Beschlusstext (Wahl des Integrationsrates am 25.05.2014 Gültigkeit der Wahl)

Brühl, den 16.10.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 08.09.2014 Öffentliche Sitzung Wahl und Besetzung des Integrationsrates der Stadt Brühl 5.2 Wahl des Integrationsrates am 25.05.2014 Gültigkeit der Wahl 179/2014 Bürgermeister Freytag schlägt vor, die Vorlage der Verwaltung und alternativ dazu den Antrag der Fraktion Linke&Piraten zur Abstimmung zu stellen. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl erklärt die Wahl des Integrationsrates mit entsprechender Sitzverteilung für folgende Bewerber für gültig: a) Liste „Brühl International“ – 4 Sitze b) Einzelbewerber Savas Eleftheriadis - 1 Sitz Gleichzeitig erklärt der Rat der Stadt Brühl gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe c) des Kommunalwahlgesetzes das Wahlergebnis mit Vergabe des vierten Sitzes für die Liste „Dein Brühl“ für ungültig und ordnet eine Neufeststellung dieses Ergebnisses bzgl. der Sitzverteilung an. Der Rat lehnt gleichzeitig den unter TOP 5.1 eingebrachten Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN ab, die Sitzverteilung der Migrantenvertreter im Integrationsrates mit 4:4:1 festzustellen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 08.09.2014 39 : 2 1 von 1