertechnik Bezirksregierung Köln Westnetz Thyssengas Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Ville-Eifel Stadtwerke Brühl Unitymedia Kabel BW Kreispolizeibehörde Deutsche Telekom Rhein-Erft-Kreis Amt für Umweltschutz und Kreisplanung Naturschutz und Landschaftspflege Wasserwirtschaft Bodenschutz Immissionsschutz Straßenbau und Verkehr T10.5.5 T10.5.6 T10.5.7 T11 Landesbetrieb Straßenbau NRW Autobahnniederlassung Krefeld T11.1 T11.2 Abwägungsstand: 13.08.2014 Niederschrift Rat 08.09.2014 Abwägung der Stellungnahme Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. - Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. - Wird nicht berücksichtigt. Ist breites berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. - - 17 von 28 Abstimmungsergebnis: einstimmig II. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954), den Bebauungsplan 05.01 „Unter dem Dorf / Am Rheindorfer Bach“ Teilbereich A einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Schwadorf, Flur 1 und umfasst das Flurstück 718 (die ehemaligen Flurstücke 613 und 614 wurden inzwischen vereinigt) und wird folgendermaßen abgegrenzt: im Westen im Norden im Osten im Süden von den westlichen Grenzen des Flurstückes 718 angrenzend an die Straße "An Hornsgarten", von den nördlichen Grenzen des Flurstücks 718, entlang der östlichen Grenzen des Flurstückes 718 angrenzend an die Straße "Unter dem Dorf" entlang der südlichen Grenzen des Flurstücks 718 Die Größe des Plangebietes beträgt 2.538 m². Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Anträge 17.1 Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 21.8.2014 276/2014 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es Aufgabe des Rates sei, die Geschäftskreise der Beigeordneten festzulegen. Der Geschäftskreis des Bürgermeisters sei hiervon aufgrund der diesbezüglich klaren Rechtslage allerdings ausgenommen. Aus diesem Grunde verweise er auf den von ihm ausgelegten Dezernatsverteilungsplan (siehe Anlage zur Niederschrift), der im Unterschied zu dem Plan, der dem Antrag beigefügt sei, den Bereich Liegenschaften im Dezernat des Bürgermeisters vorsehe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bestätigt, dass es in der Frage der Zuordnung der Liegenschaften, die der Bürgermeister als oberster Wirtschaftsförderer in seinem Dezernat ansiedeln möchte, unterschiedliche Meinungen gebe. Zwar sei es richtig, dass der Liegenschaftsbereich viele Jahre dem Bürgermeisterbereich zugeordnet gewesen sei; in den letzten Jahren habe er allerdings zum Planungsbereich gehört. Diese Zuordnung habe sich mehr als bewährt. Die gute Ausstattung des Bürgermeisterdezernates mit Organisation, Personal und Finanzverwaltung könne man mittragen, müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister auf die Rückholung des Liegenschaftsbereichs in sein Dezernat bestehe. DieNiederschrift Rat 08.09.2014 18 von 28 ser Kenntnis verschließe man sich nicht, zumal der Bürgermeister laut bestehender Rechtslage die Möglichkeit habe, den Aufgabenbereich an sich zu ziehen. Seine Fraktion schlage daher selber eine Änderung ihres Antrages dahingehend vor, dass die Liegenschaften zum Bürgermeister gehen. Statt dessen solle er die IT abgeben, die dann zusammen mit dem Informationsmanagement dem Dezernat von Herrn Schiffer zugeordnet werde. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er mit diesem Vorschlag einverstanden sei. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) erklärt ebenfalls seine Zustimmung. Zum Thema `Notwendigkeit eines dritten Beigeordneten´ weist er darauf hin, dass man gemeinsam mit der CDU-Fraktion zu dem klaren Entschluss gekommen sei, dass man die in der Hauptsatzung vorgesehene dritte Beigeordnetenstelle wieder besetzen und diesem dritten Beigeordneten die Bereiche zuordnen wolle, von denen man der Überzeugung sei, dass man hier mit Blick auf die Zukunft dringend Kompetenz von außen mit neuen Ideen und neuen Impulsen brauche. Es mache keinen Sinn, diese Entscheidung weiter zu vertagen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erinnert an das Jahr 2010. Damals habe man sich gemeinsam mit den GRÜNEN deutlich dafür ausgesprochen, es bei zwei Dezernenten zu belassen. Dann habe sich der damalige Bürgermeister Kreuzberg aus dem operativen Geschäft zurück gezogen, sodass diese beiden Dezernenten gut ausgelastet gewesen seien. Dennoch habe man sich – wieder gemeinsam mit den GRÜNEN – aus Gründen der Schonung der städtischen Finanzen und der Senkung des strukturellen Defizits entschieden, die Stelle eines dritten Beigeordneten einzusparen. Sicherlich gebe es neue Aufgaben, die Rat und Verwaltung zu bewältigen hätten. Dafür brauche man allerdings eher eine Verstärkung des Fachpersonals im Bereich Planung, Bauen, Verkehr und Soziales, also eher im ausführenden als im leitenden Bereich. Die Kosten eines Dezernenten würden im Jahr insgesamt ca. 200.000 € betragen. Hinzu kämen noch die Kosten für eine weitere, ebenfalls eher leitende Stelle, über die man später noch diskutiere, sodass man hier insgesamt leicht auf ca. 250.000 € Kosten jährlich komme. Dies sei genau der Betrag, den die Stadt künftig vom Bund als Entlastung erhalte und die dadurch wieder aufgehoben würde. Bezogen auf eine 8jährige Wahlperiode entstünden Kosten in Höhe von immerhin ca. 2 Mio €. Abschließend verweist er auf das derzeitige Haushaltsdefizit, das trotz des positiven Nachtragshaushalts 10 Mio € betrage. Der erste Einsparschritt könnte heute vollzogen werden. Leider gehe die Mehrheit diesen Weg nicht mit. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) knüpft an seinen Vorredner an. Es gehe neben den Kosten aber auch um Verwaltungseffizienz. Man habe in Brühl zur Zeit ein dreigliedriges Dezernatssystem. Die klassische Aufteilung wäre Techniker - Kämmerer - Verwaltungsjurist. In Brühl gebe es aber die besondere Situation, dass der Bürgermeister aus Leidenschaft die Kämmerei in sein Dezernat gezogen habe. Dadurch falle bereits eine klassische Beigeordnetenstelle weg. Man habe dann noch Herrn Brandt als Juristen und Herrn Schiffer als bewährten „technischen“ Beigeordneter. Aus diesem Grunde sei eine weitere Stelle überflüssig. Dem künftigen Grünen-Dezernenten sollen im Übrigen direkt die Themen Verkehr, ÖPNV und Mobilität zugeordnet werden. Betrachte man sich diese Struktur und dazu die Stellenbeschreibungen, könne man bereits heute absehen, dass die Beigeordneten in Zukunft zeitlich sehr mit Koordinationsgesprächen untereinander beschäftigt sein werden, da jeder in irgend einer Form von den Themen betroffen sei. Er zeigt im Folgenden auf, dass es für alle in den Stellenbeschreibungen aufgeführten Aufgaben auch heute schon VerantwortliNiederschrift Rat 08.09.2014 19 von 28 che gebe und es hier durch ständig notwendige Absprachen zu einer völlig unnötigen Effizienzblockierung komme. Hinzu komme, dass dieser Bereich unsinnigerweise nicht dem Dezernat I zugeordnet werde, sondern einem völlig fachfremden, neuen Dezernenten. Dies zeige, dass es nur darum gehe, einen Grünen-Beigeordneten und einen Grünen-Mobi zu installieren. Diesen Wahnsinn und diese Konstruktion trage seine Fraktion nicht mit und lehne den Antrag daher ab. Im Übrigen wäre es dem Rat unbenommen, in der nächsten Ratssitzung - vielleicht in geheimer Abstimmung - einem Antrag der FDP-Fraktion auf Streichung der dritten Beigeordnetenstelle zuzustimmen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) lehnt die Einrichtung beider Stellen ebenfalls ab. Man wolle keinen „Wasserkopf“, in den man oben immer mehr Geld hinein stecke, unten aber nichts mehr ankomme. Anscheinend betrachteten CDU und GRÜNE Sparen als einen falschen Weg. Auch vermute er, dass es in dem neuen Dezernat noch zu einem weiteren Stellenaufbau komme. Dies trage seine Fraktion nicht mit. Ratsherr Weber (GRÜNE) kritisiert die teilweise falschen Behauptungen. So habe es seit 1984 mit zwischenzeitlichen Schwankungen immer vier Dezernate gegeben. Er habe noch kein inhaltliches Argument gehört, warum man ein Dezernat einsparen könne. Es gebe diesbezüglich keine Vorschläge, wie die zukunftsträchtigen Aufgaben Bildung, Familie, Kinder, Jugend, Schule, Sport, Soziales, Demographie und Mobilität von den derzeitigen Beigeordneten miterfüllt werden könnten. Dass die FDP eine völlig andere Einstellung zum Thema Verkehr habe und diese auch nicht ändern wolle, sei bekannt. Dass es auf diesem Gebiet eine Zukunftsaufgabe gebe, werde nicht zur Kenntnis genommen. Wer sich über neue Verkehrskonzepte in den Städten zur Verringerung des Autoverkehrs aber keine Gedanken machen wolle, sei von gestern. Die Rechnung, die Herr Dr. Petran aufgestellt habe, sei eine Milchmädchenrechnung. Man müsse vielmehr von der Steuerung der Stadt als einem komplexen Konzern sprechen mit vielen arbeitenden Menschen, die über wichtige Ressourcen und viel Know-How verfügten. Dies bedürfe einer vernünftigen Steuerung. Man könne nicht einfach eine Stelle abschaffen und dann erwarten, dass alles weiter laufe wie bisher. Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) stellt fest, dass dies eine herbe Kritik am derzeitigen Verwaltungsvorstand gewesen sei, der – glaube man den Worten von Herrn Weber - wohl seine Aufgabe verfehlt habe, wenn er bisher nicht gesteuert habe. Er verweist im Folgenden auf die Begründung des vorliegenden Antrages, der den Vorwurf enthalte, dass das Ansinnen des Bürgermeisters, die Liegenschaften zu behalten, einzig politisch motiviert sei. Das, was jetzt beraten werden, sei allerdings erheblich eindeutiger politisch motiviert. Wenn es dann noch sinnhaft wäre, wäre es noch zu verstehen. Eine Sinnhaftigkeit könne man allerdings nicht erkennen, wenn man die Aufgaben und die sehr vagen Ausführungen in der Stellenbeschreibung betrachte. Außer den eher zweifelhaften Argumenten wie der Verankerung in der Hauptsatzung, der Veranschlagung der Personalkosten im Haushalt und den „gefühlten“ vier Dezernaten habe er jedenfalls keine sinnvollen Gründe herausgehört. Im Hauptausschuss sei zumindest der Ausbau der Kinderbetreuung genannt worden. Dies könnten sicher alle unterstützen; hierfür brauche man aber Personal, das sich mit Kindern befasse. Für das Geld, was man für einen Beigeordneten und einen Mobilitätsbeauftragten verbrenne, könne man locker vier bis fünf Erzieher/innen beschäftigen. Auch habe man zur Zeit einen gut funktionierenden Verwaltungsvorstand und es sei ihm nicht bekannt, dass einer der Beigeordneten über Arbeitsbelastung geklagt habe oder in Teilzeit gehe. Man erlebe daher heute die erste große Fehlinvestition der neuen RatsNiederschrift Rat 08.09.2014 20 von 28 mehrheit. Diese bewege sich im Laufe der gesamten Wahlperiode des Dezernenten in Millionenhöhe. Das Geld entziehe man im Grunde den Kindern, von denen man vorgebe, sie betreuen oder ihre Betreuung verbessern zu wollen. Dies sei bedauerlich und seine Fraktion werde darstellen, dass dies der falsche Weg sei. