Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung Am Dienstag, 06.09.2016, findet um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Kerpen (Raum 200) die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Kolpingstadt Kerpen statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohner/innen - Fragestunde 2. Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen 3. Interkommunale Zusammenarbeit hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Merzenich zur Übernahme von Personalverwaltungsaufgaben durch die Kolpingstadt Kerpen sowie Erweiterung der Stellenplanes 2016 4. Erlass von Ortsrecht 4.1 Neufassung der Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Ablösung von Stellplätzen 5. Novellierung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand 6. Personal-/Stellenplanangelegenheiten 6.1 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept hier: Auswirkungen der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre in der Abteilung 15.1, Straßen 6.2 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept hier: Auswirkungen der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre in der Abteilung 16.4, Bauordnung 6.3 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept hier: Auswirkungen der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre in der Abteilung 22.1, Senioren, Menschen mit Behinderung und Soziale Hilfen 6.4 Stellenplanerweiterung 2016 und Aufhebung der Wiederbesetzungssperre hier: Abteilung 22.2 Schulen, Schulsekretariate 6.5 Stellenplan 2016 hier: befristete Stellenerweiterung Zentraler Außendienst (ZAD), Abt. 21.1; Einrichtung auf Dauer 7. Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2016 bis 2023 und der Verringerung der Allgemeinen Rücklage durch den Rhein-Erft-Kreis 8. Halbjahresbericht Budget/Einnahmen; hier: Antrag der SPD-Fraktion 9. Umsetzung Haushaltssicherungskonzept hier: Spielplatzbedarfskonzept 10. Forstwirtschaftsplan 2016 hier: Aufhebung des Sperrvermerks 11. Einführung des "papierlosen Mandats" in Kerpen 12. Sachstandsbericht "Zukunfts-Ensemble Schloss Türnich" 13. Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben des Rundfunkbeitrages 14. Kolpinghaus Kerpen hier: Antrag der Fraktion Die Linke 15. Mitteilungen 16. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 16.1 Sozialer Wohnungsbau in Eigenregie: Wirtschaftlichkeitsprüfung hier: Anfrage der Fraktion Die Linke Nichtöffentlicher Teil: 17. Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen 18. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 18.1 Auftragsvergabe "Lieferung von Erdgas für städtische Objekte" 18.2 Ankauf des Grundstückes Gemarkung Türnich, Flur 36, Flurstück 1010 (Landwirtschaft/Ackerland) 19. Jahreswirtschaftsbericht der Wirtschaftsförderung 2015 20. Veräußerung eines Grundstückes "Am Gleis 7" hier: Antrag der SPD-Fraktion 21. Personalangelegenheiten 21.1 Stellenplan 2016; Ernennung eines Stadtoberverwaltungsrates zum Stadtverwaltungsdirektor 22. Mitteilungen 23. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.09.2016 Seite 2