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Mitteilungsvorlage (Information über die Genehmigung der Wirtschaftspläne durch die Kommunalaufsicht)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
19.05.2009
Erstellt
20.05.09, 21:55
Aktualisiert
20.05.09, 21:55
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Inhalt der Datei

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.04.2009 - Der Bürgermeister Az: 811 M Nr. der Ratsdrucksache: 1610 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.05.2009 Rat 19.05.2009 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Information über die Genehmigung der Wirtschaftspläne durch die Kommunalaufsicht __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Kfm. Betriebsleiter Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Der Landrat des Kreises Euskirchen hat als untere staatliche Aufsichtsbehörde die vom Stadtrat am 10.03.2009 beschlossenen Wirtschaftspläne für die Betriebszweige Wasser und Abwasser mit Verfügung vom 14.04.2009 uneingeschränkt genehmigt (siehe Anlage). 2. Rechtliche Würdigung siehe Ziffer 3 Seite 2 von Ratsdrucksache 1610 3. Finanzielle Auswirkungen Damit sind die Beschränkungen der Übergangswirtschaft entfallen. Dieses ist insbesondere für die Umsetzung der in den Vermögensplänen veranschlagten investiven Maßnahmen wichtig. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine