Beschlusstext (Novellierung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand)

AUSZUG aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.09.2016 Drucksachen-Nummer: 384.16 TOP 5. Novellierung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Optionserklärung im Sinne des § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) abzugeben.