Beschlusstext (Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 21.8.2014)

Brühl, den 16.10.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 08.09.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 17.1 Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 21.8.2014 276/2014 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es Aufgabe des Rates sei, die Geschäftskreise der Beigeordneten festzulegen. Der Geschäftskreis des Bürgermeisters sei hiervon aufgrund der diesbezüglich klaren Rechtslage allerdings ausgenommen. Aus diesem Grunde verweise er auf den von ihm ausgelegten Dezernatsverteilungsplan (siehe Anlage zur Niederschrift), der im Unterschied zu dem Plan, der dem Antrag beigefügt sei, den Bereich Liegenschaften im Dezernat des Bürgermeisters vorsehe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bestätigt, dass es in der Frage der Zuordnung der Liegenschaften, die der Bürgermeister als oberster Wirtschaftsförderer in seinem Dezernat ansiedeln möchte, unterschiedliche Meinungen gebe. Zwar sei es richtig, dass der Liegenschaftsbereich viele Jahre dem Bürgermeisterbereich zugeordnet gewesen sei; in den letzten Jahren habe er allerdings zum Planungsbereich gehört. Diese Zuordnung habe sich mehr als bewährt. Die gute Ausstattung des Bürgermeisterdezernates mit Organisation, Personal und Finanzverwaltung könne man mittragen, müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister auf die Rückholung des Liegenschaftsbereichs in sein Dezernat bestehe. Dieser Kenntnis verschließe man sich nicht, zumal der Bürgermeister laut bestehender Rechtslage die Möglichkeit habe, den Aufgabenbereich an sich zu ziehen. Seine Fraktion schlage daher selber eine Änderung ihres Antrages dahingehend vor, dass die Liegenschaften zum Bürgermeister gehen. Statt dessen solle er die IT abgeben, die dann zusammen mit dem Informationsmanagement dem Dezernat von Herrn Schiffer zugeordnet werde. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er mit diesem Vorschlag einverstanden sei. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) erklärt ebenfalls seine Zustimmung. Zum Thema `Notwendigkeit eines dritten Beigeordneten´ weist er darauf hin, dass man gemeinsam mit der CDU-Fraktion zu dem klaren Entschluss gekommen sei, dass man die in der Hauptsatzung vorgesehene dritte Beigeordnetenstelle wieder besetzen und diesem dritten Beigeordneten die Bereiche zuordnen wolle, von denen man der Überzeugung sei, dass man hier mit Blick auf die Zukunft dringend Kompetenz von außen mit neuen Ideen und neuen Impulsen brauche. Es mache keinen Sinn, diese Entscheidung weiter zu vertagen. Beschluss Rat 08.09.2014 1 von 6 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erinnert an das Jahr 2010. Damals habe man sich gemeinsam mit den GRÜNEN deutlich dafür ausgesprochen, es bei zwei Dezernenten zu belassen. Dann habe sich der damalige Bürgermeister Kreuzberg aus dem operativen Geschäft zurück gezogen, sodass diese beiden Dezernenten gut ausgelastet gewesen seien. Dennoch habe man sich – wieder gemeinsam mit den GRÜNEN – aus Gründen der Schonung der städtischen Finanzen und der Senkung des strukturellen Defizits entschieden, die Stelle eines dritten Beigeordneten einzusparen. Sicherlich gebe es neue Aufgaben, die Rat und Verwaltung zu bewältigen hätten. Dafür brauche man allerdings eher eine Verstärkung des Fachpersonals im Bereich Planung, Bauen, Verkehr und Soziales, also eher im ausführenden als im leitenden Bereich. Die Kosten eines Dezernenten würden im Jahr insgesamt ca. 200.000 € betragen. Hinzu kämen noch die Kosten