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke & Piraten) bestätigt, dass Brühl eine gut funktionierende Kommune sei und man nichts neu entwickeln müsse, damit es weiter gehe. Es gebe genügend andere und bessere Gelegenheit, Geld anzulegen. Die Einstellung eines dritten Dezernenten sei der falsche Weg. Stellvertretende Fraktionsvorsitzend Mäsgen (Grüne) geht auf die Äußerungen von Herrn Pitz ein und bestätigt, dass das neue Dezernat auch deshalb den vorgeschlagenen Zuschnitt habe, weil die GRÜNEN daran mitgewirkt hätten. Man sei froh, so wichtige Bereiche wie Bildung und Familie, Soziales und Demographie sowie Mobilität neu strukturieren zu können, um wichtige Zukunftsaufgaben zu gestalten. Der Vorwurf von Herrn Berg, dass es eine Politisierung gebe, sei verwunderlich, da Politik naturgemäß die Aufgabe eines jeden Ratsmitglieds sei. Inhaltlich verweist sie auf ihre Ausführungen im Hauptausschuss, die sie hier nicht noch einmal wiederholen wolle. Im Bereich Inklusion sei es lange nicht mit zwei oder drei Beschlüssen getan, sondern hier brauche man Organisationsvermögen, um dieses Thema, mit dem man sich sicherlich noch über Jahre hinweg beschäftigen müsse, in Kooperation mit den Schulen zukunftsträchtig zu bearbeiten. Der neu zu erstellende Schulentwicklungsplan biete die Möglichkeit, mittelfristig möglicher Weise eine andere Schulstruktur in Brühl zu schaffen. Hierfür brauche man zusätzliche Fachkompetenz und einen Koordinator, der die verschiedenen Interessenlagen zusammenbringt. Im Bereich Familie und Soziales verweist sie auf das Netzwerk gegen Kinderarmut, das völlig eingeschlafen sei. Hier sehe man zusätzlichen Handlungsbedarf, sodass man eine Aufstockung der Familienberatungsstelle beantragen werde. Zum Bereich Mobilität erinnert sie nicht nur an die Liste der unerledigten Beschlüsse, die regelmäßig im Verkehrsausschuss vorgelegt werde, sondern kündigt auch neue Ideen zur Weiterentwicklung an. Herr Dr. Petran habe zwar seine Ablehnung geäußert, aber nicht gesagt, was er sich statt dessen wünsche; einen Vorschlag für eine andere Verwaltungsgliederung habe sie jedenfalls vermisst. Demgegenüber habe die neue Mehrheit mit dem Bürgermeister konstruktiven Gespräche geführt und habe mit dem neuen Dezernatsverteilungsplan einen gutes Ergebnis erreicht. Eine konstruktive Zusammenarbeit biete ihre Fraktion auch für die Zukunft an. Bürgermeister Freytag bestätigt die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Dennoch wolle er klar stellen, dass der Antrag von CDU und Grünen auch deshalb eingereicht worden sei, weil er als Bürgermeister sehr wohl deutlich Position bezogen und sich ausdrücklich gegen die Besetzung der dritten Beigeordnetenstelle ausgesprochen habe. Ratsherr Weesbach (SPD) stellt fest, dass die Verwaltung in der letzten Zeit gut mit zwei Beigeordneten zurecht gekommen sei, zumal der Bürgermeister nun wieder selber viele Fachbereiche in seinem Dezernat leite. Rein optisch betrachtet könne man anhand des Planes schon feststellen, dass es leicht möglich sein müsste, die jetzt in vier Dezernaten untergebrachten Aufgaben auf drei Dezernate aufzuteilen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert daran, dass vergleichbare Diskussionen zum gleichen Thema und in der gleichen Ausführlichkeit in der Vergangenheit immer wieder Niederschrift Rat 08.09.2014 21 von 28 geführt worden seien. Insofern nehme er dies gelassen zur Kenntnis. Er erinnert auch daran, dass der Bürgermeister selber unmittelbar nach der Wahl erklärt habe, dass eine Stadt wie Brühl durchaus drei Beigeordnete vertragen könne. Er betont nochmals, dass man mit der Wiederbesetzung lediglich den bisherigen Stand wieder aufleben lasse und insofern nichts Neues oder etwas Zusätzliches wolle. Im Übrigen sei Stillstand noch kein Fortschritt. Abschließend verweist er auf die Stellung der FDP im Jahre 2010 als Koalitionspartner der CDU. Damals habe Herr Pitz die Möglichkeit gehabt, sich der Auffassung