Beschlusstext (Abgeordnetenwatch hier: Antrag der Fraktion "DIE LINKE." vom 21.02.2014)

Brühl, den 04.04.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 24.03.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 9.4 Abgeordnetenwatch hier: Antrag der Fraktion "DIE LINKE." vom 21.02.2014 78/2014 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sauer (LINKE) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass alle Kontaktdaten der Ratsmitglieder veröffentlicht und auch genutzt würden. Insofern könne man die Ratsmitglieder jederzeit während der gesamten Legislaturperiode persönlich ansprechen. Ein anonymes Medium sei insofern nicht erforderlich; allerdings müsse der Bürger auch ein wenig Eigeninitiative aufbringen. Er lehne den Antrag ab. Auch Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist der Ansicht, dass über Internet ausreichend Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bestünden, entweder über die städtische Home oder die parteieigenen Websites. Der Kontakt sei rege, auch per Telefon. Er habe sich die Seite „Abgeordnetenwatch“ einmal angeschaut und bei den für Brühl zuständigen Landtagsabgeordneten keine bzw. nur wenige, vereinzelte Anfragen gefunden. Insofern sei dies erst recht für Ratsmitglieder wenig sinnvoll und auch überflüssig, zumal nur unnötige zusätzliche Arbeit entstehe. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bestätigt die äußerst geringe Beteiligung der Bürger an „Abgeordnetenwatch“. Letztendlich könne man eine Aufnahme mit den ohnehin veröffentlichen Daten zwar nicht verhindern, falls jemand oder auch eine Gruppe von Bürgern die entsprechenden Kosten trage. Viele seiner Fraktionsmitglieder und auch er persönlich seien aber auch über verschiedene Netzwerke erreichbar, sodass man keine Notwendigkeit sehe, der Plattform beizutreten, zumal eine zielführende Nutzung nicht erkennbar sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) lehnt den Antrag ebenfalls ab, da schon heute eine Erreichbarkeit aller Ratsmitglieder gewährleistet sei. Ratsherr Weber (GRÜNE) weist darauf hin, dass ihn schon der Name „Abgeordnetenwatch“ störe. Im Unterschied zu den Abgeordneten seien Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig und lokal vor Ort erlebbar und für jedermann erreichbar. Insofern sei der Kontakt bereits gegeben und der Antrag damit überflüssig. Beschluss: Beschluss Rat 24.03.2014 1 von 2 Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion „Die Linke.“ ab. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 24.03.2014 44 : 2 bei 2 Enthaltungen 2 von 2