Beschlusstext (Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung)

AUSZUG aus der 17. Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2016 TOP 16. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Neues Hallenbad Kerpen – Vandalismusschaden Stadtverordneter Uwe Paffenholz fragt nach der Höhe der durch den Vandalismusschaden entstandenen Kosten für die neue Glasscheibe und ob für derartige Schäden eine Versicherung abgeschlossen wurde. Des Weiteren bittet er um Mitteilung, wann die neue Scheibe geliefert werden wird. Technischer Beigeordneter Joachim Schwister teilt mit, dass eine entsprechende Versicherung vorliegen würde. Aufgrund der Größe der Scheibe gäbe es längere Lieferfristen. Die genaue Höhe der Kosten sei noch nicht bekannt. Bei einen ähnlichen, früheren Schaden betrugen die Kosten ca. 15.000 € pro Glasscheibe. Digitale Ratsarbeit – Nutzung der Stromversorgung im Ratssaal Stadtverordneter Helmut Schauwinhold bittet darum zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Stromversorgung im Ratssaal für die Nutzung von Laptops etc. nicht mit mehrfachen Verlängerungskabeln zu regeln sondern die Stromversorgung über die „Öffnungen“ in den Tischen zu gewährleisten. Plakatentsorgung im Wahlkampf Weiterhin fragt Stadtverordneter Schauwinhold an, ob es möglich wäre, in den entsprechenden Genehmigungen zur Anbringung der Wahlplakate einen Passus aufzunehmen, der die Entsorgung der Wahlplakate in städtischen Mülleimern untersagt. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu. Stolpersteine Stadtverordneter Peter Kunze fragt nach, ob bereits Aufträge zur Anbringung der Stolpersteine erteilt wurden. Bürgermeister Dieter Spürck sagt eine kurzfristige, schriftliche Antwort zu. Container Bruchhöhe/Erfttalstraße In Anlehnung an die letzte Ratssitzung im Juli 2016 fragt Stadtverordneter Bernd Krings nach den qm- bzw. cbm-Preisen für v.g. Container. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Mitteilung zu. Gutachten Europaschule Stadtverordneter Torsten Bielan fragt nach, wann das im November 2015 beauftragte Gutachten für die Europaschule vorgelegt wird. Bürgermeister Dieter Spürck teilt mit, dass das Gutachten letzte Woche im Verwaltungsvorstand vorgestellt wurde und der Politik in Kürze zur Kenntnis gegeben wird. Organisationsplan der Verwaltung auf der Homepage Auf Anfrage des Stadtverordneten Wolfgang Westerschulze, sagt die Verwaltung eine Prüfung und Korrektur des derzeit auf der Homepage hinterlegten Organisationsplans zu. Nahversorgungszentrum Brüggen Auf Nachfrage des Stadtverordneten Andreas Quint teilt Technischer Beigeordneter Joachim Schwister mit, dass der Verkauf des erforderlichen Gebäudes zwischenzeitlich erfolgt sei und mit der Ausarbeitung der Verträge begonnen werden wird. Brunnenertüchtigung Marktplatz Türnich Auf weitere Nachfrage des Stadtverordneten Andreas Quint berichtet die Verwaltung, dass die Brunnenertüchtigung als Position im Forderungskatalog an den Investor enthalten war. Auf Antrag des Stadtverordneten Andreas Lipp, wird die Sitzung für die Zeit von 19:40 Uhr bis 19:50 Uhr kurz unterbrochen. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2016 Seite 2