Beschlusstext (Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 hier: Bereich Schulen)

AUSZUG aus der 8. Sitzung des Schulausschusses vom 13.04.2016 Drucksachen-Nummer: 170.16 TOP 3. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 hier: Bereich Schulen Über die eingereichten und vorgetragenen Anträge wird wie folgt beraten und beschlossen: Stühle Europaschule Seitens der Verwaltung wird berichtet, dass die Mittel für die Erneuerung der Stühle für die Aula bereits im Haushalt 2015 bereitgestellt waren und auch ausgeschrieben und bestellt wurden. Lediglich die Lieferung konnte nicht mehr in 2015 erfolgen, sodass eine Neuveranschlagung der Mittel in 2016 erfolgen musste. Der Schulausschuss nimmt diese Erläuterung zur Kenntnis. OGS Albert-Schweitzer-Schule Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit der Schule und dem Träger keine Absagen von Aufnahmeanträgen wegen fehlender Schränke vorgenommen wurden. Es wurden angesichts des wachsenden Bedarfs an OGS-Plätzen durch die Schule und den Träger Konzepte zur sukzessiven Erhöhung der Teilnehmerzahlen erarbeitet. Im Rahmen dieser Konzepte wurde für das Schuljahr 2016/2017 einvernehmlich eine Teilnehmerzahl von 65 Kindern festgelegt; für das Schuljahr 2017/2018 ist die Einrichtung einer dritten Gruppe geplant. Es wird somit für den Haushalt 2017 eine Anmeldung von Mitteln für die Einrichtung dieser OGS-Gruppe erfolgen. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Erweiterung Mensa Ulrichschule Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Einrichtungskosten für die Erweiterung der Mensa erst für 2017 angemeldet werden, da erst dann mit der Fertigstellung gerechnet werden kann. Der Schulausschuss nimmt dies zur Kenntnis. Mobiliar für die Differenzierungsräume des Erweiterungsbaus an der Ulrichschule Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Mittel hierfür in den Ansätzen enthalten sind. Der Schulausschuss nimmt dies zur Kenntnis. Eingangssituation Toiletten Ulrichschule Die erforderlichen Mittel wurden durch das Fachamt nachgemeldet und von der Kämmerei auf die Veränderungsliste genommen. Der Schulausschuss nimmt dies zur Kenntnis. Hausmeisterpool/ Hausmeister Ulrichschule Auf Antrag der SPD-Fraktion empfiehlt der Schulausschuss einstimmig, die Hausmeisterstelle an der Ulrichschule umgehend wiederzubesetzen sobald die Mitarbeiterin aus der Erftlagune wieder in der Erftlagune eingesetzt wird. 2 zusätzliche Klassenraumcontainer für die Ulrichschule Wie unter TOP 1 der heutigen Sitzung dargestellt empfiehlt der Schulausschuss einstimmig, die erforderlichen Mittel für die Bereitstellung von 2 zusätzlichen Klassenraumcontainern ab dem Schuljahr 2016/2017 für die Zeit der Sechszügigkeit (4 Jahre) bereitzustellen. Strukturiertes Raumkonzept für Kerpener Grundschulen Frau Drawanz erläutert zunächst, dass durch den Entwurf des Schulentwicklungsplans ein Raumkonzept für die Kerpener Grundschulen vorliegt und dieses pro Zug 4 Klassenräume, 1 Mehrzweckraum und 2 Räume OGS vorsieht. Auch wenn die Zahlen des SEP insbesondere bezüglich der Sindorfer Grundschulen überarbeitet werden müssen, ändert dies nichts an dem enthaltenen Raumkonzept, auf dessen Grundlage auch die Erweiterungen der Horremer und Sindorfer Grundschulen beschlossen wurden. Nach kontroverser Diskussion wird der Antrag der SPD-Fraktion mit 9 Nein-Stimmen (7 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) bei 8 Ja-Stimmen (5 SPD, 2 Grüne, 1 Linke) abgelehnt. Überarbeitung des Schulentwicklungsplans Die Bereitstellung von Mitteln i. H. v. 20.000 € für die Überarbeitung des Schulentwicklungsplans im Hinblick auf die inklusive Bildung auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 03.12.2015 wird mit 11 Nein-Stimmen (7 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten, 2 Grüne) bei 6 JaStimmen (5 SPD, 1 Linke) abgelehnt. Landesförderung der Offenen Ganztagsschulen Seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird beantragt, die Erhöhung der Landesförderung für die Offenen Ganztagsschulen ungekürzt an die Träger weiterzugeben und nicht durch eine entsprechende Kürzung des freiwilligen städtischen Anteils zu kompensieren. Der Antrag wird mit 8 Nein-Stimmen (7 CDU, 1 BBK/Piraten) bei 8 Ja-Stimmen (5 SPD, 2 Grüne, 1 Linke) und 1 Enthaltung (FDP) abgelehnt. Der Schulausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die Veranschlagung der Haushaltsansätze im Bereich Schulen, wie im Entwurf des Haushaltsbuches für 2016 und der Veränderungsliste dargestellt, sowie unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Schulausschusses vom 13.04.2016 Seite 2