der SPDFraktion anzuschließen, auf den dritten Beigeordneten zu verzichten. Ratsherr Weber (GRÜNE) verweist nochmals auf die immensen Steuerungsaufgaben zur Erledigung der künftig anstehenden Aufgaben und zur Umsetzung der bereits vorliegenden Anträge im Bereich Integration, Inklusion und Schulentwicklungsplanung, für die ein Dezernent gebraucht werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist den Vorwurf von Herrn Klug zurück. Bürgermeister Kreuzberg habe sich im Vorgriff auf seine Landratskandidatur bereits im Jahre 2010 sämtlicher Dezernatsaufgaben entledigt. Dem habe die FDP zustimmen müssen; insofern sei es ärgerlich, wenn dies nun als Argument genannt werde. Auch habe er sich nicht inhaltlich zur Verkehrspolitik geäußert, sondern nur von den drohenden, endlosen Gesprächsrunden gesprochen, die sicherlich auch ein Abarbeiten der von Frau Mäsgen angesprochenen Liste der unerledigten Aufträge des Verkehrausschusses verhinderten. Zu kritisieren sei auch der Widerspruche, dass die Grünen „Gutmenschen“ die FDP „gegeißelt“ hätten, als diese einen dritten stellvertretenden Bürgermeister gefordert habe. Auf der anderen Seite gebe es keine Partei, die in den letzten 15 Jahren so ungeniert auf Posten zugreife, um sich einen Staat im Staate zu erhalten. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) betont nochmals, dass man eher Arbeiter als Organisatoren brauche, wenn man z.B. an die desolaten Zustände in den Übergangsheimen denke. Ratsherr Gerharz (CDU) beantragt, die Rednerliste zu schließen. Bürgermeister Freytag verliest die Rednerliste. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) spricht sich für den Geschäftsordnungsantrag aus. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass niemand gegen den Antrag spricht und sich eine Abstimmung daher erübrige. Er schließt die Rednerliste. Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bestätigt Bezug nehmend auf die Vorwürfe von Frau Mäsgen, dass politisch motivierte Anträge durchaus legitim seien. Er habe sich lediglich mehr Sachverstand bei der Entscheidung gewünscht. Auch die geforderten Alternativvorschläge habe die SPD genannt, nämlich keinen dritten Beigeordneten einzustellen und das Geld besser sinnvoll auszugeben für Menschen, die am Menschen arbeiteten. Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke & Piraten) hat das Gefühl, dass in der Vergangenheit nicht viele Fehler gemacht worden seien. Insofern könne durch einen neuen Dezernenten auch nicht etwas viel besser gemacht werden. Niederschrift Rat 08.09.2014 22 von 28 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) verweist auf das Argument, welches hier im Rat im Jahre 2010 von Herrn Dr. Petran genannt worden sei, nämlich durch einen neuen Dezernenten neuen Sachverstand von außen einzubringen. Transversales Arbeiten dürfe kein Fremdwort sein. Es sei vielmehr dringend erforderlich, um die Stadt zukunftsfähig zu machen und um an den vorhandenen „Scheuklappen“ zu arbeiten, denn in vielen Fällen fehle eine vernünftige Vernetzung nach außen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) wirft Herrn vom Hagen vor, seine Äußerungen aus dem Zusammenhang gezogen zu haben. Laut Protokoll habe die SPD gegen die Wiedereinrichtung einer dritten Dezernentenstelle gestimmt. Auch jetzt sei die dritte Dezernentenstelle verzichtbar, da der Bürgermeister selber viele Aufgaben in seinem Dezernat erledige und zusätzlich ein Beamter als Kämmerer bestellt sei. Besser wäre es aus Gründen der finanziellen Verantwortung gewesen, den Bereich Jugend und Familie bei dem Dezernenten zu belassen, der ihn bisher erfolgreich geführt habe, den Bereich ÖPNV, Mobilität und Verkehr im Dezernat „Bauen und Umwelt“ anzusiedeln und die Aufgabe Soziales und Demographie auf die vorhandenen Dezernenten zu verteilen. Bürgermeister Freytag fragt zur Klarstellung nach, wo man die verkehrlichen Anordnungen, die bisher dem Bereich Verkehrsüberwachung zugeordnet waren, da sie hiermit unmittelbar in Verbindung stehen, ansiedeln wolle. