Beschlusstext (Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept hier: Auswirkungen der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre in der Abteilung 15.1, Straßen)

AUSZUG aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.09.2016 Drucksachen-Nummer: 408.16 TOP 6.1 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept hier: Auswirkungen der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre in der Abteilung 15.1, Straßen Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben und die Stelle schnellstmöglich nach zu besetzen. Abstimmungsergebnis: Mit 9 Nein-Stimmen (BM, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten), 7 Ja-Stimmen (5 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke) und 1 Enthaltung (1 Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.