für eine weitere, ebenfalls eher leitende Stelle, über die man später noch diskutiere, sodass man hier insgesamt leicht auf ca. 250.000 € Kosten jährlich komme. Dies sei genau der Betrag, den die Stadt künftig vom Bund als Entlastung erhalte und die dadurch wieder aufgehoben würde. Bezogen auf eine 8jährige Wahlperiode entstünden Kosten in Höhe von immerhin ca. 2 Mio €. Abschließend verweist er auf das derzeitige Haushaltsdefizit, das trotz des positiven Nachtragshaushalts 10 Mio € betrage. Der erste Einsparschritt könnte heute vollzogen werden. Leider gehe die Mehrheit diesen Weg nicht mit. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) knüpft an seinen Vorredner an. Es gehe neben den Kosten aber auch um Verwaltungseffizienz. Man habe in Brühl zur Zeit ein dreigliedriges Dezernatssystem. Die klassische Aufteilung wäre Techniker - Kämmerer - Verwaltungsjurist. In Brühl gebe es aber die besondere Situation, dass der Bürgermeister aus Leidenschaft die Kämmerei in sein Dezernat gezogen habe. Dadurch falle bereits eine klassische Beigeordnetenstelle weg. Man habe dann noch Herrn Brandt als Juristen und Herrn Schiffer als bewährten „technischen“ Beigeordneter. Aus diesem Grunde sei eine weitere Stelle überflüssig. Dem künftigen Grünen-Dezernenten sollen im Übrigen direkt die Themen Verkehr, ÖPNV und Mobilität zugeordnet werden. Betrachte man sich diese Struktur und dazu die Stellenbeschreibungen, könne man bereits heute absehen, dass die Beigeordneten in Zukunft zeitlich sehr mit Koordinationsgesprächen untereinander beschäftigt sein werden, da jeder in irgend einer Form von den Themen betroffen sei. Er zeigt im Folgenden auf, dass es für alle in den Stellenbeschreibungen aufgeführten Aufgaben auch heute schon Verantwortliche gebe und es hier durch ständig notwendige Absprachen zu einer völlig unnötigen Effizienzblockierung komme. Hinzu komme, dass dieser Bereich unsinnigerweise nicht dem Dezernat I zugeordnet werde, sondern einem völlig fachfremden, neuen Dezernenten. Dies zeige, dass es nur darum gehe, einen Grünen-Beigeordneten und einen Grünen-Mobi zu installieren. Diesen Wahnsinn und diese Konstruktion trage seine Fraktion nicht mit und lehne den Antrag daher ab. Im Übrigen wäre es dem Rat unbenommen, in der nächsten Ratssitzung - vielleicht in geheimer Abstimmung - einem Antrag der FDP-Fraktion auf Streichung der dritten Beigeordnetenstelle zuzustimmen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) lehnt die Einrichtung beider Stellen ebenfalls ab. Man wolle keinen „Wasserkopf“, in den man oben immer mehr Geld hinein stecke, unten aber nichts mehr ankomme. Anscheinend betrachteten CDU und GRÜNE Sparen als einen falschen Weg. Auch vermute er, dass es in dem neuen Dezernat noch zu einem weiteren Stellenaufbau komme. Dies trage seine Fraktion nicht mit. Ratsherr Weber (GRÜNE) kritisiert die teilweise falschen Behauptungen. So habe es seit 1984 mit zwischenzeitlichen Schwankungen immer vier Dezernate gegeben. Er habe noch Beschluss Rat 08.09.2014 2 von 6 kein inhaltliches Argument gehört, warum man ein Dezernat einsparen könne. Es gebe diesbezüglich keine Vorschläge, wie die zukunftsträchtigen Aufgaben Bildung, Familie, Kinder, Jugend, Schule, Sport, Soziales, Demographie und Mobilität von den derzeitigen Beigeordneten miterfüllt werden könnten. Dass die FDP eine völlig andere Einstellung zum Thema Verkehr habe und diese auch nicht ändern wolle, sei bekannt. Dass es auf diesem Gebiet eine Zukunftsaufgabe gebe, werde nicht zur Kenntnis genommen. Wer sich über neue Verkehrskonzepte in den Städten zur Verringerung des Autoverkehrs aber keine Gedanken machen wolle, sei von gestern. Die Rechnung, die Herr Dr. Petran aufgestellt habe, sei eine Milchmädchenrechnung. Man müsse vielmehr von der Steuerung der Stadt als einem komplexen Konzern sprechen mit vielen arbeitenden Menschen, die über wichtige Ressourcen und viel Know-How verfügten. Dies bedürfe einer vernünftigen Steuerung. Man könne nicht einfach eine Stelle abschaffen und dann erwarten, dass alles weiter laufe wie bisher. Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) stellt fest, dass dies eine herbe Kritik am derzeitigen Verwaltungsvorstand gewesen sei, der – glaube man den Worten von Herrn Weber - wohl seine Aufgabe verfehlt habe, wenn er bisher nicht gesteuert habe. Er verweist im Folgenden auf die Begründung des vorliegenden Antrages, der den Vorwurf enthalte, dass das Ansinnen des Bürgermeisters, die Liegenschaften zu behalten, einzig politisch motiviert sei. Das, was jetzt beraten werden, sei allerdings erheblich eindeutiger politisch motiviert. Wenn es dann noch sinnhaft wäre, wäre es noch zu verstehen. Eine Sinnhaftigkeit könne man allerdings nicht erkennen, wenn man die Aufgaben und die sehr vagen Ausführungen in der Stellenbeschreibung betrachte. Außer den eher zweifelhaften Argumenten wie der Verankerung in der Hauptsatzung, der Veranschlagung der Personalkosten im Haushalt und den „gefühlten“ vier Dezernaten habe er jedenfalls keine sinnvollen Gründe herausgehört. Im Hauptausschuss sei zumindest der Ausbau der Kinderbetreuung genannt worden. Dies könnten sicher alle unterstützen; hierfür brauche man aber Personal, das sich mit Kindern befasse. Für das Geld, was man für einen Beigeordneten und einen Mobilitätsbeauftragten verbrenne, könne man locker vier bis fünf Erzieher/innen beschäftigen. Auch habe man zur Zeit einen gut funktionierenden Verwaltungsvorstand und es sei ihm nicht bekannt, dass einer der Beigeordneten über Arbeitsbelastung geklagt habe oder in Teilzeit gehe. Man erlebe daher heute die erste große Fehlinvestition der neuen Ratsmehrheit. Diese bewege sich im Laufe der gesamten Wahlperiode des Dezernenten in Millionenhöhe. Das Geld entziehe man im Grunde den Kindern, von denen man vorgebe, sie betreuen oder ihre Betreuung verbessern zu wollen. Dies sei bedauerlich und seine Fraktion werde darstellen, dass dies der falsche Weg sei. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke & Piraten) bestätigt, dass Brühl eine gut funktionierende Kommune sei und man nichts neu entwickeln müsse, damit es weiter gehe. Es gebe genügend andere und bessere Gelegenheit, Geld anzulegen. Die Einstellung eines dritten Dezernenten sei der falsche Weg. Stellvertretende Fraktionsvorsitzend Mäsgen (Grüne) geht auf die Äußerungen von Herrn Pitz ein und bestätigt, dass das neue Dezernat auch deshalb den vorgeschlagenen Zuschnitt habe, weil die GRÜNEN daran mitgewirkt hätten. Man sei froh, so wichtige Bereiche wie Bildung und Familie, Soziales und Demographie sowie Mobilität neu strukturieren zu können, um wichtige Zukunftsaufgaben zu gestalten. Der Vorwurf von Herrn Berg, dass es eine Politisierung gebe, sei verwunderlich, da Politik naturgemäß die Aufgabe eines jeden Ratsmitglieds sei. Beschluss Rat 08.09.2014 3 von 6 Inhaltlich verweist sie auf ihre Ausführungen im Hauptausschuss, die sie hier nicht noch einmal wiederholen wolle. Im Bereich Inklusion sei es lange nicht mit zwei oder drei Beschlüssen getan, sondern hier brauche man Organisationsvermögen, um dieses Thema, mit dem man sich sicherlich noch über Jahre hinweg beschäftigen müsse, in Kooperation mit den Schulen zukunftsträchtig zu bearbeiten. Der neu zu erstellende Schulentwicklungsplan biete die Möglichkeit, mittelfristig möglicher Weise eine andere Schulstruktur in Brühl zu schaffen. Hierfür brauche man zusätzliche Fachkompetenz und einen Koordinator, der die verschiedenen Interessenlagen zusammenbringt. Im Bereich Familie und Soziales verweist sie auf das Netzwerk gegen Kinderarmut, das völlig eingeschlafen sei. Hier sehe man zusätzlichen Handlungsbedarf, sodass man eine Aufstockung der Familienberatungsstelle beantragen werde. Zum Bereich Mobilität erinnert sie nicht nur an die Liste der unerledigten Beschlüsse, die regelmäßig im Verkehrsausschuss vorgelegt werde, sondern kündigt auch neue Ideen zur Weiterentwicklung an. Herr Dr. Petran habe zwar seine Ablehnung geäußert, aber nicht gesagt, was er sich statt dessen wünsche; einen Vorschlag für eine andere Verwaltungsgliederung habe sie jedenfalls vermisst. Demgegenüber habe die neue Mehrheit mit dem Bürgermeister konstruktiven Gespräche geführt und habe mit dem neuen Dezernatsverteilungsplan einen gutes Ergebnis erreicht. Eine konstruktive Zusammenarbeit biete ihre Fraktion auch für die Zukunft an. Bürgermeister Freytag bestätigt die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Dennoch wolle er klar stellen, dass der Antrag von CDU und Grünen auch deshalb eingereicht worden sei, weil er als Bürgermeister sehr wohl deutlich Position bezogen und sich ausdrücklich gegen die Besetzung der dritten Beigeordnetenstelle ausgesprochen habe. Ratsherr Weesbach (SPD) stellt fest, dass die Verwaltung in der letzten Zeit gut mit zwei Beigeordneten zurecht gekommen sei, zumal der Bürgermeister nun wieder selber viele Fachbereiche in seinem Dezernat leite. Rein optisch betrachtet könne man anhand des Planes schon feststellen, dass es leicht möglich sein müsste, die jetzt in vier Dezernaten untergebrachten Aufgaben auf drei Dezernate aufzuteilen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert daran, dass vergleichbare Diskussionen zum gleichen Thema und in der gleichen Ausführlichkeit in der Vergangenheit immer wieder geführt worden seien. Insofern nehme er dies gelassen zur Kenntnis. Er erinnert auch daran, dass der Bürgermeister selber unmittelbar nach der Wahl erklärt habe, dass eine Stadt wie Brühl durchaus drei Beigeordnete vertragen könne. Er betont nochmals, dass man mit der Wiederbesetzung lediglich den bisherigen Stand wieder aufleben lasse und insofern nichts Neues oder etwas Zusätzliches wolle. Im Übrigen sei Stillstand noch kein Fortschritt. Abschließend verweist er auf die Stellung der FDP im Jahre 2010 als Koalitionspartner der CDU. Damals habe Herr Pitz die Möglichkeit gehabt, sich der Auffassung der SPDFraktion anzuschließen, auf den dritten Beigeordneten zu verzichten. Ratsherr Weber (GRÜNE) verweist nochmals auf die immensen Steuerungsaufgaben zur Erledigung der künftig anstehenden Aufgaben und zur Umsetzung der bereits vorliegenden Anträge im Bereich Integration, Inklusion und Schulentwicklungsplanung, für die ein Dezernent gebraucht werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist den Vorwurf von Herrn Klug zurück. Bürgermeister Kreuzberg habe sich im Vorgriff auf seine Landratskandidatur bereits im Jahre 2010 Beschluss Rat 08.09.2014 4 von 6 sämtlicher Dezernatsaufgaben entledigt. Dem habe die FDP zustimmen müssen; insofern sei es ärgerlich, wenn dies nun als Argument genannt werde. Auch habe er sich nicht inhaltlich zur Verkehrspolitik geäußert, sondern nur von den drohenden, endlosen Gesprächsrunden gesprochen, die sicherlich auch ein Abarbeiten der von Frau Mäsgen angesprochenen Liste der unerledigten Aufträge des Verkehrausschusses verhinderten. Zu kritisieren sei auch der Widerspruche, dass die Grünen „Gutmenschen“ die FDP „gegeißelt“ hätten, als diese einen dritten stellvertretenden Bürgermeister gefordert habe. Auf der anderen Seite gebe es keine Partei, die in den letzten 15 Jahren so ungeniert auf Posten zugreife, um sich einen Staat im Staate zu erhalten. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) betont nochmals, dass man eher Arbeiter als Organisatoren brauche, wenn man z.B. an die desolaten Zustände in den Übergangsheimen denke. Ratsherr Gerharz (CDU) beantragt, die Rednerliste zu schließen. Bürgermeister Freytag verliest die Rednerliste. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) spricht sich für den Geschäftsordnungsantrag aus. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass niemand gegen den Antrag spricht und sich eine Abstimmung daher erübrige. Er schließt die Rednerliste. Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bestätigt Bezug nehmend auf die Vorwürfe von Frau Mäsgen, dass politisch motivierte Anträge durchaus legitim seien. Er habe sich lediglich mehr Sachverstand bei der Entscheidung gewünscht. Auch die geforderten Alternativvorschläge habe die SPD genannt, nämlich keinen dritten Beigeordneten einzustellen und das Geld besser sinnvoll auszugeben für Menschen, die am Menschen arbeiteten. Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke & Piraten) hat das Gefühl, dass in der Vergangenheit nicht viele Fehler gemacht worden seien. Insofern könne durch einen neuen Dezernenten auch nicht etwas viel besser gemacht werden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) verweist auf das Argument, welches hier im Rat im Jahre 2010 von Herrn Dr. Petran genannt worden sei, nämlich durch einen neuen Dezernenten neuen Sachverstand von außen einzubringen. Transversales Arbeiten dürfe kein Fremdwort sein. Es sei vielmehr dringend erforderlich, um die Stadt zukunftsfähig zu machen und um an den vorhandenen „Scheuklappen“ zu arbeiten, denn in vielen Fällen fehle eine vernünftige Vernetzung nach außen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) wirft Herrn vom Hagen vor, seine Äußerungen aus dem Zusammenhang gezogen zu haben. Laut Protokoll habe die SPD gegen die Wiedereinrichtung einer dritten Dezernentenstelle gestimmt. Auch jetzt sei die dritte Dezernentenstelle verzichtbar, da der Bürgermeister selber viele Aufgaben in seinem Dezernat erledige und zusätzlich ein Beamter als Kämmerer bestellt sei. Besser wäre es aus Gründen der finanziellen Verantwortung gewesen, den Bereich Jugend und Familie bei dem Dezernenten zu belassen, der ihn bisher erfolgreich geführt habe, den Bereich ÖPNV, Mobilität und Verkehr im Dezernat „Bauen und Umwelt“ anzusiedeln und die Aufgabe Soziales und Demographie auf die vorhandenen Dezernenten zu verteilen. Beschluss Rat 08.09.2014 5 von 6 Bürgermeister Freytag fragt zur Klarstellung nach, wo man die verkehrlichen Anordnungen, die bisher dem Bereich Verkehrsüberwachung zugeordnet waren, da sie hiermit unmittelbar in Verbindung stehen, ansiedeln wolle. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) befürwortet ein Verbleib im Verkehrs- bzw. Ordnungsbereich des Dezernates III. Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 73 Abs. 1 GO den in der Ratssitzung ausgelegten und als Anlage beigefügten Dezernatsverteilungsplan mit Stand 8.9.2014 (Ratssitzung). Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 08.09.2014 24 : 17 6 von 6