Beschlusstext (Querung der Stadtbahnlinie Brühl Mitte / Aussetzung Planungen zur Umgestaltung der Unterführung hier: Antrag der Fraktion Die Grünen vom 21.03.2014)

Brühl, den 04.04.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 24.03.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 9.1 Querung der Stadtbahnlinie Brühl Mitte / Aussetzung Planungen zur Umgestaltung der Unterführung hier: Antrag der Fraktion Die Grünen vom 21.03.2014 85/2014 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass er aufgrund des Zeitungsartikels auch gehofft habe, auf diesem Wege eine Lösung für die Stadt Brühl zu erreichen. Er befürchte allerdings, dass es aus zeitlichen Gründen zu Schwierigkeiten kommen könnte, wenn man auf eine Neugestaltung verzichte. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) verweist zunächst auf die ausführliche Diskussion in der Lenkungsgruppe zu dieser Thematik und die intensive Prüfung der damit zusammenhängenden Fragen, insbesondere auch zur Qualität des Bahnverkehrs und deren Auswirkungen auf die Unterführung. Er erklärt nochmals, dass die Eisenbahnbetriebsordnung gelte, die einen ebenerdigen Übergang nicht zulasse bzw. der Übergang dann mit Schranken versehen werden müsse. Diese ständige Verkehrsunterbrechung durch häufig geschlossene Schranken sei insbesondere bei einer späteren Taktverdichtung nicht von Vorteil. Eine andere Alternative wäre eine Umwidmung der Gleise, sodass die Straßenbahnbetriebsordnung anzuwenden wäre. Dies führe allerdings dazu, dass die Geschwindigkeiten und der Takt unter Umständen nicht mehr eingehalten werden könnten. Voraussetzung sei darüber hinaus ein lt. Experten 8 – 10 Jahre dauernder Prozess, bestehend aus Stilllegung, Umwidmung und neuem Konzessionsverfahren, allerdings ohne konkrete Aussicht auf Erfolg. Er halte die Umsetzung daher auch in Wesseling für fast aussichtslos, zumal dort erschwerend noch Güterverkehr passiere. Er persönlich habe für Brühl jedenfalls alle Hoffnungen aufgegeben. Abschließend gibt er zu Bedenken, dass im Rahmen der Innenstadtrahmenplanung für die Umgestaltung der Unterführung ein gültiger Bewilligungsbescheid vorliege, der Fördermittel für 2014 vorsehe. Stelle man die Planungen nun zurück, sei es fraglich, ob die Mittel zu einem späteren Zeitpunkt noch in Anspruch genommen werden könnten. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) wirft ein, dass Fördermittel zunächst nur für eine Seite angekündigt worden seien. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) ergänzt, dass man in diesem Jahr den Antrag für den östlichen Teil stellen wolle. Er könne sich nicht vorstellen, dass Mittel für eine Seite einer Un- Beschluss Rat 24.03.2014 1 von 4 terführung versagt werden, nachdem Zuschüsse für die andere Seite bewilligt worden sind. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) gibt zu, dass es sich sicherlich um ein sehr komplexes Prozedere handele. Man habe den Artikel über Wesseling allerdings so verstanden, dass die grundsätzliche Möglichkeit einer Umwidmung nicht mehr in Frage gestellt werde. Dies sei Anlass genug für eine erneute Anfrage. Er schlägt vor, die Situation zu nutzen und das Verfahren eventuell parallel in Angriff zu nehmen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) gibt zu, dass ein ebenerdiger Übergang von Vorteil wäre und er entsprechende Bemühungen auch unterstützen würde. Man könne aus seiner Sicht allerdings nicht die kompletten Arbeiten an der Unterführung ruhen lassen, wie es der Antrag fordere. Dann habe man nur Stückwerk inmitten einer fertig gestellten „Carl-Schurz-Straße“ und eines neu gestalteten „Balthasar-Neumann-Platzes“. Im Übrigen sei die Unterführung als größte Problemsituation im Sinne der Barrierefreiheit dann immer noch nicht gelöst. Er glaube nicht, dass in Wesseling kurzfristig eine Lösung herbei geführt werden könne; dies sei vielmehr eine Sache, die viele viele Jahre in Anspruch nehme. Er gibt zu bedenken, dass die Linie 18 auf der Strecke zwischen Militärring bis Dransdorf nach Eisenbahnbetriebsordnung verkehre. Eine Umwidmung und die Anwendung der Straßenbahnbetriebsordnung habe zur Folge, dass die Übergänge nicht mehr beschrankt sondern nur noch signalgesteuert wären. Dies setze allerdings voraus, dass das komplette Gleisbett angepasst werden müsse, damit ein begehbarer Bereich wie z.B. bei den Haltestellen Neumarkt oder Barbarossaplatz in Köln entsteht. Er bezweifele, dass ein solcher Umbau in großem Stil lediglich für den partiellen Bereich Brühl-Mitte im Sinne der HGK wäre. Bei allem Wohlwollen für den Antrag sei somit eine Güterabwägung zu treffen. Die CDUFraktion plädiere dafür, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, zumal auch das Risiko zu groß erscheint hinsichtlich der Förderbeträge. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob mit der HGK oder der Stadt Wesseling unter den neuen Bedingungen Kontakt aufgenommen worden sei. Es sei auch Intension des Antrages, diese Dinge sowie die zeitlichen Planungen, zu hinterfragen. Hinsichtlich der Fördermittel gibt er zu bedenken, dass bei der Realisierung einer ebenerdigen Querung die Kosten für die Stadt auch bei einem Verlust der Zuschüsse sicherlich deutlich unter den Ausgaben liegen würden, die der gesamte Umbau verursache. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass zunächst fundierte Informationen bei der HGK eingeholt werden sollten; einen entsprechenden Arbeitsauftrag habe er bereits erteilt. Abweichend vom Antrag könne er einer Beschlussfassung auf der Grundlage reiner Spekulationen nicht befürworten. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) teilt die Bedenken bezüglich des möglichen Verlustes der Fördermittel und der dringenden Notwendigkeit, die Unterführung umzubauen. Er warne deutlich vor einer Euphorie über einen niveaugleichen Übergang. Auch wenn die Unterführung als Angstraum wahrgenommen werde, handele es sich laut Polizeiauskunft nicht um einen Verbrechensschwerpunkt in Brühl, sodass auf der anderen Seite auch die Unfallgefahr niveaugleicher Übergänge bedacht werden muss. Seine Fraktion plädiere daher dafür, wie geplant weiter zu verfahren. Beschluss Rat 24.03.2014 2 von 4 Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) hält die Argumentation der Verwaltung für nachvollziehbar und spricht sich ebenfalls für eine Fortsetzung der bisherigen Vorgehensweise aus. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt sich der Warnung von Herrn Dr. Petran (SPD) an und verweist diesbezüglich auf die Unfallquote in Köln. Ideal wäre ohnehin eine UBahn. Aufgrund der dargestellten Risiken und der genannten Planungszeiträume lehne er den Antrag ab. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) ist der Ansicht, man sollte das eine tun ohne das andere zu lassen. Man sollte den Antrag heute zurück stellen, mit der HGK und der Stadt Wesseling hinsichtlich der Realisierung und der Zeiträume sprechen und dann die Angelegenheit inhaltlich noch einmal diskutieren. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Baule (fw/bVb) interessiert sich für die IstSituation. Tatsache sei, dass es sich bei der Unterführung um einen Angstraum handele, der von vielen Bürgern zu bestimmten Zeiten gemieden werde. Diesbezüglich hätte sie gerne gewusst, was die Stadt zu tun gedenke und fragt nach der Möglichkeit, z. B. eine versteckte Kamera anzubringen. Bürgermeister Freytag berichtet, dass eine diesbezügliche Prüfung derzeit laufe. Über Ergebnisse werde er berichten. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) spricht sich aus Unfallverminderungsgründen gegen die Schaffung ebenerdiger Gleisübergänge aus. Dies könne man nicht verantworten. Man müsse vielmehr etwas für die Erhöhung der Sicherheit in der Unterführung tun, z. B. mit einer Videoüberwachungsanlage. Ratsherr Weber (GRÜNE) gibt zu bedenken, dass man bei Inanspruchnahme der Fördermittel auf ca. 25 Jahre an die Unterführung gebunden sei. Unter Umständen könne man das Gewünschte – auch wenn es 8 bis 10 Jahre zur Realisierung benötige – dann nicht umsetzen. Bei dem Plan zur barrierefreien Unterführung handele es sich im Übrigen nur um eine Notlösung, die gestalterisch und optisch nicht optimal sei. Seine Fraktion suche allerdings nach einer Lösung, die alle überzeuge, sodass man appelliere, einmal inne zu halten und den Sachstand zu überprüfen. Es gebe schließlich noch andere Lösungen, zumal die Auszahlung von Fördermittel für die Gestaltung des Balthasar-Neumann-Platzes noch fraglich sei. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte bei technischen Anlagen immer eine Rolle spiele und nicht alle Risiken ausgeschlossen werden könnten. Insofern könne er dieses Argument nicht akzeptieren. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) hält dem entgegen, dass man Unfallstellen nicht noch zusätzlich produzieren müsse. Dennoch sei auch er für einen ebenerdigen Übergang, halte allerdings aufgrund der dargestellten Zeitschiene ein Ruhen der Arbeiten nicht für vertretbar. Hinsichtlich der Antragsformulierung macht er folgenden Kompromissvorschlag: „Der Rat nimmt den Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, umgehend mit der HGK und der Stadt Wesseling Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob es überhaupt realistisch sei, in den von den GRÜNEN vorgetragenen Dimensionen zu denken.“ Beschluss Rat 24.03.2014 3 von 4 Dem Antrag in der vorliegenden Form könne man nicht zustimmen, da er die Einstellungen der Arbeiten fordere. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) stellt fest, dass der Antrag damit auf den ersten Satz reduziert würde, womit er einverstanden sei. Die Verwaltung sollte allerdings über das Ergebnis in der nächsten PStA-Sitzung berichten. Bürgermeister Freytag sagt zu, in der Sitzung über den dann vorliegenden Sachstand zu berichten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) stellt fest, dass das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Wesseling relativ nichtssagend sei, da lediglich die Gesprächsbereitschaft der HGK daraus hervor gehe. Im Übrigen sei derzeit eine Mehrheit für einen ebenerdigen Übergang im Rat nicht erkennbar und hinsichtlich der Sicherheit müsse bei der Abwägung sehr wohl das Argument der Unfallträchtigkeit eine Rolle spielen. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) ergänzt, dass man Wesseling nicht mir Brühl vergleichen könne. Besonders in der Nähe von Bahnsteigen spreche er sich aus Gründen der Sicherheit gegen einen ebenerdigen Übergang aus. Den Befürwortern rate er, diesbezüglich einmal die Haltestelle Brühl-Nord, Kaiserstraße, zu beobachten. Hier komme es oft zu sehr gefährlichen Situationen. Diesen Zustand dürfe man kein zweites Mal auf Brühler Gebiet schaffen. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob eine ebenerdige und barrierefrei Querung der Stadtbahnlinie in Brühl-Mitte umsetzbar ist. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 24.03.2014 20 : 14 bei 4 Enthaltungen 4 von 4