Beschlusstext (Anbau Mühlenfeldschule - Mobile Module als Zwischenlösung; hier: Antrag der CDU-Fraktion)

AUSZUG aus der 17. Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2016 Drucksachen-Nummer: 471.16 TOP 9 a. Anbau Mühlenfeldschule - Mobile Module als Zwischenlösung; hier: Antrag der CDU-Fraktion Erster Beigeordneter Christian Canzler berichtet, dass mit der Schulleiterin der Mühlenfeldschule zwischenzeitlich Gespräche geführt wurden und diese mit der Zwischenlösung 2er mobiler Module einverstanden erklärt habe. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die zusätzlichen mobilen Module als Zwischenlösung bis zum Bau einer 3. Grundschule in Sindorf mit zu bestellen, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 21 Nein-Stimmen (16 CDU, 2 FDP, 2 BBK/Piraten, BM) 19 Ja-Stimmen (13 SPD, 4 B90/Grüne, 2 Linke) Keine Enthaltung Als Bürgermeister Spürck zur Abstimmung aufgerufen hat, haben sich die Stadtverordneten Boris Brietzel, Kirsten Flesch, Addy Muckes und Andreas Quint noch vor dem Sitzungssaal aufgehalten. Aufgrund der Unruhe im Sitzungssaal hat sich die eigentliche Abstimmung jedoch verzögert, so dass die v.g. Stadtverordneten bei der Abstimmung wieder im Sitzungssaal zugegen waren und an der Abstimmung teilgenommen haben. Es bleibt hier festzuhalten, dass selbst bei Nicht-Berücksichtigung der Stimmen der v.g. Stadtverordneten, der Antrag mit Stimmengleichheit (18:18) ebenfalls abgelehnt worden wäre. Der Antrag der CDU-Fraktion, die entsprechende Ausschreibung für die Ulrichschule um zwei weitere mobile Klassen für die Mühlenfeldschule zu erweitern, wird beschlossen. Abstimmungsergebnis 36 Ja-Stimmen (16 CDU, 13 SPD, 2 FDP, 2 BBK/Piraten, 2 Linke, BM) 4 Nein-Stimmen (B90/Grüne) Keine Enthaltung Für die o.a. Erweiterung der Ausschreibung werden Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 € bereitgestellt. Abstimmungsergebnis 36 Ja-Stimmen (16 CDU, 13 SPD, 2 FDP, 2 BBK/Piraten, 2 Linke, BM) 4 Nein-Stimmen (B90/Grüne) Keine Enthaltung Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2016 Seite 2