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) befürwortet ein Verbleib im Verkehrs- bzw. Ordnungsbereich des Dezernates III. Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 73 Abs. 1 GO den in der Ratssitzung ausgelegten und als Anlage beigefügten Dezernatsverteilungsplan mit Stand 8.9.2014 (Ratssitzung). Abstimmungsergebnis: 24 : 17 17.2 Ausschreibung der Stelle des/der dritten Beigeordneten Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014 263/2014 17.2 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten .1 285/2014 Der Rat beschließt gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die als Anlage zur Vorlage 285/2014 beigefügte Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten. Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe A 16/B 2 ÜBesG NRW zuzüglich einer Aufwandentschädigung nach den Vorschriften der Eingruppierungsverordnung. Abstimmungsergebnis: 24 : 17 17.3 Einrichtung und Ausschreibung der Stelle eines/einer Mobilitätsmanager(s)/in als Fachbereichsleiter/in Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014 Niederschrift Rat 08.09.2014 262/2014 23 von 28 Bürgermeister Freytag stellt fest, dass dieser Beschluss in seine Organisationsgewalt eingreife. Er sei allerdings bereit, den Vorschlag aufzugreifen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist auf die im Antrag enthaltene inhaltliche Wertung, die der Bürgermeister nicht übernehmen müsse. Bürgermeister Freytag bestätigt dies; dennoch müsse nun über die Ausschreibung der Stelle beschlossen werden. Beschluss: Der Rat beschließt, für die Leitung des neu einzurichtenden Fachbereichs „ÖPNV, Mobilität und Verkehr“ die Stelle eines/einer Mobilitätsmanagers/einer Mobilitätsmanagerin als Fachbereichsleiter/Fachbereichsleiterin einzurichten und auszuschreiben. Abstimmungsergebnis: 24 : 16 bei einer Enthaltung 17.3 Einrichtung einer Stelle Mobilitätsmanagerin/ eines Mobilitäts.1 managers, EG 13 im Stellenplan 2014 286/2014 Der Rat beschließt, im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 in der Produktgruppe 54 „Verkehrsflächen und Anlagen, ÖPNV“ eine zusätzliche EG 13-Stelle einzurichten. Der Bürgermeister wird gebeten, die Stelle gem. Anlage zur Vorlage 286/2014 öffentlich auszuschreiben. Abstimmungsergebnis: 24 : 16 bei einer Enthaltung 18. Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder 175/2014 18.1 Zuwendungen an Fraktionen 247/2014 Der Rat beschließt, ab 1. September 2014 den Fraktionen gem. § 56 Abs. 3 GO NW aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung als Geld- und Sachleistungen zu gewähren. Die Geldleistungen bestehen aus einem Sockelbetrag von monatlich 550 € pro Fraktion plus 40 € pro Fraktionsmitglied. Einem einzelnen Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, wird eine monatliche Geldzuwendung in Höhe von 210 € gewährt. Die Geldleistungen können für folgende Zwecke verwendet werden: 1. Beschäftigung von Personal (z. B. Fraktionssekretärin) 2. Beschaffung von Literatur und Zeitschriften 3. Fortbildung der Fraktionsmitglieder 4. Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion (nicht der Partei) 5. Geschäftsbedürfnisse (Porto, Papier, Kopierkosten, Büromaterial, Anschaffung von Büromaschinen und Computern, Wartungskosten) 6. Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen 7. Durchführung von Fraktionssitzungen (Zuwendungen für maximal zwei auswärtige Klausursitzungen jährlich über jeweils eine maximal 2-tägige Dauer in maximal 350 Niederschrift Rat 08.09.2014 24 von 28 km-Entfernung dürfen nur gewährt werden, wenn es sich um Haushaltsberatungen oder um Beratung grundlegender Planungen der Gemeinde handelt). Darüber hinaus werden den Fraktionen als Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen gewährt: 1. Kalkulatorische Miete, Instandhaltungs-, Strom-, Gas-, Wasser-, Versicherungsund Reinigungskosten für die Bereitstellung von Räumen für die Fraktionsgeschäftsstelle und für die Durchführung von Fraktionssitzungen 2. Bereitstellung Büromöbel und EDV-Ausstattung (im Turnus der Verwaltung) bzw. Abschreibungskosten 3. Kosten für Telefon, Telefax und Rechnerzeiten Der Geldwert dieser Sachleistungen wird in der jährlich dem Haushaltsplan beizufügenden Anlage ausgewiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 19. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2015 250/2014 Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Jahr 2015 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 106.000,00 € für das Haushaltsjahr 2015 im Haushalt bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 20. Kulturstiftung für die Stadt Brühl 272/2014 Der Rat beschließt: Als Stiftungsratsmitglied der „Kulturstiftung für die Stadt Brühl“ werden gemäß § 50 Abs. 4 i.V.m. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen bestimmt: 1. Ratsherr Markus Weber (GRÜNE) 2. Ratsfrau Pia Regh (CDU) Abstimmungsergebnis: einstimmig 21. Umbesetzung in Ausschüssen 21.1 Umbesetzung in Ausschüssen hier: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Bezug: Antrag NABU Kreisverband Rhein-Erft vom 06.06.2014 223/2014 Ratsherr Weitz (SPD) fragt, was zu beschließen sei, da der Beschlussentwurf nur Kenntnisnahme vorschlage. Niederschrift Rat 08.09.2014 25 von 28 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass er keinen Beschlussvorschlag gemacht habe, da es Sache des Rates sei, darüber zu befinden, ob der NABU neben der beratenden Mitgliedschaft im Umweltausschuss auch im PStA einen Sitz erhalten soll. Beschluss: Der Rat beschließt, dem Antrag des NABU zu folgen und wählt Herrn Wilbert Spitz zum beratenden Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abstimmungsergebnis: 39 : 2 21.2 Schulausschuss und Sozialausschuss; Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds Bezug: Antrag CDU-Fraktion vom 16.7.2014 232/2014 Der Rat bestellt Frau Dr. Marion Frantzioch-Immenkeppel, Breslauer Straße 96, Brühl als sachkundige Bürgerin zum stellvertretenden Mitglied in den Schulausschuss und in den Sozialausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 21.3 Wahl eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss sowie Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus der Mitte des Integrationsrates, Bestätigt durch den Stadtrat 273/2014 Der Rat der Stadt Brühl bestätigt die Bestellung folgender Integrationsratsmitglieder in den Jugendhilfeausschuss: Herr Ünal Aktog Frau Maria Blech (ordentliches beratendes Mitglied) (stellvertretendes beratendes Mitglied) Abstimmungsergebnis: einstimmig 21.4 Sportausschuss; Bestellung eines Mitglieds Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 27.8.2014 291/2014 Der Rat stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion zu und bestellt Herrn Jan Schiller, Buschgasse 55, Brühl, als sachkundigen Bürger für die FDP-Fraktion zum ordentlichen Mitglied in den Sportausschuss. einstimmig Beschluss: Der Rat stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion zu und bestellt Herrn Jan Schiller, Buschgasse 55, Brühl, als sachkundigen Bürger für die FDP-Fraktion zum ordentlichen Mitglied in den Sportausschuss. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 08.09.2014 einstimmig 26 von 28 22. Mitteilungen 22.1 Bericht gemäß Berichtspflicht nach § 113 GO NW an den Kreistag Rhein-Erft und die Stadträte der Städte im Rhein-Erft-Kreis über die 121. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG mbH am 24. Juni 2014 um 14.00Uhr 229/2014 Der Rat nimmt den Bericht der 121. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG mbH am 24. Juni 2014 zur Kenntnis. 23. Anfragen 23.1 Schuldenstand laut Bericht des Statistischen Bundesamtes Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.08.2014 270/2014 23.1 Schuldenstand laut Bericht des Statistischen Bundesamtes .1 Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.08.2014 283/2014 Kämmerer Radermacher zitiert aus der Korrespondenz mit IT NRW. Danach beruhe die Beteiligungsquote von 16,6 % auf einem alten und nicht mehr aktuellen Stand. Dies werde im zuständigen Register für die Finanzstatistik geändert. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 23.2 Unterführung Carl-Schurz-Straße/Balthasar-Neumann-Platz Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass es am Freitag vor einer Woche in der Unterführung einen Überfall gegeben habe. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass ihm nichts bekannt sei. Er werde dies prüfen. 23.3 Gutachterliche Prüfung Unterführung oder Überweg Carl-SchurzStraße/Balthasar-Neumann-Platz Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) zeigt sich überrascht über das umfassende und detaillierte Gutachten zu einer Frage, über die sich Fachleute bereits einig gewesen seien. Er hätte gerne gewusst, was dieses Gutachten gekostet habe. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass es sich um eine sehr komplizierte Materie gehandelt habe, was bei der Präsentation sicherlich deutlich geworden sei. Die Zahl der Gutachter, die ein solches Thema untersuchen könnten, sei sehr begrenzt sei. Das Gutachten habe ca. 30.000 € gekostet. Auch er sei erstaunt gewesen; man habe allerdings nun ein eindeutiges Ergebnis. Niederschrift Rat 08.09.2014 27 von 28 23.4 Thüringer Platz Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) fragt, wann es dort weiter gehe. Die Situation sei zumindest am Wochenende äußerst unangenehm, was das Befahren des Platzes angehe. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass man zu dem Ergebnis gekommen sei, hier bauliche Vorkehrungen z.B. in Form von Pollern treffen zu müssen. Zur Zeit würden entsprechende Kosten ermittelt um anschließend die notwendigen Beschlüsse herbei zu führen. 23.5 Abweichung von Energieeinsparverordnung Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) erinnert an einen GRÜNEN-Antrag im VgLA. Im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes sollte um 10% nach oben von den Vorgaben der Energieeinsparverordnung abgewichen werden. Im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages könne dies zulässig sein. Er fragt, ob es aber auch zulässig sei, dies in einem öffentlich-rechtlichen Bebauungsplan festzulegen. Darüber hinaus bittet er um Vorlage einer Modellrechnung hinsichtlich der dadurch entstehenden Mehrbelastung für einen Einfamilienhausbau. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und Vorlage zu. 23.6 Nahverkerhrsplan Rhein-Erft-Kreis Ratsherr Weesbach (SPD) fragt, ob dem Rhein-Erft-Kreis alle angeforderten Stellungnahmen vorliegen würden und wie der Sachstand sei. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass ein entsprechender Sachstandsbericht in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werde. Das Verfahren laufe in der Form in allen Städten parallel. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 08.09.2014 ____________________________ Schriftführer/in 28 von 28