Beschlusstext (Beamtenbesoldung; hier: Antrag der Linksfraktion)

AUSZUG aus der 17. Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2016 Drucksachen-Nummer: 456.16 TOP 12.3 Beamtenbesoldung; hier: Antrag der Linksfraktion Die Verwaltung erläutert, dass die finanziellen Auswirkungen bei Erhalt der Zulage für eine höherwertige Tätigkeit und bei einer Beförderung im aktiven Dienst identisch seien und somit keine Einsparungen erzielt werden. Der Rat der Kolpingstadt Kerpen lehnt den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE, Beförderungen in den höheren Dienst angesichts der derzeitigen Haushaltslage sowie in Relation zu Beamtengehältern bei vergleichbaren Behörden grundsätzlich zu überdenken, ab. Abstimmungsergebnis: 23 Nein-Stimmen (15 CDU, 12 SPD, 2 FDP, 2 B90/Grüne, 1 BBK/Piraten, BM) 3 Ja-Stimmen (2 Linke, 1 SPD) 4 Enthaltungen (2 B90/Grüne, 1 CDU, 1 BBK/Piraten)