Beschlusstext ("Mayors for Peace" hier: Antrag der Fraktion "DIE LINKE." vom 06.03.2014)

Brühl, den 04.04.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 24.03.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 9.2 "Mayors for Peace" hier: Antrag der Fraktion "DIE LINKE." vom 06.03.2014 76/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) begründet den Antrag seiner Fraktion. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE), Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) kündigen Zustimmung an. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) unterstützt ebenfalls den Antrag. Auch wenn die Wirkung fraglich sei, gebe es keinen Grund, den Antrag abzulehnen, zumal die Zahl der dem Bündnis bereits beigetretenen Städte eindrucksvoll sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert daran, dass es den Rat der Stadt Brühl bisher stets auszeichnete, dass er sich in seiner Arbeit auf das beschränke, was die Brühler Bürgerinnen und Bürger berühre. Er rufe daher dazu auf, sich auf diese gute Tradition zu besinnen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schließt sich diesem Argument an und lehnt den Antrag ebenfalls ab. Man müsse keinem Bündnis beitreten, um z. B. gegen die Abschaffung von Atomwaffen zu sein. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) erinnert die CDU-Fraktion an das „C“ in ihrem Namen; es gebe auch moralische Verpflichtungen. Der Antrag habe den gleichen Stellenwert wie alle anderen auch. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion „Die Linke.“ ab. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 24.03.2014 27 : 19 bei 2 Enthaltungen 1 von 1