Beschlusstext (Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung hier: Dienstrechtliche Entscheidungen; Sitzungsgeld)

Brühl, den 16.10.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 08.09.2014 Öffentliche Sitzung 15. Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung hier: Dienstrechtliche Entscheidungen; Sitzungsgeld 258/2014 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass er den Antrag der CDU-Fraktion selbstverständlich durch eine entsprechende Regelung in § 16 Abs. 4 der Hauptsatzung berücksichtige und den Vorschlag aufgreife, im Hauptausschuss auch weiterhin über personelle Veränderungen zu berichten. Beschluss: Der Rat beschließt die Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen und diesbezüglich § 16 der Hauptsatzung zu ändern (Artikel I der Anlage zur Vorlage Nr. 258/2014). Die bisherige Regelung in § 16 der Hauptsatzung über die Unterrichtung des Hauptausschusses wird beibehalten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Rat beschließt, § 2 Absatz 1 der Zuständigkeitsordnung wie folgt zu ergänzen: d. über dienstrechtliche Entscheidungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 der Hauptsatzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Rat beschließt, Sitzungsgeld an sachkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen auch für Sitzungen von Kommissionen, die der Rat oder der Jugendhilfeausschuss eingerichtet haben, zu zahlen und diesbezüglich § 11 Absatz 2 der Hauptsatzung zu ändern (Artikel II der Anlage zur Vorlage Nr. 258/2014) Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 08.09.2014 einstimmig 1 von 2 Beschluss Rat 08.09.2014 2 von 2