Beschlusstext (Mitteilungen)

AUSZUG aus der 17. Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2016 TOP 14. Mitteilungen Autohof Elsdorf Technischer Beigeordneter Joachim Schwister berichtet, dass die Regionalplanungsbehörden die Bedenken der Kolpingstadt Kerpen „weggeschoben“ habe und zu einem Anhörungstermin Ende September 2016 eingeladen habe. Sachstand Schäden durch Hagelschauer Am 27.08.2016 war das Stadtgebiet Kerpen von heftigem Hagelschlag betroffen. Zwischenzeitlich ist die Schadensaufnahme weitestgehend abgeschlossen. Betroffen sind insgesamt 7 Objekte in den Stadtteilen Kerpen und Blatzheim: Das Gesamtschadensbild beläuft sich aktuell auf geschätzt ca. 350.000 €/400.000 €. Die Versicherung klassifiziert dieses Ereignis als „Großschaden“ und ist derzeit mit der Schadensregulierung befasst. Spielplatzkonzept Im Vorgriff auf die weiteren Beratungen zum Thema „neues Spielplatzkonzept“ soll kurzfristig ein Workshop stattfinden. Der Workshop soll sich in erster Linie aus Mitarbeitern er Verwaltung, den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses und den Ortsvorstehern zusammensetzen. Clemensschule Die Verwaltung teilt mit, dass bei den Trockenbauarbeiten ein Nachtragsauftrag in Höhe von 3.000,00 € erteilt wurde, ohne die Politik einzubinden. Herr Schaaf bittet dieses Versehen zu entschuldigen. Um die Arbeiten nicht stillzulegen, wurde die Beauftragung vor Ort entschieden. Die Verwaltung sichert zu, zukünftig die Formalien bei Nachtragsaufträgen, die einen Auftrag von 100.000,00 € übersteigen, einzuhalten. Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V: Projekt Seniorenzentren Kerpen-Sindorf und Kerpen-Buir Erster Beigeordneter Christian Canzler teilt mit, dass zuletzt mit dem Caritasverband am 02.09.2016 Gespräche geführt wurden und der Verband weiterhin an den Projekten für Sindorf und Buir festhalte. Das entsprechende Abstimmungsverfahren mit den örtlichen und überörtlichen Behörden sei im Gange. Die internen Planungen des Caritasverbandes gehen davon aus, dass im 1.Quartal 2017 das Abstimmungsverfahren für die Einrichtungen erfolgreich abgeschlossen werden kann. Haushaltsplanverfahren Kämmerer Thomas Schaaf erläutert kurz die weitere Verfahrensweise. Nach Vorlage aller Mittelanmeldungen für 2017 wird es Gespräche in den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes bezüglich weiteren Einsparpotentials geben, evtl. bereits dort schon unter Hinzuziehung der Politik. Herr Schaaf weißt hier nochmals ausdrücklich auf § 80 GO NRW hin. Es handle sich um einen Entwurf der Verwaltung, der vom Rat zu beraten und zu beschließen ist. Fehlende Unterlagen im Ratsinformationssystem Stadtverordnetet Meyer teilt mit, dass nicht alle gedruckten Unterlagen im Ratsinformationssystem hinterlegt seien. Der Vorabauszug aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses zu TOP 12.1 fehle. Bürgermeister Dieter Spürck bittet, diese berechtigte Kritik zu entschuldigen. Es handle sich hierbei um ein Versehen. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2016 Seite 2