Beschlusstext (Novellierung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand)

AUSZUG aus der 17. Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2016 Drucksachen-Nummer: 384.16 TOP 10. Novellierung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Nach kurzer Erläuterung durch den Ersten Beigeordneten Christian Canzler nimmt der Stadtrat den vorliegenden Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat die Verwaltung zu beauftragen, eine Optionserklärung im Sinne des § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) abzugeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltung