Beschlusstext (Flächenversiegelung hier: Antrag der Fraktion "DIE LINKE." vom 04.03.2014)

Brühl, den 04.04.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 24.03.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 9.3 Flächenversiegelung hier: Antrag der Fraktion "DIE LINKE." vom 04.03.2014 77/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) begründet den Antrag seiner Fraktion. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) schlägt vor, den Antrag an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) hält den Antrag für überflüssig. Es sei in der Vergangenheit intensiv geprüft und im Umweltausschuss ausführlich diskutiert worden, ob es in Brühl entsprechende Flächen gebe, die man entsiegeln könne. Die genannten Flächen seien ungeeignet. Ein konkreter und durchführbarer Antrag könne ggf. dem Ausschuss für Lokale Agenda und Umwelt vorgelegt werden. Ratsherr Weber (GRÜNE) spricht sich ebenfalls dafür aus, den Antrag an den Ausschuss für Lokale Agenda und Umwelt zu verweisen, aber noch um andere Aspekte, wie z.B. Pflegestandards, Umgestaltung oder Erhöhung der Aufenthaltsqualität etc. zu erweitern. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist auf die Ausführungen von Herrn Dr. Petran und erklärt, dass seine Fraktion den Antrag ablehne. Er wundere sich, dass in der Argumentation ein Landesentwicklungsplan herangezogen werde, der noch nicht verabschiedet sei. Außerdem müsse man sich darüber im Klaren sein, dass in den letzten Jahren viele Grünanlagen geschaffen worden seien, mit deren regelmäßiger Pflege man bereits Probleme habe. Insofern müsse zunächst ein klares Konzept vorliegen. Die genannten Plätze seien völlig ungeeignet. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht sich gegen den Antrag aus und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommunen laut Klimaschutzgesetz in ihrer Flächenentwicklung erheblich eingeschränkt werden sollen. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) erklärt, dass er ein Problem mit Anträgen aus der linken Propagandamaschinerie habe zu Themen, mit denen sich der Rat ohnehin befasse. Er lehne diesen Antrag ab. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) hält dem entgegen, dass es sich nicht um Propaganda, sondern um ein Anliegen handele und um eine Idee, die seine Fraktion im Gegensatz zu anderen einbringe. Mit der Verweisung des Prüfauftrages an den Ausschuss für Lokale Agenda und Umwelt könne er sich einverstanden erklären. Beschluss Rat 24.03.2014 1 von 2 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass er nun über den Antrag abstimmen lassen. Aus den Reihen des Rates wird auf die Verweisung an den Ausschuss für Lokale Agenda und Umwelt aufmerksam gemacht. Bürgermeister Freytag macht deutlich, dass er lediglich Diskussionsbeiträge bzw. Vorschläge, nicht jedoch einen konkreten Antrag registriert habe. Von daher müsse über den Antrag in der vorliegenden Fassung entschieden werden. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion „Die Linke.“ ab. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 24.03.2014 46 : 2 2 von 2